Auf Grund des krankheitsbedingten Ausfalls von Kämmerer Felkel konnte der Haushalt 2020 nicht rechtzeitig im Dezember 2019 beschlossen werden. Als Zeitplan für die Verabschiedung wäre aktuell geplant, dass der Satzungsbeschluss am 09.03.2020 gefasst werden könnte. Diskussion und erste Lesung des Haushalts wäre am 02.03.2020. Sollte diese Zeitvorgabe zu knapp sein, könnte die Verabschiedung erst im April nach Ostern erfolgen.
Für die heutige Sitzung war eine formelle Lesung noch nicht möglich, da noch nicht alle Fraktionen die internen Haushaltsvorstellungen erhalten haben.
Hier die momentanen Eckdaten des Haushaltsplans 2020:
Verwaltungshaushalt: 30.574.600 € 2019: 26.327.700 €
Vermögenshaushalt: 15.375.400 € 2019: 12.256.400 €
Gesamthaushalt: 45.950.000 € 2019: 38.584.100 €
Zuführungsbetrag: 3.144.300 € 2019: 534.800 €
Schuldenstand am 31.12.: 9.933.000 € 2019: 11.129.500 €
Die statistischen Zahlen, insbesondere die Steuer- und Umlagekraftzahl und die Beteiligungsbeträge liegen bereits in der endgültigen Fassung vor. Lediglich beim Umlagesatz der Kreisumlage besteht noch eine gewisse Unsicherheit. Aktuell könnte aber ein mindestens gleichbleibender Prozentsatz realistisch sein. Mit diesem wurde auch im Haushaltplan gerechnet.
Das Rechnungsjahr 2019 wird mit einem annehmbaren Überschuss abschließen, so dass wieder ein gewisses Polster an Rücklagen aufgebaut werden kann. Dieses kann großteils direkt für Investitionsmaßnahmen im Jahr 2020 verwendet werden. Eine weitere Kreditaufnahme wird vermieden. Dies sollte auch das vorrangigste Ziel der Haushaltswirtschaft 2020 sein, denn eine Vorschau auf das Jahr 2021 wird nach derzeitigem Kenntnisstand kreditfinanzierte Investitionen für zwei neue Kindertagesstätten, einschließlich Sozialwohnungsbau nicht vermeiden lassen.
Der Verwaltungshaushalt 2020 kann gerne als „stabil“ bezeichnet werden. Gute Steuereinnahmen, einschließlich Beteiligungsbeträge aus der Einkommens- und Umsatzsteuer, sowie Schlüsselzuweisungen in Höhe von beinahe 1,5 Mio. Euro werden für einen stattlichen Überschuss im Verwaltungshaushalt sorgen. Der Zuführungsbetrag zum Vermögenshaushalt ist vorläufig mit gut 3 Mio. Euro berechnet. In dieser Höhe aber noch nicht ausreichend für den Ausgleich im Vermögenshaushalt.
Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts, im Bereich der Sachausgaben wird jetzt der technische Fortschritt in den neuen, bzw. neu sanierten Gebäuden sichtbar. Die vorgeschriebenen Wartungen, mit Wartungsverträgen hinterlegt, u. a. für Aufzüge, Brandmeldeanlagen und Lüftungstechnik gibt es nicht kostenlos.
Positiv auf der Ausgabenseite: Bei der Gewerbesteuerumlage wurde im Rahmen des Finanzausgleichs der Landesvervielfältiger von 64 auf 35 Prozentpunkte gesenkt. Minderausgaben von über einer halben Million Euro sind die Folge.
Auch wenn im Vermögenshaushalt 2020 keine „ganz großen“ Baumaßnahmen anstehen, summieren sich die geplanten Bauausgaben doch auf stattliche 9 Mio. Euro, bewegliches Anlagevermögen mit 1,4 Mio. und Grunderwerbskosten mit 2,1 Mio. Euro sind die Hauptausgabeansätze bei den Investitionen.
Finanziert durch die erwarteten Grundstücksverkäufe in Seyboldsdorf und Grub-Süd, den Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt und einer Entnahme aus den Rücklagen kann der Vermögenshaushalt auf eine Kreditaufnahme verzichten.
Trotz der oben beschriebenen und eingangs erwähnten entspannten Haushaltslage ist weiterhin Sparsamkeit angesagt!
Insbesondere wegen der Prognose für das Jahr 2021. Bekanntermaßen errechnet sich die Steuer- und Umlagekraft aus den Einnahmen des Vorvorjahres, also für 2021 aus dem Jahr 2019. Wir werden im Jahr 2021 einen überdurchschnittlich hohen Betrag für die Kreisumlage aufbringen müssen und mit Schlüsselzuweisungen ist 2021 nicht zu rechnen. Wir sind also gut beraten eine millionenschwere Rücklage für den Haushaltsausgleich 2021 zur Seite zu legen.
Hier noch ein Überblick über einige der veranschlagten Bau- und Sachinvestitionen:
- Rathaus: zentrale Telefonanlage mit Anbindung aller städtischen Einrichtungen (100.000 €), Bürger-Elektroauto (30.000 €), Software, Hardware (76.500 €), Umbaumaßnahmen im EWO und aus Brandschutzgründen (92.000 €), u.a.
- Grundschule: Umbaumaßnahmen, die bereits 2019 veranschlagt waren
- Mittelschule: letzte Schlusszahlungen (260.000 €), allerdings auch auf der Einnahmenseite die noch ausstehenden Fördermittel
- Baugebiet Burger Feld: Spielplatz (150.000 €) und letzte Erschließungsarbeiten (385.000 €)
- Planungskosten für zwei neue Kindertagesstätten (450.000 €)
- Abschlussarbeiten und Einrichtung für den Kindergarten „Franziskus“ (535.000 €), dazu aber auch auf der Einnahmenseite die noch ausstehende Förderung
- Stadtbad: Umbaumaßnahmen für das elektronische Einlasssystem und weitere Umbauten (213.000 €)
- Generationenpark am Balkspitz, einschließlich Brücke (446.000 €) – dazu jeweils auf der Einnahmenseite die noch ausstehenden Fördermittel
- Scaterplatz und Streetsoccer-Court (360.000 €) – dazu ebenfalls auf der Einnahmenseite die noch ausstehenden Fördermittel
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außerdem Kanal- und Straßenbaumaßnahmen, Weiterführung des Breitbandausbaus, Planungs- und Erhaltungskosten für städtische Gebäude (St. Johannes Haus, Vilstalhalle, ehem. „Papiertiger“, usw.), alles zusammen im siebenstelligen Eurobereich,
usw., usw., ohne hier alle einzelnen Maßnahmen aufzählen zu können.
