Widmung einer neuen Ortsstraße (Flurweg) in Haarbach

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 12.12.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 12.12.2022 ö beschließend 2.1

Sachverhalt

Die bei Erstellung des Straßenbestandsverzeichnisses der Altgemeinde Haarbach bereits bestehende Weg erhielt damals wegen geringer Bebauung noch keine Widmung. Mit fortschreitender Bebauung und Ausbau dieser Stichstraße ist dies nun mehr nachzuholen.

Beschluss

Die ca. 40 m lange Stichstraße mit Teilfläche aus Fl.Nr 1792/5 Gemarkung Haarbach, ab Abzweigung von der Ortsstraße Schulstraße bei Fl.Nr. 1800/2 bis Stichstraßenende bei NO-Ecke Fl.Nr. 1822 (Flurweg 3) jeweils Gemarkung Haarbach, wird entsprechend seiner Verkehrsbedeutung gemäß Art. 6 i.V.m Art. 46 Nr. 2 BayStrWG zur Ortsstraße „Flurweg“ gewidmet, ohne Widmungsbeschränkung und Baulast der Stadt Vilsbiburg. Die Stadt hat als Eigentümer der Verkehrsfläche gemäß Art. 6 Abs. 3 hierfür das erforderliche Verfügungsrecht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 15.12.2022 15:25 Uhr
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