Datum: 10.02.2025
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Sitzungssaal Rathaus
Gremium: Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität
Körperschaft: Stadt Vilsbiburg
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung
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1. Genehmigung der Niederschrift aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität vom 30.09.2024
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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10.02.2025
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ö
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beschließend
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1 |
Sachverhalt
Die Niederschrift aus der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität vom 30.09.2024 wurde dem Gremium über das Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt. Einwendungen gegen die Niederschrift wurden nicht erhoben.
Beschluss
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität beschließt die Niederschrift aus der o. g. öffentlichen Sitzung zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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2. Parksituation für den Parkplatz Haslbeck und Färberanger - Neuregelung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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10.02.2025
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ö
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beschließend
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2 |
Sachverhalt
Aufgrund der anstehenden Bebauungen auf dem Parkplatz Haslbeck durch den Neubau des Kulturhauses mit Veranstaltungssaal und später der Schaubrauerei fallen Parkplätze weg.
Auf dem Parkplatz Haslbeck können derzeit ca. 113 Fahrzeuge parken. Da der Parkplatz zeitlich nicht beschränkt ist, wird der Parkplatz tagsüber von Dauerparkern genutzt, die im und um den Bereich des Stadtplatzes beschäftigt sind. Ab ca. 16:00 Uhr ist der Parkplatz meist nur noch zu 50 % belegt. In den Nachtstunden ist der Parkplatz bis auf wenige Fahrzeuge leer.
Im ersten Bauabschnitt (Abbrucharbeiten und anschließender archäologischer Untersuchungen) muss davon ausgegangen werden, dass ca. 2/3 des Parkplatzes zum Parken gesperrt werden. Ferner ist die Durchfahrt vom Stadtplatz her in dieser Zeit nicht mehr möglich. Diese Maßnahmen sind für den Zeitraum Mai bis ca. September 2025 (abhängig von der Dauer der archäologischen Untersuchungen) geplant. Im Anschluss kann der Parkplatz wieder zum Parken freigegeben werden. Ob hier noch alle Parkplätze zur Verfügung stehen, kann derzeit nicht beurteilt werden.
Für den zweiten Bauabschnitt (Bau des Kulturhauses mit Veranstaltungssaal) ist der Baubeginn von größeren Arbeiten für das Frühjahr 2026 angesetzt. Ab da wird die Zufahrt vom Stadtplatz und aus Richtung Parkplatz Färberanger dauerhaft gesperrt. Der gesamte Parkplatz ist dann Baufeld und Baustelleneinrichtung und kann zum Parken nicht mehr genutzt werden.
Der Wegfall der Parkplätze am Parkplatz Haslbeck kann nur teilweise auf dem Parkplatz Färberanger kompensiert werden. Auf dem Parkplatz Färberanger stehen 161 Dauerstellplätze, 4 Behindertenstellplätze, 4 E-Stellplätze, 44 zeitlich befristete Stellplätze und 4 Wohnmobilstellplätze zur Verfügung. Insgesamt 217 Stellplätze. In der Verwaltung wurde das Parkverhalten bzw. die Ausnutzung auf dem Parkplatz Färberanger durch Verkehrszählung in der Zeit vom 26.08. bis 12.10.2024 ermittelt. Dazu wurde täglich (außer Sonntag und Feiertag) um 10:00, 15:00 und 18:00 gezählt, wieviel Fahrzeuge parken. Es wurde festgestellt, dass die Dauerstellplätze ab ca. 8:00 Uhr bis ca. 16:00 Uhr zu 95 % belegt sind. Nach 16:00 Uhr nimmt die Belegung stark ab. Ab 18:00 Uhr sind nur noch wenige Fahrzeuge abgestellt. Die zeitlich befristeten Stellplätze sind in der Zeit zwischen 8:00 und 16:00 Uhr ca. 70 % belegt. Ab 16:00 Uhr nimmt die Belegung ab. Ab 18:00 Uhr ist dieser Bereich nahezu leer. Die vier Behindertenparkplätze stehen nahezu fast immer leer. Die Wohnmobilstellplätze sind mit ca. 50 % belegt.
Um auf dem Parkplatz Färberanger zusätzlich Dauerstellplätze zu schaffen wird vorgeschlagen,
- die Wohnmobilstellplätze an die Stadthalle zu verlagern. Als Platz wäre der Bereich neben dem Buswartehäuschen zwischen Stadthalle und Bolzplatz geeignet. Dadurch können 6 Stellplätze geschaffen werden.
- die vier, aufgrund der Lage nie besetzten, Behindertenstellplätze zu entfernen. Dadurch können 6 Stellplätze geschaffen werden. Für gehbehinderte Personen stehen auf dem Stadtplatz 3 Stellplätze, auf dem Stammlerparkplatz (1 Stellplatz) und in der Oberen Stadt (1 Stellplatz) zur Verfügung. Die Anzahl der Behindertenparkplätze in diesen Bereichen ist aufgrund der Auslastung aus Sicht der Verwaltung für Bereich Stadtplatz und der Oberen Stadt ausreichend. Sollte sich zeigen, dass ein Behindertenparkplatz notwendig wird, könnte dieser auch kurzfristig geschaffen werden.
- für 9 Dauerstellplätze die zeitliche Befristung entfernen.
- Neben den E-Tankstellenstellplätzen können noch zwei unbefristete Stellplätze geschaffen werden. Dazu müssen zwei Schilder versetzt werden.
- Beim Hort können im Bereich des Gartens durch bauliche Maßnahmen noch bis zu 58 Stellplätze neu geschaffen werden
Durch diese Maßnahmen können insgesamt 81 Dauerparkplätze zusätzlich geschaffen werden.
