Abwägung & Satzungsbeschluss Bebauungsplan "Solarpark Karwill" - Abwägung & Feststellungsbeschluss zum Deckblatt Nr. 20 zum Flächennutzungsplan "Solarpark Karwill"
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 25.07.2023
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die zweite erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 29.06.2023 bis einschließlich 12.07.2023 statt. Insgesamt wurden 25 Träger öffentlicher Belange beteiligt.
Von Seiten der Öffentlichkeit wurden insgesamt neun Stellungnahmen abgegeben.
Frau Huber vom Büro KomPlan stellt den Entwurf des Bebauungsplanes und den des Deckblatts zum Flächennutzungsplan mitsamt den eingegangenen Stellungnahmen und den Abwägungsvorschlägen aus der Beteiligung nach § 4a Abs. 3 BauGB vor.
Diskussionsverlauf
StR Josef Sterr kritisierte, dass der neue Begrünungsvorschlag aus der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht umgesetzt wird und bemängelte die vorgesehenen Kunststoffbahnen welche in der ersten Phase als Sichtschutz dienen sollen, bis die Begrünung den vorgesehenen Sichtschutz erreichen kann. Er plädierte dafür, zu Beginn bereits größere Pflanzen zu setzen.
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die Abwägungen zu den Hinweisen und Anregungen aus der Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung zum Bebauungsplan „Solarpark Karwill“ zum Flächennutzungsplan Deckblatt Nr. 20 wie vorgeschlagen.
Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan „Solarpark Karwill“ unter Berücksichtigung der Hinweise und Anregungen aus der Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung gemäß § 10 BauGB als Satzung.
Das Deckblatt Nr. 20 zum Flächennutzungsplan wird unter Berücksichtigung der Abwägungen zu den Hinweisen und Anregungen aus der Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung festgestellt. Das Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Landshut ist einzuleiten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 6
Datenstand vom 28.07.2023 09:30 Uhr
