Datum: 22.07.2024
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Stadtrat
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:40 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Genehmigung der Niederschrift aus der öffentlichen Stadtratssitzung vom 10.06.2024
2 Realisierung eines Gasthauses mit Schaubrauerei auf dem ABV-Gelände
3 Bebauungsplan Goben Deckblatt 7 - Abwägung und Satzungsbeschluss
4 Vilsbiburger Kommunalunternehmen (VibKo) - Jahresabschluss 2022 und Wirtschaftsplan 2024
5 Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen
5.1 Information über die Kostenentwicklung des AST für die Stadtwerke Vilsbiburg
5.2 Parkzeit auf dem Parkplatz vor dem St. Johannes Haus - Anfrage StRin Stumpf
5.3 Aktueller Stand zum Thema Co-Working - Anfrage StR Anzeneder
5.4 Aktueller Stand zum Antrag auf Vorbescheid - Umbau und Nutzungsänderung einer Gewerbehalle in eine Flüchtlingsunterkunft - Anfrage StR Anzeneder
5.5 Aktuelle Schülerzahlen an der Mittelschule Vilsbiburg - Anfrage StR Neumeier

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1. Genehmigung der Niederschrift aus der öffentlichen Stadtratssitzung vom 10.06.2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 22.07.2024 ö beschließend 1

Sachverhalt

Die Niederschrift aus der öffentlichen Stadtratssitzung vom 10.06.2024 wurde dem Stadtrat über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift wurden nicht erhoben. 

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Niederschrift aus der o. g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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2. Realisierung eines Gasthauses mit Schaubrauerei auf dem ABV-Gelände

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 22.07.2024 ö beschließend 2

Sachverhalt

In der Stadtratssitzung am 29.07.2021 wurde die Möglichkeit der Gründung einer Genossenschaftsbrauerei in Vilsbiburg vorgestellt. Dies erfolgte im Kontext der Absage eines weiteren Investors für das Gelände und eines Konzeptes seitens der Stadt, das Grundstück mit einem Veranstaltungssaal inklusive Musikschule und einem Gebäude für eine Schaubrauerei mit Gastronomie zu entwickeln. Das Thema Gasthaus wurde auch im Handlungsprogramm „Öffentlicher Raum“ des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts festgelegt.
 
Die grundsätzliche Idee für das Gasthaus mit Schaubrauerei sah in der Vorstellung im Stadtrat die Wahl einer Genossenschaft als Organisationsform der Brauerei vor, bei der sich Bürgerinnen und Bürger beteiligen können. Die Gebäudehülle der Brauerei und die Gastronomie sollten durch die Stadt Vilsbiburg auf dem ABV-Gelände errichtet werden und im Eigentum der Stadt bleiben. 
 
Die Kosten für die Brauereiausstattung, ohne Gebäude, wurden auf etwa 1,7 Mio. € geschätzt, welche durch 1.800 Anteile zu je 1.000,00 € seitens einer Genossenschaft finanziert werden sollen. 
 
Die Stadtverwaltung wurde beauftragt, die Gründung einer Genossenschaftsbrauerei in Vilsbiburg unterstützend zu begleiten und eine Kostenschätzung für das Gebäude zu ermitteln.
 
Die Brauereigenossenschaft wurde mittlerweile am 08.03.2024 gegründet. Der gewählte Vorstand der Brauereigenossenschaft wird das Konzept und die Zahlen vorstellen. Parallel dazu hat die Stadtverwaltung Vorplanungen zum Gebäude unternommen. Das Büro Gewies-Rohde Architekten aus Landshut hat die Überlegungen zu Gebäude und Bebauungsplan in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität am 12.12.2023 vorgestellt. Die Planungen wurden fortgeführt, mit dem Vorstand der Brauereigenossenschaft abgestimmt und sind als Anlage beigefügt. Wie im Ausschuss gewünscht, wurde eine Öffnung zur Vils vorgenommen, um den Platz zwischen Gasthaus, Brauerei und Veranstaltungssaal weiter zu öffnen. Zudem wurden die nötigen Flächen der Brauerei angepasst, was eine Verschiebung Richtung „Droatkasten“ erforderte. Die Kostenschätzung des Büros Gewies-Rohde Architekten beläuft sich auf 4,78 Mio. € (ohne Außenanlagen und Küchenausstattung). Dabei umfasst der Bereich für das Gasthaus eine Nutzfläche von ca. 700 m², die Nutzfläche für die Schaubrauerei umfasst ca. 300 m².
 