Um die Nutzer der Parkplätze über die geänderte Parksituation zu informieren, sollen die angrenzenden Firmen bzw. Geschäfte sowie der Förder- und Werbeverein mit dem Hinweis auf die Parkmöglichkeit im Bereich der Stadthalle informiert werden.
Damit die Stellplätze von z. B. dauerabgestellten Anhängern freigehalten werden, kann der gesamte Parkplatz Färberanger für das Parken von PKW beschildert werden. Dadurch ist das Parken von allen anderen Fahrzeugen (über 3.5 t) verboten.
Diskussionsverlauf
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle stellte den Sachverhalt kurz da und zeigte die Lösungen zu den Parkplatzwegfällen aufgrund der anstehenden Baumaßnahmen auf.
StRin Christine Koj gab zu bedenken, dass bei einer Veranstaltung die geplanten Wohnmobilstellplätze, v. a. im Sommer, an der Stadthalle zum Problem werden könnten. Als Alternative wäre evtl. der Stadtbadparkplatz als geeigneter Standort zu prüfen. StR Werner Neumeier wies auf die bestehende Höhenbegrenzung aufgrund bereits aufgetretener Probleme hin. Tiefbauamtsleiter Andreas Maier ergänzte, dass es auch aufgrund der Hochwasserproblematik in diesem Bereich zu Problemen kommen könnte und der Platz hinsichtlich der Lage zum Stadtkern eher unattraktiv ist. Der Platz kann aber nochmals genauer angesehen werden. Weiter geprüft werden soll, die Verlagerung der Wohnmobilstellplätze an die Wiese gegenüber dem Bolzplatz, neben dem Geschäft Fliesen Gruber. Stadtrat Florian Anzeneder schlug vor, auch Möglichkeiten am Hagebauparkplatz zu prüfen. Zusammenfassend stellte die Erste Bürgermeisterin fest, dass grundsätzlich Einverständnis mit der Verlagerung besteht, der Ort aber nochmals genauer betrachtet werden soll.
StR Wolfgang Schwimmer plädierte aufgrund der Kosten dafür, bestehende Parkplätze wie den Parkplatz am Bolzplatz oder Stadtbad besser zu nutzen und keine neuen Parkplätze zu schaffen.
Auf Nachfrage von StR Wolfgang Schwimmer, ob eine Freiflächenvorhaltung am Hort eingehalten werden muss, antwortete die Erste Bürgermeisterin, dass dies bereits geprüft wurde, es im Umfeld weitere Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung gibt (z. B. Balkspitz) und es aufgrund der geplanten Zusammenführung von Hort und Grundschule, nur vorübergehend zu Einschränkungen kommt. StRin Christine Koj ergänzte, dass aufgrund der aktiveren Nutzung des Parkplatzes Bolzplatz mehr unnötiger Verkehr produziert werden könnte und deshalb ein Teil des Hortgartens verwendet werden sollte. StRin Martina Strohhofer, StR Florian Anzeneder und StR Werner Neumeier plädierten für die Kompromisslösung hinsichtlich der Parkplätze am Hort, nur einen Teil der Parkplätze (29 Plätze) zu realisieren. Die Erste Bürgermeisterin erklärte, dass bereits diesen Sommer 80 von 113 Plätzen wegfallen werden, für welche Ersatz gefunden werden muss. Bei der genauen Betrachtung wurde auch festgestellt, dass die Parkplätze nicht verstärkt Kunden, sondern Arbeitskräfte nutzen. Auch mittelfristig werden künftig mehr Parkplätze gebraucht, weshalb die Kompromisslösung auch jederzeit angepasst werden kann. Da man sich hinsichtlich der entstehenden Kosten unsicher war, soll die Verwaltung hierzu in einer der nächsten Sitzungen eine Kostenschätzung vorstellen.
Hinsichtlich der Behindertenparkplätze plädierte StRin Claudia Geilersdorfer dafür 1 Stellplatz beizubehalten, hierfür aber einen optimaleren Platz zu finden. Hier sollen seitens der Verwaltung Vorschläge ausgearbeitet werden.
Beschluss 1
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität beschließt, dass die Wohnmobilstellplätze verlagert werden. Als Platz wäre der Bereich an der Stadthalle geeignet. Zusätzlich sollen noch zusätzliche unter anderem die in der Diskussion genannten Standorte für die Verlagerung geprüft werden. Dadurch können 6 Stellplätze geschaffen werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Beschluss 2
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität beschließt, dass drei der vier, aufgrund der Lage nie besetzten, Behindertenstellplätze am Färberanger entfernt werden, da dadurch Stellplätze geschaffen werden können. Für den verbleibenden Behindertenparkplatz soll ein geeigneter Platz gefunden werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Beschluss 3
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität beschließt, dass für 9 Stellplätze die zeitliche Befristung entfernt wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Beschluss 4
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität beschließt, dass neben den E-Tankstellenstellplätzen noch zwei unbefristete Stellplätze geschaffen werden. Dazu werden zwei Schilder versetzt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Beschluss 5
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität beschließt, dass der gesamte Parkplatz Färberanger als Pkw-Parkplatz beschildert wird.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Beschluss 6
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität beschließt, dass zusätzliche Parkplätze im Hortgarten überprüft werden und die Verwaltung eine Kostenanalyse zur Vorlage in der nächsten Sitzung erstellt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1
Dokumente
Download Luftbild mögliche Parkplatzerweiterung.pdf
Download Parkraummanagement_Stellplatzumnutzung.pdf
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3. Behindertenparkplatz Obere Stadt
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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10.02.2025
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ö
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beschließend
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3 |
Sachverhalt
Vorgang: ASM-Sitzung vom 22.04.2024
Frau Christa Brunner-Weinzierl hat im Namen der Inklusionsbeauftragten der Stadt Vilsbiburg die Einrichtung eines Behindertenparkplatzes im Bereich Obere Stadt 32 beantragt.
