Einfache Dorferneuerung auf Basis der Förderung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 24.06.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Herr Georg Samberger, Schreinermeister hat beim Amt für ländliche Entwicklung angefragt, ob eine Förderung seines Unternehmens möglich ist.
Um die Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen des regelmäßigen und unregelmäßigen Bedarfs sicherzustellen, unterstützt das Amt für Ländliche Entwicklung Kleinstunternehmen, wie zum Beispiel die Schreinerei Samberger, Herrnfeldener Straße 6 in Vilsbiburg.
Das Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Niederbayern benötigt einen formlosen Antrag der Stadt Vilsbiburg auf Durchführung einer einfachen Dorferneuerung auf Basis der „Förderung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung“ in Vilsbiburg, Herrnfeldener 6.
Ein Stadtratsbeschluss für den Antrag ist hierzu notwendig. Auf dieser Grundlage kann das ALE eine sog. einfache Dorferneuerung mit Bescheid einleiten. Nur so können Fördermittel zur Investition in das Kleinstunternehmen bereitgestellt werden.
Der Stadt Vilsbiburg entstehen dadurch keine Nachteile und auch kein weiterer Aufwand. Der Förderbereich kann bei Bedarf auch für andere Kleinstunternehmen innerorts erweitert werden.
In dem formlosen Antrag sollten folgende Gesichtspunkte und Ziele der einfachen Dorferneuerung kurz angesprochen werden:
- Im ländlichen Raum wird es auf Grund des wirtschaftlichen Strukturwandels immer schwieriger, die Grundversorgung des regelmäßigen und unregelmäßigen Bedarfs vor Ort für die Bevölkerung sicherzustellen. Vordringliches Ziel der einfachen Dorferneuerung ist daher, durch die Investition in Kleinstunternehmen dieser Entwicklung entgegenzuwirken.
- Ziel ist es durch die Förderung der Schreinerei Samberger, Herrnfeldener Straße 6, 84137 Vilsbiburg die lokale Grundversorgung sicherzustellen, um die Bedürfnisse der Bevölkerung mit Gütern oder Dienstleistungen zu decken.
- Durch derartige Maßnahmen wird die Lebensqualität der Bevölkerung vor Ort gefestigt und verbessert. Investitionen, die der Innenentwicklung dienen,
stärken die Ortskerne und vermindern den Flächenverbrauch.
Diskussionsverlauf
Der Erste Bürgermeister Helmut Haider erklärte, dass es bei der Dorferneuerung zu keiner Konkurrenzsituation mit der Städtebauförderung kommt.
Beschluss
Die Stadt Vilsbiburg beschließt, einen Antrag auf die Durchführung einer einfachen Dorferneuerung auf Basis der „Förderung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung“ in Vilsbiburg, Herrnfeldener 6 zu stellen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 09.07.2019 14:11 Uhr