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität hat dem Stadtrat die Aufstellung eines Deckblatts zum Flächennutzungsplan und eines Bebauungsplans für ein Gasthaus mit Schaubrauerei auf dem ABV-Gelände empfohlen.
 
Zusätzlich prüft die Stadtverwaltung die Gründung eines Kommunalunternehmens für die Realisierung des Projekts. Gespräche über Förderungen für das Projekt wurden bereits mit der Städtebauförderung geführt. Als nächsten Schritt ist die zeitliche Abstimmung des Projekts zwischen der Angerbräu Vilsbiburg eG und der Stadtverwaltung Vilsbiburg vorgesehen sowie der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan. 
 

Diskussionsverlauf

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle ging zu Beginn des Tagesordnungspunktes auf die Chronologie des Vorhabens ein. Im Anschluss haben Gerhard Gilch und Stefan Blieninger den Geschäftsplan und die Kosten der Genossenschaft für das Projekt vorgestellt. Die Investitionskosten belaufen sich auf ca. 1,7 Mio. €, wobei aktuell 1,2 Mio. € gezeichnet wurden. Als nächsten wichtigen Schritt wird ein positiver Beschluss des Stadtrates Vilsbiburg zum Bau des Gebäudes gesehen.

Alle vier im Gremium vertretenen Fraktionen äußerten sich positiv zu dem Vorhaben und dankten den Mitgliedern der Arbeitsgruppe, dem Aufsichtsrat und dem Vorstand für die geleistete ehrenamtliche Arbeit. Das Projekt wurde als sehr positiv für die Belebung der Innenstadt und die Entwicklung des ABV-Geländes angesehen. Auf Anregung von StR Florian Anzeneder, einen genauen Blick auf die Zahlen für das Projekt zu haben und von StR Josef Sterr die Architekten zur Zurückhaltung im Hinblick auf die Kosten aufzufordern, wurde in den Beschlussvorschlag die kalkulierte Obergrenze von 4,78 Mio. € brutto (ohne Außenanlagen und Kuchenausstattung) laut der Kostenschätzung des Architekturbüros Gewies-Rohde mit aufgenommen. StR Florian Anzender verwies auf die negativen Erfahrungen der Stadt Vilsbiburg mit der Verpachtung von Gaststätten. Hier kann dann auf die Genossenschaft zurückgegriffen werden. Bei einem Kommunalunternehmen müssen die Fördertöpfe genau betrachtet werden, diese sind maximal auszuschöpfen. StR Klaus Kirchner verwies auf mögliche Steuervorteile für einen Betrieb gewerblicher Art. Man war sich im Gremium einig, das Thema Kommunalunternehmen nochmals genauer zu betrachten. 

Beschluss 1

Der Stadtrat von Vilsbiburg beschließt die Realisierung eines Gasthauses mit Flächen für eine Schaubrauerei auf dem ABV-Gelände, dafür wird eine Obergrenze von 4,78 Mio. € brutto (Stand 07/2024) festgelegt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Gründung eines Kommunalunternehmens für das Projekt zu überprüfen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Weiter sind mögliche Förderung zu eruieren und dem Gremium vorzustellen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Dokumente
Download 240222_Pläne Schaubrauerei.pdf
Download Geschäftsplan_Angerbräu Vilsbiburg e.G_StR20240722.pdf
Download Investitionskosten_Angerbräu Vilsbiburg eG_StR20240722.pdf
Download Produktionskosten_Angerbräu Vilsbiburg eG_StR20240722.pdf

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3. Bebauungsplan Goben Deckblatt 7 - Abwägung und Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 22.07.2024 ö beschließend 3

Sachverhalt

Die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange fand in der Zeit vom 07.05.2024 bis einschließlich 07.06.2024 statt. Insgesamt wurden 25 Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Von Seiten der Öffentlichkeit wurden keine Stellungnahmen abgegeben.