Im Rahmen der Nutzung des „Denkmalladen“ wurden von gehbehinderten Personen die schlechten Parkmöglichkeiten beklagt.
Vor dem Wohn- und Geschäftshaus Obere Stadt 32 sind derzeit drei Kurzeitparkplätze ausgewiesen. Durch Beschilderung, Ummarkierung und Absenkungen des Gehweges könnte ein Behindertenparkplatz geschaffen werden. Ein Kurzzeitparkplatz würde bleiben. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindet sich ein Sanitätshaus, das ebenfalls von gehbehinderten Personen aufgesucht wird. Die nächsten Behindertenparkplätze sind am Parkplatz Stammler, Stadtplatz oder Obere Stadt 8 (Pannermayr).
Die Kosten über den Umbau, Beschilderung und Markierung werden auf ca. 3.000,00 € geschätzt.
In der ASM-Sitzung vom 22.04.2024 fragte StRin Christine Koj nach, ob es nicht möglich wäre, neben dem Behindertenparkplatz zwei, statt einem Kurzzeitparkplatz einzurichten. Hier sollte nachgemessen werden, da hier in der Vergangenheit bereits ein Parkplatz weggefallen ist. Zusätzlich ist zu prüfen, ob für den Behindertenparkplatz auch die Kurzzeitparkregelung von einer halben Stunde gilt.
Stellungnahme Stadtbauamt: Aus Platzgründen kann nur ein Behinderten- und ein Kurzzeitparkplatz an dieser Stelle eingerichtet werden. Ein Behindertenparkplatz muss mind. 3,50 m x ca. 5,50 m groß sein. Die Parkfläche vor dem Wohn- und Geschäftshaus Obere Stadt 32 gibt deshalb nur die Errichtung eines Behindertenparkplatzes und eines normalen Kurzeitparkplatzes her (siehe Anlage).
Behindertenparkplätze dürfen von berechtigten Personen nur so lange genutzt werden, wie es nötig ist ihre Belange (Arztbesuch, Einkauf usw.) auszuführen. Eine Dauernutzung, weil z. B. die Arbeitsstelle eines Schwerbehinderten in der Nähe liegt, ist grundsätzlich nicht zulässig. Eine zeitliche Beschränkung ist daher nicht notwendig, wäre aber trotzdem möglich. Eine zeitliche Beschränkung von z. B. 30 Minuten ist aus hiesiger Sicht zu kurz und dürfte auch nicht zulässig sein. Sollte eine zeitliche Beschränkung erfolgen, sollte diese bei 3 Stunden liegen.
Anmerkung: Im gesamten Gemeindegebiet der Stadt Vilsbiburg ist kein Behindertenparkplatz zeitlich beschränkt.
Diskussionsverlauf
Die Erste Bürgermeisterin verlies zur Ergänzung des Sachverhaltes ein, dem Protokoll beiliegendes, Schreiben der Buchhandlung Koj. Die Anfrage basierte auf Grundlage des Tätigkeitsberichtes der Seniorenbeauftragten.
Auf Nachfrage von StR Wolfgang Schwimmer, ob eine Sonderparkgenehmigung auf einem Behindertenparkplatz möglich ist, antwortete Tiefbauamtsleiter Andreas Maier, dass es die Möglichkeit nicht gibt.
Verschiedene Gremiumsmitglieder merkten an, dass es bei den Geschäften (Sanitätshaus, DenkMalLaden, …) in der direkten Umgebung des Parkplatzes keine behindertengerechten Zugänge gibt, weshalb die Schaffung eines Parkplatzes an dieser Stelle keinen Sinn machen würde.
StRin Christine Koj berichtete dem Gremium, dass der Parkplatz, auch aufgrund der hohen Parkfrequenz, zum Be- und Entladen der Buchladenlieferungen dient. Da eine Begrenzung der Parkplätze dies erschweren würde, sollten deshalb Alternativen z. B. bei Kind Hörgeräte, oberhalb des Pennyparkplatzes oder in der Unteren Stadt geprüft werden.
Das Gremium war sich einig, dass die Schaffung eines Behindertenparkplatzes an dieser Stelle ungeeignet ist.
Beschluss
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität beschließt, den Parkplatz beizubehalten und die alternativen Vorschläge im Protokoll für die Schaffung eines Behindertenparkplatzes zu prüfen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Dokumente
Download Behindertenparkplatz_Obere Stadt 32_Bemaßung.pdf
Download Schreiben Behindertenparkplätze Obere Stadt_Buchhandlung Koj_20250210.pdf
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4. Durchfahrtsverbot Stadtplatz - Grundsatzentscheidung
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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10.02.2025
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ö
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beschließend
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4 |
Sachverhalt
Die probeweise Sperrung der Durchfahrt auf dem Stadtplatz wurde durch einen interfraktionellen Antrag am 15.02.2018 gestellt. Hierzu wurden Stellungnahmen vom LRA Landshut (Aufsichtsbehörde) und der Polizei Vilsbiburg eingeholt. Ferner hat der Förder- und Werbeverein Vilsbiburg, Herr Pfeiffer vom gleichnamigen Geschäft und ein Anwohner eine Stellungnahme abgegeben.
Das LRA Landshut weist die Stadt Vilsbiburg darauf hin, dass eine Sperrung der Ortsstraße „Stadtplatz“ für den Durchgangsverkehr aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Diese Auffassung vertritt auch die Polizei Vilsbiburg. Sollte das Durchfahrtsverbot weiterverfolgt werden, müsste eine straßenrechtliche Widmung des Stadtplatzes (jetzt Ortsstraße) in einen beschränkt öffentlichen Weg (Parkplatz, weil nur noch geparkt werden kann) geändert werden.
