Der Haushaltsvorentwurf wurde bereits an alle Mitglieder des Stadtrates bereits verteilt. Die Vorbesprechungen mit den Fraktionen erfolgten in der Zeit vom 09.11. bis 18.11.2021.
Änderungen im Haushaltsplan, die sich bis zur heutigen Stadtratssitzung ergeben haben, sind in der beiliegenden Änderungsliste zusammengefasst, in der auch die Folgeänderungen (Zuführungsbeträge und Rücklagenentwicklung) dargestellt sind.
Der aktuelle Stand zum Haushaltsplan 2022 ergibt folgende Daten:
1. Haushaltssummen:
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2022
€
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Plan 2021
€
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Verwaltungshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
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32.786.200
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30.565.100
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Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben:
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22.122.500
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17.941.900
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Gesamthaushalt:
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54.908.700
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48.507.000
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2. Eckdaten:
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2022
€
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Plan 2021
€
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0
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0
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= im Verhältnis der VWH-Summe/%
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0%
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0%
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539.000
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1.745.900
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3.600.000
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2.000.000
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Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
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11.397.800
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9.283.500
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Zuführung zur allgemeinen Rücklage
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0
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0
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(gesamte Darlehenszinsen dafür 2022: 0,00 €)
- Schuldenstand am 31.12.2022 (915 €/je Einwohner) *
(planmäßige Tilgung 2022: 1.012.680€)
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Ist:
9.315.360
Plan:
11.200.295
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*Einwohnerstand zum 31.12.2020: 12.231
3. weitere Anmerkungen:
Der Haushalt 2022 ist geprägt von mehreren größeren Investitionen, welche zum Teil auch aus 2021 übernommen werden mussten. Dies ist unter anderem auch der Corona-Pandemie geschuldet, da nicht alles im laufenden Jahr umgesetzt werden konnte.
a)
Verwaltungshaushalt:
Die Sachausgaben im Verwaltungshaushalt werden sich erhöhen, was der allgemeinen Teuerung aber auch den gestiegenen Anforderungen zuzurechnen ist.
Die Steuereinnahmen konnten erfreulicherweise im laufenden Jahr wieder etwas steigen. Die Prognosen/Steuerschätzungen sehen für das kommende Haushaltsjahr sogar wieder einen ganz leichten Anstieg der Gewerbesteuer, auch wenn das Vorpandemie-Niveau noch nicht wieder erreicht werden kann.
Die endgültigen Steuer- und Umlagekraftzahlen liegen der Stadt mittlerweile auch vor. Durch die niedrigere Umlagekraft 2020 wird sich auch die Kreisumlage 2022 etwas verringern. Sie bleibt aber nichtsdestotrotz, auf einem recht hohen Niveau von ca. 7,8 Millionen EUR stehen.
Die vorläufigen Beteiligungsbeiträge wurden vom statistischen Landesamt bereits übermittelt. Auch hier bleiben die Beteiligungen relativ stabil. Leider sind auch im künftigen Haushalt keine Schlüsselzuweisungen zu erwarten.
Um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können, wird eine Zuführung vom Vermögenshaushalt notwendig werden. Diesjährig jedoch nur in Höhe von 539.000 EUR. Gedeckt wird diese Zuführung aus einer Rücklagenentnahme.
b)
Vermögenshaushalt:
Der Vermögenshaushalt ist geprägt von Investitionen, die, wie eingangs erwähnt, zum Teil aus dem laufenden Jahr übernommen werden mussten, z. B. die Hälfte Finanzierung der beiden Feuerwehrfahrzeuge, welche nun komplett in 2022 zu begleichen sind. Aber auch die Mehrkosten des Kindergartens „Luzia“, sowie die Teuerung des Generationenparks am Balkspitz, stellen nicht unerhebliche Mehrkosten dar. Die geplanten Bauausgaben für 2022 betragen somit mehrere Millionen Euro. Hinzu kommen noch nicht unerhebliche Ausgaben für Grunderwerb, die allerdings als Investition zu werten sind. Diese Anlage, lässt sich durch Rücklagenentnahme finanzieren.
Die Haushaltslage ist zwar angespannt, aber mit Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit in allen Bereichen und vor allem durch Förderungen können die bevorstehenden Investitionen aller Voraussicht realisiert werden.
4. Stellenplan
Der Stellenplan wurde in der Haupt- und Finanzausschusssitzung am 15.11.2021 behandelt und dem Stadtrat zur Beschlussfassung empfohlen. Der Stellenplan liegt dieser Vorlage bei.