Frau Hofbauer vom Ingenieurbüro KomPlan stellt den Entwurf des Bebauungsplanes mitsamt den eingegangenen Stellungnahmen und den Abwägungsvorschlägen aus der Beteiligung nach §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB vor.

Diskussionsverlauf

Frau StRin Michalea Feß erkundigte sich nach dem Teich für Molche. Hier erklärten die Vertreterinnen des Planungsbüros, dass diese bereits umgesiedelt wurden, es aber einen neuen Teich geben wird.

Im Gremium wurde über den Geh- und Radweg entlang der Gobener Straße diskutiert. Dazu erklärte Stadtbaumeister Gerhard Binner, dass sich nur ein kleiner Teilabschnitt im Planungsbereich des B-Plans befindet. Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle erklärte, dass es Gespräche mit dem Landkreis Landshut bezüglich der Bushaltestellen und dem Geh- und Radweg vor den Schulen gibt.

StR Florian Anzeneder verwies auf die Stellungnahme des staatlichen Bauamtes bezüglich der Leistungsfähigkeit des Kreuzungsbereichs in die Frontenhausener Straße. Hier erklärte das Planungsbüro, dass man nicht davon ausgeht, dass in diesem Bereich Konflikte entstehen. 

StR Claudia Geilersdorfer erkundigte sich nach den Überdachungen für die Fahrradstellplätze. Stadtbaumeister Gerhard Binner sagte, dass nach seinem Kenntnisstand die Überdachungen in der Eingabeplanung vorgesehen sind.

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt die Abwägungen zu den Hinweisen und Anregungen aus der förmlichen Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung zum Bebauungsplan „Goben Deckblatt 7“ wie vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt den Bebauungsplan „Goben Deckblatt 7“ unter Berücksichtigung der Hinweise und Anregungen aus der förmlichen Öffentlichkeits- und Fachstellenbeteiligung gemäß § 10 BauGB als Satzung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Dokumente
Download Abwägung.pdf
Download BBP Begründung Entwurf 20240722.pdf
Download BBP Entwurf 20240722.pdf
Download BBP Umweltbericht Entwurf 20240722.pdf

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4. Vilsbiburger Kommunalunternehmen (VibKo) - Jahresabschluss 2022 und Wirtschaftsplan 2024

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 22.07.2024 ö beschließend 4

Sachverhalt

a) Jahresabschluss 2022 – Informationen
Der Jahresabschluss 2022 wurde von Wirtschaftsprüfer Jürgen Gleixner geprüft. Ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk wurde von ihm erteilt.
Das Jahr 2022 schließt mit einer Bilanzsumme von 6.442.661,40 € und einem Jahresverlust von 300.475,93 €.
Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 11.06.2024 den Jahresabschluss förmlich festgestellt und beschlossen, dass der Jahresverlust 2022 in Höhe von 300.745,93 € mit den allgemeinen Rücklagen verrechnet wird. 
Der Vorstand wurde entlastet.
Der Abschlussbericht liegt in der Kämmerei zur allgemeinen Einsichtnahme aus.

b) Wirtschaftsplan 2024 – zur Kenntnis an den Stadtrat
Der Wirtschaftsplan 2024 wurde vom Verwaltungsrat des Vilsbiburger Kommunalunternehmens am 11.06.2024 in der vorliegenden Fassung beschlossen. Die grundlegenden Angaben sind dem Bericht zum Wirtschaftsplan zu entnehmen.
Der Erfolgsplan schließt mit einem planmäßigen Verlust von 280.446,88 €. Da dieser Betrag im Vermögensplan mit den zahlungsunwirksamen Aufwendungen (Abschreibungen) verrechnet wird, entsteht tatsächlich ein Überschuss in Höhe von 13.846,12 €.
Auf der Ausgabenseite im Vermögensplan ist die Umrüstung auf LED-Beleuchtung mit einer Summe von 150.000,00 € veranschlagt. 
In Summe ergibt sich somit ein Fehlbetrag von 136.153,88 €. 
Die Mittel können aus dem laufenden Betrieb entnommen werden.