In der ASM-Sitzung vom 26.02.2024 erklärte die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle in Zusammenhang mit dem Antrag der bul/ Die Grünen-Fraktion, dass auch die in Zukunft vorgesehene Sperrung der Abfahrt Löchl eine Auswirkung haben wird. Bei einer Sperrung in der Mitte des Parkplatzes ist nach Auskunft von Tiefbauleiter Andreas Maier ein Wendehammer notwendig, welcher zusätzliche Parkplätze entfallen lässt. Eine Verlagerung des Verkehrs in den Pfarrbrückenweg wurde als logische Konsequenz angesehen.
Man war sich im Gremium einig, einen Test der Sperrung durchzuführen, wofür noch kein Gutachten notwendig ist.
Die Verwaltung wurde beauftragt für die nächste Ausschusssitzung zwei Entscheidungsmöglichkeiten vorzubereiten:
Variante 1: Eine komplette Sperrung des Stadtplatzes am Wochenende
Variante 2: Eine Sperrung in der Mitte des Stadtplatzes mit Wendemöglichkeiten
Die Verwaltung gibt im Hinblick auf die anstehende Bebauung auf dem Parkplatz Haslbeck und Färberanger und die dadurch wegfallenden Stellplätze zu bedenken, ob auf dem Stadtplatz eine Durchfahrtssperre in der Mitte mit Wendemöglichkeit oder die Sperrung am Wochenende noch angestrebt wird. Bei einer Sperrung in der Mitte des Stadtplatzes fallen Stellplätze weg, weil dann aus jeder Fahrtrichtung Wendemöglichkeiten geschaffen werden müssen. Ferner wird dadurch der Lieferverkehr für die Geschäfte, die zwischen dem Stadtturm und der Sperrung liegen, nicht mehr möglich oder stark eingeschränkt.
Aufgrund der Baumaßnamen am Parkplatz Haslbeck ist die Durchfahrt vom Stadtplatz Richtung Löchl nicht mehr möglich.
Diskussionsverlauf
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle und Tiefbauamtsleiter Andreas Maier stellten den Sachverhalt kurz vor und erklärten, dass für die vorgeschlagene Schaffung eines Durchfahrtsverbotes nach geltendem Recht eine Wendemöglichkeit geschaffen werden müsste. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass es bei der Schließung des „Löchls“ nur noch eine Möglichkeit gibt die Vils zu überqueren.
Das Gremium war sich nach kurzer Diskussion einig, dass das Durchfahrtsverbot unter diesen Voraussetzungen nicht sinnvoll ist.
Beschluss
Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität beschließt, dass das Durchfahrtsverbot für den Stadtplatz nicht weiterverfolgt wird, da es aus rechtlichen Gründen derzeit nicht möglich ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Dokumente
Download Antrag probeweise Sperrung Stadtplatz_Interfraktionell_19.02.2018.pdf
Download Schreiben Hauser probew. Sperrung Stadtplatz_StR_12.03.2018.pdf
Download Stellungnahme FWV probew. Sperrung Stadtplatz_StR_12.03.2018.pdf
Download Stellungnahme LRA probew. Sperrung Stadtplatz_StR_12.03.2018.pdf
Download Stellungnahme Pfeiffer probew. Sperrung Stadtplatz_StR_12.03.2018.pdf
Download Stellungnahme Polizei porbew. Sperrung Stadtplatz_StR_12.03.2018.pdf
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5. Antrag zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Infrastruktur am Bahnhof Vilsbiburg
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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10.02.2025
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ö
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beschließend
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5 |
Sachverhalt
Die SPD-Fraktion hat den beigefügten Antrag gestellt.
Diskussionsverlauf
StRin Martina Strohhofer stellte dem Gremium den Antrag kurz vor. Die Erste Bürgermeisterin wies darauf hin, dass der dritte Punkt des Antrags schon gesondert bearbeitet wird.
StRin Christine Koj wies darauf hin, dass sich die Anfragen und die Verärgerungen in der Bevölkerung spürbar erhöhen und fragte deshalb nach, welche Planungen der Eigentümer hinsichtlich der Räume anstrebt. Die Erste Bürgermeisterin berichtet, dass der bisher nicht öffentlich zugängliche Raum weiterhin den Bahnbediensteten vorbehalten bleiben soll. Hinsichtlich des öffentlichen Bereichs sollen weiterhin Austauschgespräche mit dem Eigentümer stattfinden.
Nach der Feststellung von StR Wolfgang Schwimmer, dass viele Städte aufgrund des Aushängeschildcharakters bereits ihre Bahnhofsgebäude gekauft haben, wies die Erste Bürgermeisterin darauf hin, dass man sich bereits 2014 gegen einen Kauf der Immobilie entschieden hat.
Die Verwaltung soll hier weiterhin im Gespräch bleiben. Im Gremium war man sich einig, dass auch andere Möglichkeiten und Vorschläge zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität ins Auge gefasst werden sollen.
StR Florian Anzender gab zu bedenken, dass man klare Grenzen hinsichtlich des Verantwortlichkeitsbereiches der Stadt zum Eigentümer, auch unter Beachtung der aktuellen Haushaltslage, setzen sollte.
Die Erste Bürgermeisterin fasste anschließend zusammen, dass die gute Lage des Bahnhofs auch hinsichtlich der Attraktivität der Stadt u. a. für Gewerbebetriebe ausschlaggebend ist und für eine fundierte Diskussion im Gremium, die aktuellen Erkenntnisse zusammengefasst und vorgestellt werden sollten.
