Antrag FW Fraktion Radwegvarianten Ausbau B299
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität, 22.04.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Ein Antrag der FW Fraktion vom 10.05.2023 zur Radwegführung beim Ausbau der B299 zwischen Vilsbiburg und Geisenhausen wurde an das Staatl. Bauamt Landshut weitergeleitet.
Am 28.02.2024 erhielt das Tiefbauamt folgende Stellungnahme des SBA Landshut:
Vielen Dank für die Zusendung des Antrags der FW-Stadtratsfraktion bzgl. Mischnutzung (Radverkehr + landwirtschaftlicher Verkehr) der geplanten Parallelwege im Zuge des dreistreifigen Ausbaus der B 299 zwischen Geisenhausen und Vilsbiburg. Hierzu können wir Ihnen Folgendes mitteilen:
Da im Zuge der Maßnahme aus Verkehrssicherheitsgründen die bestehenden Grundstückszufahrten zur Bundesstraße zurückgebaut werden, ist es für den Ausbau erforderlich, zur Erschließung einen Parallelweg entlang der Bundesstraße zu errichten. Im Bauamtsgebiet werden eine Vielzahl an Parallelwegen in Mischnutzung mit insgesamt positiven Erfahrungen betrieben (unter anderem an der B 299 nördlich von Landshut, oder auch an der St 2615 - ehemals B 15).
Da der Parallelweg an der B 299 aus unserer Sicht aus den o.g. Gründen unabhängig von einem Radweg erforderlich ist, sehen wir auch vor dem Hintergrund eines schonenden Umgangs bzgl. Flächeninanspruchnahme durch den Baulastträger der Bundesstraße keine Veranlassung im Zuge des Ausbaus der B 299 zusätzliche weitere, mehr oder weniger parallelgeführte Radwege zu bauen. Auch topographisch bieten diese Radwegführungen aus unserer Sicht keine Vorteile für den Radverkehr.
Diskussionsverlauf
StR Christine Koj erklärte zum Antrag, dass es v.a. darum ginge, den schwächeren Verkehrsteilnehmern einen sicheren Radweg zur Verfügung zu stellen. Die dem Antrag beiliegenden rot und blau gekennzeichneten Routen stellen Alternativradwegführungen dar, falls das staatliche Bauamt einer parallelen Radwegführung an der B299 nicht zustimmt. Bei den Alternativrouten sei zu beachten, dass diese Wege auch der landwirtschaftliche Verkehr nutzt und deshalb den Radfahrern mehr Sicherheit zu bieten wäre.
StR Wolfgang Schwimmer ergänzte, dass den ohnehin langsamen Radfahrern, durch die Alternativrouten zusätzlich mehr Strecke zugemutet wird.
StR Florian Anzeneder und StR Hermann Bauer führten dazu aus, dass die genannten Alternativstrecken bereits jetzt schon von vielen Radfahrern genutzt werden und ein zusätzlicher Radweg mit erhöhtem Platzbedarf nicht notwendig ist. Die Mischnutzung funktioniere auch bereits auf vergleichbaren Strecken.
Das Gremium lässt auf Antrag der Ersten Bürgermeisterin einstimmig zu, den Antragsteller Josef Sterr dazu noch anzuhören. StR Josef Sterr stellt fest, dass eine Aussage des staatlichen Bauamtes hier zu früh getroffen wird, die Planungen noch nicht abgeschlossen sind und der Antrag deshalb auch zu früh behandelt wird. Sollte eine Radwegeführung an der B299 nicht möglich sein, sollte zumindest ein straßenbegleitender Radweg bei den Alternativstrecken angestrebt werden.
Beschluss
Das Gremium nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und stellt den Antrag bis zu weiteren Entwicklungen zurück.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0
Datenstand vom 03.05.2024 08:02 Uhr