Diskussionsverlauf

Auf Nachfrage von StR Josef Sterr erklärte Stadtkämmerin Nadine Eggl, dass die Umstellung der LED-Lampen jetzt nur für das Spielfeld vorgesehen ist. Es laufen aber Überlegungen, gleich die gesamte Halle umzubauen. Herr Sterr bedauerte, dass nicht gleich die komplette Halle beim Bau mit LED-Lampen ausgestattet wurde. 

Beschluss

Der Jahresabschluss 2022 und der Wirtschaftsplan 2024 des Vilsbiburger Kommunalunternehmens (VibKo) werden zur Kenntnis genommen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Dokumente
Download Erläuterungen WiPlan 2024 (S.1-3).pdf
Download Wirtschaftsplan 2024.pdf

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5. Informationen, Anfragen von Stadtratsmitgliedern und Bürgeranfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 22.07.2024 ö informativ 5
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5.1. Information über die Kostenentwicklung des AST für die Stadtwerke Vilsbiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 22.07.2024 ö informativ 5.1

Sachverhalt

Geschäftsleiter Sebastian Stelzer berichtet von Informationen der Stadtwerke Vilsbiburg über die Kostenentwicklungen beim Anruf-Sammel-Taxi (AST). Nach Auskunft von Werkleiter Wolfgang Schmid werden vermehrt die 50/50-Gutscheine für den ÖPNV für das AST eingelöst. Sollte die Kostensteigerung sich so weiterentwickeln ist für die Stadtwerke mit einem Defizit von ca. 100.000,00 €/jährlich zu rechnen. In der Vergangenheit lag das Defizit bei 25.000,00 € bis 30.000,00 €. 

Das AST ist bereits ein günstiger Taxitarif, die zusätzliche Nutzung des 50/50-Gutscheins auf den vergünstigten Fahrpreis ist nicht vorgesehen und wurde umgehend unterbunden. Mit der weiteren Entwicklung wird sich der Werkausschuss beschäftigen.  

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5.2. Parkzeit auf dem Parkplatz vor dem St. Johannes Haus - Anfrage StRin Stumpf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 22.07.2024 ö informativ 5.2

Sachverhalt

StRin Angelika Stumpf brachte den Vorschlag, die Parkzeit auf dem Parkplatz vom dem St. Johannes Haus zu erweitern. Nachdem dort der Kindergarten ausgezogen ist, kann die Parkzeit auf zwei oder drei Stunden erweitert werden. Dadurch könnten die entfallenen Parkplätze an der Frontenhausener Straße etwas kompensiert werden.

Die Erste Bürgermeisterin bedankte sich für den Vorschlag, dieser wird in der Stadtverwaltung geprüft und wenn möglich umgesetzt. 

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5.3. Aktueller Stand zum Thema Co-Working - Anfrage StR Anzeneder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 22.07.2024 ö informativ 5.3

Sachverhalt

StR Florian Anzeneder erkundigte sich nach dem aktuellen Stand bezüglich dem Thema Co-Working. Die Erste Bürgermeisterin erklärte, dass man mit einem Betreiber im Gespräch ist. Man hofft, dass im September das Vorhaben finalisiert werden kann.

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5.4. Aktueller Stand zum Antrag auf Vorbescheid - Umbau und Nutzungsänderung einer Gewerbehalle in eine Flüchtlingsunterkunft - Anfrage StR Anzeneder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 22.07.2024 ö informativ 5.4

Sachverhalt

StR Florian Anzeneder fragte nach dem aktuellen Stand zum Antrag auf Vorbescheid bezüglich des Umbaus und der Nutzungsänderung einer Gewerbehalle in eine Flüchtlingsunterkunft.

Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle erklärte, dass der Antrag auf Vorbescheid für die Nutzungsänderung der bestehenden Montagehalle in der Frontenhausener Straße 106 bislang unvollständig war. Das Landratsamt Landshut hat den Antragsteller daher aufgefordert einen Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes Schachtengraben nachzureichen (Überschreitung der Baugrenzen). Über diesen Befreiungsantrag muss der Bau- und Umweltausschuss entscheiden. 

Mit der Vervollständigung der Antragsunterlagen mit dem nachgereichten Befreiungsantrag zur Baugrenzenüberschreitung kann das Landratsamt dann endgültig über den Antrag auf Vorbescheid entscheiden. 

Die Erste Bürgermeisterin versucht gerade durch Gespräche mit der Regierung von Niederbayern die Großunterkunft abzuwenden und Möglichkeiten für eine dezentrale Unterbringung zu finden.

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5.5. Aktuelle Schülerzahlen an der Mittelschule Vilsbiburg - Anfrage StR Neumeier

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Vilsbiburg) Sitzung des Stadtrates 22.07.2024 ö 5.5

Sachverhalt

StR Werner Neumeier (Rektor der Mittelschule Vilsbiburg) berichtet über die aktuellen Schülerzahlen der Mittelschule Vilsbiburg. Im nächsten Schuljahr werden voraussichtlich 435 Schüler verteilt auf 20 Schulklassen die Mitteschule besuchen. Das ist eine Steigerung der Schülerzahlen von 50 Prozent in den letzten sieben Jahren. Vor 20 bis 25 Jahren gab es bereits schon einmal eine solche hohe Schülerzahl.

Man hat mit der Stadtverwaltung vereinbart, dass 19 Klassen an der Mittelschule untergebracht werden und zusätzlich zwei Klassenräume im St. Johannes Haus zur Verfügung gestellt werden. 

Durch den ansteigenden Raumbedarf plädierte in diesem Zusammenhang Herr Neumeier für eine Flexibilität in der Schulentwicklung zwischen der Grundschule und der Mittelschule Vilsbiburg.   

In der weiteren Diskussion zu dem Thema erklärte Herr Neumeier, dass für Schüler, welche aus dem Mittelschulverbund zum Beispiel von der Gemeinde Bodenkirchen nach Vilsbiburg kommen, es keinen Gastschulbeitrag für die Stadt Vilsbiburg gibt. Für den gebundenen Ganztag und den M-Zweig bekommt die Stadt Zuweisungen.
Geschäftsleiter Sebastian Stelzer hat in diesem Zusammenhang angeboten, die Zahlungen bezüglich Gastschulbeitrag und Zuweisungen per E-Mail im Nachgang dem Gremium detailliert zu erklären.
Auch wurde in diesem Jahr keine fünfte Klasse in Bodenkirchen gebildet, obwohl dies möglich gewesen wäre. Herr Neumeier vermutet, dass für eine Klassenbildung in Bodenkirchen nicht genügend Lehrkräfte zur Verfügung stehen. 

Auf die Frage warum die Schülerzahl steigt, verwies Herr Neumeier auf die Übertrittsquote von 50 % von der Grundschule an die Mittelschule. Früher lag die Zahl bei 30 % bis 35 %. Weiter gibt es Rückkehrer vom Gymnasium und nicht alle Schüler, welche auf die Realschule gehen könnten, besuchen auch die Realschule. Auch verwies Herr Neumeier auf die gute Arbeit der Lehrkräfte an der Schule, was zu einer positiven Außenwirkung beiträgt. 

Im Gremium wurde die Arbeit der Schule allgemein gelobt. Herr StR Rudolf Lehner berichtet von seiner Anwesenheit als zweiter Bürgermeister bei der Zeugnisvergabe. Hier habe es nur positive Rückmeldungen für die Schule gegeben. Auch StRin Veronika Ritt berichtet von dem guten Ruf der Schule in der Elternschaft. 

Datenstand vom 25.07.2024 10:01 Uhr