Beschluss
Das Gremium beschließt, dass die Verwaltung die bisherigen Erkenntnisse hinsichtlich der Entwicklung des Bahnhofareals zusammenstellt und dem Gremium geplante Umsetzungen vorgestellt werden.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
Dokumente
Download Antrag_Verbesserung Aufenthaltsqualität Bahnhof_SPD-Fraktion_2024-02-03.pdf
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6. Parkraumbewirtschaftung Bahnhof
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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10.02.2025
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ö
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beschließend
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6 |
Sachverhalt
Auf dem im Eigentum der Stadt Vilsbiburg befindlichen Park&Ride-Parkplatz am Bahnhof, parken immer wieder Autos für längere Zeiträume. Offensichtlich wird der Platz auch unabhängig von der Weiterfahrt mit der Bahn genutzt, was dessen Sinnhaftigkeit widerspricht.
Ein Ansatz zur Lösung wäre, diesen Parkraum zu bewirtschaften, wie es beispielsweise am Park&Ride-Parkplatz am Landshuter Bahnhof in der Oberndorfer Straße der Fall ist.
Das Gremium möge bitte darüber beraten, ob diese Option näher verfolgt werden soll.
Beschluss
Das Gremium beschließt, die Option der Parkraumbewirtschaftung am Bahnhof weiterzuverfolgen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0
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7. Informationen, Anfragen von Ausschussmitgliedern und Bürgeranfragen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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10.02.2025
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ö
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7 |
zum Seitenanfang
7.1. Antrag auf Einrichten von Sonderparkplätzen am Stadtplatz
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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10.02.2025
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ö
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informativ
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7.1 |
Sachverhalt
In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität am 17.07.2023 wurde die Verwaltung beauftragt zu überprüfen, ob für einen festgelegten Zeitraum, eine Be- und Entladezone für Geschäftseinheiten und Pflegeeinrichtungen am Stadtplatz eingerichtet werden können. Es hätten dafür drei Stellplätze verwendet werden dürfen.
Es wurde mit der Pflegeeinrichtung (damals Hannas Pflegedienst) nach der Sitzung nochmals Rücksprache gehalten und eine praktikable Lösung gefunden. Im Bereich der Multifunktionsfläche wurde ein Blumentrog entfernt. Somit ist für Transportfahrzeuge eine freie Fläche geschaffen worden.
Die Angelegenheit mit der Be- und Entladezone wurde nach interner Absprache nicht weiterverfolgt, da auf dem Stadtplatz an freien Stellen immer zum Be- und Entladen gehalten werden darf.
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7.2. Ortsschild Rieder im Feld
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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10.02.2025
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ö
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informativ
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7.2 |
Sachverhalt
Vorgang: ASM-Sitzung vom 22.04.2024, TOP 4;
In der ASM-Sitzung vom 22.04.2024 wurde die Verwaltung beauftragt zu klären, ob das Ortsschild direkt nach dem Kreisverkehr aufgestellt werden kann.
Das Z 310/310 (Ortsschild) darf nur aufgestellt werden, wenn eine geschlossene Ortslage beginnt. Eine geschlossene Ortslage beginnt dann, wenn über diese Straße einzelne Grundstücke erschlossen werden. Hier zählt nicht eine oder mehrere Straßen, sondern die direkt an der Straße liegenden Grundstücke. Die Zufahrt zur ansässigen Bäckerei sowie zum Großparkplatz wird nicht als Erschließung einzelner bebauter Grundstücke gesehen, sondern als Straßen zu den Grundstücken.
Aus diesem Grund ist es rechtlich nicht zulässig, das Ortsschild direkt nach dem Kreisverkehr aufzustellen.
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7.3. Auskünfte zum Antrag der Fraktion bul/ Die Grünen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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10.02.2025
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ö
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informativ
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7.3 |
Sachverhalt
Anfragen von Herrn StR Schwimmer von der Fraktion bul/ Die Grünen zu verschiedenen Verkehrsangelegenheiten.
Mit Schreiben vom 07.11.2024, Eingang 11.11.2024, hat Herr Schwimmer von der Fraktion bul/ Die Grünen um Auskunft zu verschiedenen Punkten (siehe Anlage) gebeten.
Anfrage 1 von Herrn StR Schwimmer vom 07.11.2024
In der Sitzung des ASM vom 26. Februar 2024 wurde die Aussage der Stadtverwaltung getroffen:
„Es liegt ein Verkehrsgutachten vor. In Bezug auf die Radwege werden aktuell Punkte, die keine bauliche Maßnahmen erfordern (z. B. Beschilderung), umgesetzt bzw. teilweise in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt.“
Ich bitte um Auskunft, welche Maßnahmen aus dem Verkehrsgutachten zur Verbesserung des Fuß- und Radverkehrs bereits umgesetzt wurden und welche zur zeitnahen Umsetzung anstehen.
Informationen der Verwaltung zu oben genannter Anfrage 1 von Herrn StR Schwimmer (die Nummerierung bezieht sich auf das Verkehrsgutachten)
Punkt 1.1
Sackgassenschild Gruber Straße und Kirchenweg bei Mittelschule wurde ausgetauscht, sodass der Rad- und Fußgängerverkehr durchlässig gekennzeichnet ist.
Punkt 1.2
Durchfahrtsverbotsschild wurde gegen Fußwegschild ausgetauscht. Der Weg ist als Fußweg gewidmet. Fußgängerverkehr ist zugelassen. Der Radverkehr ist nicht zulässig und aus Sicht der Verwaltung gerade im Einmündungsbereich in die Gobener Straße gefährlich. Durchfahrtsverbot zum Rückgebäude der ehemaligen Post regelt die Zufahrt zum Privatgrundstück. Durchfahrtsverbot in der Reitelbauerstraße wurde mit ZZ „Radfahrer frei“ ergänzt.
