Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Stadtrates, 25.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Auf Grund der aktuell angespannten Haushaltslage mit den erwarteten erheblichen Einnahmedefiziten, wurde seitens der Verwaltung eine Liste zusammengestellt, die Bau- und Investitionsmaßnahmen beinhaltet, welche zum Verschieben in das Jahr 2021 vorgeschlagen werden.
Nicht darin enthalten sind Maßnahmen, die bereits begonnen sind oder wegen einer staatlichen Förderung nicht mehr verschoben werden können.
Außerdem wurde das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung vorgestellt.
Diskussionsverlauf
Stadtkämmerer Günter Felkel stellte zunächst das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung vom Mai 2020 vor. Insbesondere im Bereich der Gewerbesteuer und des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer werden im Jahr 2020 erhebliche Einbrüche erwartet. Die Gewerbesteuer (brutto) soll um 24,8 % sinken, der Einkommensteueranteil um 7,9 %. In Zahlen bedeutet dies, dass bei der Gewerbesteuer mit einem Minus von ca. 1,9 Mio. Euro und bei der Einkommensteuer mit ca. 600.000 Euro weniger zu rechnen ist, zusammen also ca. 2,5 Mio. Euro – vorläufig.
In dieser Größenordnung sollten im Haushaltsplan 2020 Ausgabereduzierungen vorgenommen werden. Seitens der Verwaltung wurde bereits eine Liste mit Einsparmöglichkeiten zusammengestellt, die der Stadtrat mit der Vorlage erhalten hatte. Darin enthalten sind einzelne Maßnahmen des Haushalts 2020, die ins Jahr 2021 verschoben werden könnten.
Im gesamten Gremium war man sich einig, dass die Vorschläge sinnvoll sind, aber der Haushalt laufend überprüft werden muss.
StR Florian Anzeneder forderte, die Projekte welche an örtliche Unternehmen gehen nicht zu stoppen. Im Bereich des Breitbandausbaus handelt es sich nicht um eine Verschiebung von Ausbautätigkeiten, sondern der Betrag in Höhe von 1,65 Mio. € wird erst im nächsten Jahr kassenwirksam. Auch von StR Klaus Kerscher kam die Forderung, dass die heimische Wirtschaft weiterhin durch die Kommunen unterstützt werden muss. Aus dem Gremium kam der Vorschlag, dass versucht werden sollte, die Maßnahme „JUZ Vergrößerung Empore“ mit 4.500 € doch noch im Jahr 2020 durchzuführen. Anstelle dessen könnte der Kauf von Vorhängen in der Aula der Grundschule (HHSt. 2110.9350 mit 7.200 €) ins Jahr 2021 verschoben werden. Von Seiten der Verwaltung konnte noch nicht gesagt werden, wann das JUZ wieder öffnen darf. Stadtbaumeister Gerhard Binner ergänzte hierzu, dass es nicht sicher ist, dass alle Maßnahmen dieses Jahr auch umgesetzt werden können.
StR Josef Sterr verwies auf die hohen Kosten für die Kinderbetreuung in den nächsten Jahren. Die FW-Fraktion wird hier einen Antrag stellen, ein Gesamtkonzept bezüglich Betreuung von Kindern in den Einrichtungen und der Schule zu überarbeiten. Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle erklärte, dass die Verwaltung gerade daran arbeitet.
Im Bereich der Straßensanierungen merkte Herr Sterr an, dass die Reihenfolge der Sanierungen nicht verändert werden sollte, auch wenn jetzt einzelne Projekte in das Jahr 2021 verschoben werden. Herr StR Karl-Heinz Hiller verwies auf die Teilung von Maßnahmen in den Baugebieten Burger Feld und Haarbach und fragte, ob diese Teilung sinnvoll ist. Stadtbaumeister Gerhard Binner erklärte, dass keine Mehrkosten erkennbar sind.
Beschluss 1
Die Vergrößerung der Empore im Jugendzentrum wird aus der Liste gestrichen und bleibt im Haushalt 2020.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 11
Beschluss 2
Der Stadtrat ist mit den vorgeschlagenen Verschiebungen von Investitionsmaßnahmen einverstanden, die Vergrößerung der Empore im Jugendzentrum wird nicht in das Jahr 2021 zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0
Datenstand vom 02.06.2020 10:18 Uhr