Punkt 1.3
Einbahnstraße Zweigstraße. Die Einbahnstraße kann für den Radverkehr entgegen der Fahrtrichtung aus rechtlichen Gründen nicht freigegeben werden. Die Fahrbahn ist mit 3,80 m kurvig und deshalb unübersichtlich. Ein Schutzraum für Radfahrer wäre nicht vorhanden. Eine Widmungsänderung ist aus Sicht der Verwaltung nicht sinnvoll, da die Zweigstraße von der Schützenstraße in die Seyboldsdorfer Straße als „Rechtsabbiegespur“ genutzt wird. Die Zufahrt von der Schützenstraße in die Seyboldsdorfer Straße (ggü. Wirtshaus „Feuchtes Eck) verläuft spitzwinklig und ist deshalb gerade für größere Fahrzeuge nicht geeignet bzw. wäre dann nicht mehr nutzbar.
Punkt 1.4
Durchfahrtsverbot Weidenweg in den Kreuzweg. Zur bestehenden Beschilderung wurde das ZZ „Radfahrer frei“ angebracht. Hier wird noch geprüft, ob die Durchfahrtsverbotsbeschilderung entfernt werden kann. Es gibt aus Sicht der Verwaltung keinen Grund.
Punkt 3.9
Tempo 30 in der Gobener Straße im Bereich der Schulen. Die Beschilderung wurde aufgestellt.
Punkt 4.1
Lückenschluss Geh- und Radweg Veldener Straße zur Gemeindeverbindungsstraße nach Thalham/Achldorf. Die Baumaßnahme wurde im Frühjahr 2024 abgeschlossen. Der Lückenschluss erfolgte dadurch.
Punkt 4.2
Freigabe des Fußweges im Mühlenweg für Radfahrer. Aus Sicht der Verwaltung soll hier keine Freigabe erfolgen. Der Mühlenweg ist in diesem Bereich unübersichtlich und schmal, es münden Hausein-/ausgänge ein und im vorderen Bereich ist der Fußweg relativ steil. Wenn hier Radfahrer den Fußweg nutzen wird eine Gefährdung für Fußgänger gesehen.
Punkt 4.5
Zweiter Zugang zum Bahnsteig von der Industriestraße her:
Diesbezüglich wurden folgende Beteiligte kontaktiert:
- Fa. Flottweg als Eigentümer der Fläche auf Seite der Industriestraße: hier gab es von der Firmenleitung her ein Entgegenkommen, auch ein möglicher Verzicht auf dafür notwendige Parkplätze wurde in Aussicht gestellt.
- Die Deutsche Bahn antwortete, dass das praktisch kaum umsetzbar sei, siehe Antwort per E-Mail in Anlage.
Punkt 5.2: Erweiterung der Fahrradabstellanlagen am Bahnhof:
Der bemängelte Fahrradständer auf der Nordseite an der Wand des Bahnhofs wurde seitens des Eigentümers abmontiert und an deren Stelle Lagerräume errichtet, auf seinem Grundstück.
Folgende Maßnahmen wurden zur Verbesserung seitens des Regionalmanagers unternommen:
- Auf der Südseite wurden bereits 2018 die Radabstellanlagen von 36 Plätzen 18 weitere auf jetzt 54 Plätze erweitert, samt einer Überdachung.
- Dazu kamen 4 absperrbare Radboxen, die langfristig vermietet (ab 6 Monate) und seither immer ausgelastet sind. Eine weitere Nachfrage besteht bisher nicht.
- Zudem wurde auch eine Akku-Ladestation errichtet.
- Die nunmehr bestehenden 54 Plätze sind vor allem in den Sommermonaten stark ausgelastet und eng belegt. Es gibt auch einige Räder, die über längere Zeiträume dort stehen und oft nicht mehr abgeholt werden und somit die Plätze blockieren: Um diese zu entfernen, werden mit einem zeitlichen Vorlauf von ca. 4 Wochen laminierte Hinweise angebracht, die auf die Beseitigung hinweisen, im Abstand von ca. 4 Monaten.
- Um die Anzahl der Stellplätze auf gleicher Fläche zu erhöhen, wurden alternative Radständer betrachtet:
- Doppelstöckige (mit Lift): diese können unter dem Glasdach von der Höhe her nicht montiert werden
- schräg stehende: diese sind vor allem für körperlich weniger kräftige Radfahrer schwierig zu bedienen
- enger stehende: jetzt steht ein Rad auf ca. 50 cm Breite; es gibt Radständer mit 37,5 cm Breite. Dadurch würde man ca. 21 Räder mehr unterbringen. Es wird dann aber sehr eng, vor allem bei breiten Lenkern und die Nutzung könnte zu Problemen führen.
- Da der Grund der Stadt dort keine weiteren Stellplätze zulässt, ohne den Baum der Muslimgemeinde dort in seiner Entwicklung einzuschränken, müsste man auf nebenstehende P&R-Parkplätze ausweichen. Diese sind aber meist voll belegt, daher müsste alternativ neuer Parkraum für Autos geschaffen werden. Man hat bereits bei anliegenden Grundeigentümern angefragt und keine positive Antwort erhalten. Eine Möglichkeit bestünde in der Verlagerung eines Firmenstandortes: Das wird laufend betreut.
Punkt 6.1
Info-Point am Stadtplatz:
Dieser wurde errichtet, samt einer Akku-Ladestation und einem Hinweisschild auf die nahe liegende Reparaturstation in kurzer Entfernung am Vilsufer (diese hätte am Stadtplatz nicht gepasst).
Punkt 6.2
Mobilitätsstation mit Reparaturservicestation am Bahnhof:
Die Reparaturstation ist bereits über eine angefragte Förderung seitens der Regierung von Niederbayern in Betrachtung. Der Platz ist eng und voraussichtlich mit der Deutschen Bahn abzustimmen, sollte aber möglich sein. Eine Fahrrad-Verleihstation wurde bisher nicht näher betrachtet, da diese neben der Projektierung auch mit erheblichem laufendem Aufwand verbunden wäre.
Anfrage 2 von Herrn StR Schwimmer vom 07.11.2024
Zum Antrag in der Sitzung des ASM vom 26. Februar 2024
„Auflistung und Vorstellung der aus der Bürgerschaft gestellten und der aus der Bürgerschaft stammenden Anfragen und Anträgen für die Schaffung von Querungshilfen, Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie Fuß- und/oder Radwegen, die negativ beschieden wurden“
wurde beschlossen.
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, alle bereits in den Gremien diskutierten Anträge aus der Bürgerschaft aufzulisten und dem Ausschuss vorzulegen.“
Ich bitte darum, die Informationen bereitzustellen
Informationen der Verwaltung zu oben genannter Anfrage 2 von Herrn StR Schwimmer
Siehe 7.4
Anfrage 3 von Herrn StR Schwimmer vom 07.11.2024
In der Sitzung des ASM von 26. Februar wurde festgehalten
„Die Verwaltung wird beauftragt, für die nächste Ausschusssitzung zwei Entscheidungsmöglichkeiten vorzubereiten:
Variante 1: Eine komplette Sperrung des Stadtplatzes am Wochenende
Variante 2: Eine Sperrung in der Mitte des Stadtplatzes mit Wendemöglichkeiten“
Ich bitte darum, die Informationen bereitzustellen
Informationen der Verwaltung zu oben genannter Anfrage 2 von Herrn StR Schwimmer
Die Anfrage von Herrn StR Schwimmer zur Sperrung des Stadtplatzes (Variante 1 oder 2) wird/wurde im Tagesordnungspunkt 4 behandelt.
Anfrage 4 von Herrn StR Schwimmer vom 07.11.2024
In der Sitzung des ASM von 26. Februar 2024 wurde beschlossen.
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Möglichkeiten von Fahrradschutzstreifen in der Gobener Straße, in der Schachtenstraße und in der Pfründestraße zu überprüfen. Alternativ dazu soll jeweils die Möglichkeit eines kombinierten Rad- und Fußwegs überprüft werden.“
Ich bitte darum, den Stand der Überprüfungen vorzustellen.
Informationen der Verwaltung zu oben genannter Anfrage 4 von Herrn StR Schwimmer
Die Prüfung der Anfrage bedarf einer sehr umfassenden Grundlagenermittlung. Einzubeziehen sind dabei die Verkehrsströme - und insbesondere der Buslinienverkehr - im Bereich der Realschule und des Gymnasiums. Der Punkt wird gesondert in einer ASM-Sitzung behandelt.
Anfrage 5 von Herrn StR Schwimmer vom 07.11.2024
In der Sitzung des ASM von 26. Februar 2024 wurde festgehalten
„Auf Nachfrage von StR Wolfgang Schwimmer, ob es bzgl. der Querungshilfe Burger Feld bereits neue Informationen vom Landratsamt Landshut gibt, antwortete die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle, dass der Sachverhalt nochmal ins Bauamt zur Nachfrage gegeben wird.“
Ich bitte um Auskunft zum aktuellen Sachstand.
Informationen der Verwaltung zu oben genannter Anfrage von Herrn StR Schwimmer
Von der Stadtverwaltung erfolgten beim Landratsamt Landshut bereits mehrere Anfragen zur Errichtung einer Querungshilfe an der Kreisstraße „Seyboldsdorfer Straße“ in Höhe des Burger Feldes. Die letzte schriftliche Anfrage beim LRA Landshut ist vom 19.05.2022 mit negativem Ergebnis.
Die Sachlage und Örtlichkeit haben sich nicht geändert. Das Landratsamt Landshut sieht daher für die Errichtung eines Fußgängerüberweges die Grundlagen nicht gegeben.
Diskussionsverlauf
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle stellte die einzelnen Punkte kurz vor und erklärte deren Umsetzung.
StR Wolfgang Schwimmer fügte an, dass man den Antrag gestellt hat, um eine Informationsgrundlage für die weitere Arbeit und Anhaltspunkte für zielgerichtete Umsetzungen im Gremium zu schaffen und bedankte sich für die Zusammenstellung der Informationen. Im Zuge dessen bat er darum, dass das Gremium informiert wird, wenn die Umsetzungen von Maßnahmen länger dauern als vorgesehen.
Hinsichtlich der Querungshilfe an der Kreisstraße „Seyboldsdorfer Straße“ erklärte die Erste Bürgermeisterin, dass die Verwaltung in solchen Fällen nur nachfragen, hier aber lediglich der Landkreis etwas bewegen kann. Eine Antragstellung im Kreistag wäre deshalb zielführender. StR Wolfgang Schwimmer fordert hier noch die offizielle Antwort des Landratsamtes Landshut von der Verwaltung.
Dokumente
Download Anträge_Anfragen_Grüne_SR-ASM_241125.pdf
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7.4. Information - Auflistung der behandelten Anfragen und Anträge für die Schaffung von Querungshilfen, Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie Fuß- und/oder Radwegen
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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10.02.2025
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ö
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informativ
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7.4 |
Sachverhalt
In der ASM-Sitzung vom 26.02.2024, wurde die Stadtverwaltung beauftragt, alle bereits in den Gremien diskutierten Anträge aus der Bürgerschaft für die Schaffung von Querungshilfen, Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie Fuß- und/oder Radwegen aufzulisten und dem Ausschuss vorzulegen.
Im Anhang sind die bereits behandelten Anträge und Anfragen aus der Bürgerschaft aufgelistet (rot = abgelehnt; grün = zugestimmt). Zudem sind chronologisch die behandelten Anträge aus den Fraktionen als Ergänzung aufgelistet.
Dokumente
Download Auflistung - Anfragen und Anträge für die Schaffung von Querungshilfen, Geschwindigkeitsbeschränkungen sowie Fuß- und Radwege.pdf
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7.5. Antrag Fraktion bul/ Die Grünen - Möglichkeiten zur Reduzierung von Müll
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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10.02.2025
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ö
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informativ
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7.5 |
Sachverhalt
Die bul/ Die Grünen Fraktion hat mit Schreiben vom 07.11.2024 folgenden Antrag zur Behandlung im Gremium übersendet:
„Es liegt leider sehr viel Müll und Zigarettenkippen auf unseren Wegen, Straßen und Plätzen. Zwar gibt es gute Aktionen um dagegen zu wirken – wie z. B. Müllsammelaktionen, die Aufsteller für Pizzakartons oder schlicht noch mehr öffentliche Abfalleimer. Die Achtsamkeit, was die Sauberkeit unserer Stadt betrifft, scheint aber trotzdem mehr und mehr nachzulassen.
Es gibt kommunale Beispiele, wie durch Schilder, Aktionen oder spezielle Entsorgungsmöglichkeiten (z. B. für Kippen) versucht wird, noch besser gegen die Vermüllung vorzugehen. Ich bitte das Gremium zu diskutieren, wie die Stadt agieren soll.“
Diskussionsverlauf
StR Wolfgang Schwimmer stellte dem Gremium den Antrag kurz vor und ging auf die Müllproblematik im Stadtgebiet ein.
Die Erste Bürgermeisterin Sibylle Entwistle wies darauf hin, dass die Stadt hier schon viele vorbildliche Aktionen (Pizzaschachtelmülleimer, Aufräumtage mit Schulen und Jugendzentrum, Bauhof-Aktion mit Jugendlichen, …) zum Umgang mit Müll durchgeführt hat und es dennoch immer wieder Plätze mit vermehrten Müllaufkommen gibt. StR Werner Neumeier berichtet, dass die Thematik auch in den Schulen immer wieder aufgegriffen wird, eine Vermeidung seiner Erfahrung nach aber nie stattfinden wird. StR Florian Anzeneder ergänzte dazu, dass die Selbstverpflichtung der Bürger auch eingefordert werden soll.
StRin Christine Koj machte den Vorschlag mit geeigneten Mitteln die Bürger weiterhin auf die Umstände hinzuweisen und zu sensibilisieren. Auch sei es mittlerweile möglich eine Verpackungssteuer einzuführen, was aber auch diejenigen treffen würde, die sich an die ordnungsgemäße Entsorgung halten.
In diesem Zusammenhang berichtete StRin Martina Strohhofer, dass die Mülltonnen beim Gymnasium keine Deckel haben. Es sollte deshalb ein Hinweis an das Landratsamt ergehen.
Die Erste Bürgermeisterin sicherte zu, wie bisher auch im Stadtmagazin über dieses Thema zu berichten.
Dokumente
Download Anträge_Anfragen_Grüne_SR-ASM_241125.pdf
Download Beispielschild Rauchfrei.pdf
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7.6. Information StR Anzeneder - Unkrautwuchs bei Verbindungstreppen in Wohngebieten
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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10.02.2025
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ö
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informativ
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7.6 |
Sachverhalt
StR Florian Anzender gab die Information weiter, dass bei den Verbindungstreppen in Wohngebieten vermehrt Unkraut wächst. Er bat darum, diese zurück zu trimmen. Die Erste Bürgermeisterin bat darum, dass die Verwaltung die genauen Orte noch erfragt, um gezielt handeln zu können.
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7.7. Bürgeranfrage - Standorte Altglascontainer
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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10.02.2025
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ö
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informativ
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7.7 |
Sachverhalt
Ein Bürger aus der Schützenstraße berichtet, dass die vorhandenen Altglascontainer zu schlecht fußläufig erreichbar sind und es im Stadtgebiet zu wenige gibt.
Die Bürgermeisterin erklärte, dass sowohl im Stadtgebiet als auch in den Ortsteilen mehrere Container vorhanden sind.
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7.8. Bürgeranfrage - LKW-Verkehr auf der Schützenstraße
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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10.02.2025
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ö
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7.8 |
Sachverhalt
Ein Bürger aus der Schützenstraße berichtet davon, dass die Schützenstraße vermehrt durch LKWs mit erhöhter Geschwindigkeit befahren werden. Seiner Ansicht nach ist die bereits schon wieder rissige Straße dafür nicht ausgelegt und sollte deshalb auf 7,5 Tonnen und Tempo 30 begrenzt werden. Auch eine Nord-Ost-Umfahrung würde er zur Problemlösung vorschlagen.
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7.9. Anfrage StRin Strohhofer - Parkplatzbeschränkung Kiga St.-Martin
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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10.02.2025
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ö
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informativ
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7.9 |
Sachverhalt
StRin Martin Strohhofer gab den Hinweis weiter, dass beim Parkplatz am Kindergarten St. Martin von Montag – Freitag eine Beschränkung auf 30 min besteht. Allerdings reichen die 30 Minuten bei einer Eingewöhnung im Kindergarten nicht aus und es soll deshalb geprüft werden, ob es hier die Möglichkeit einer Ausnahmegenehmigung für Eltern in der Eingewöhnungsphase gibt. Die Erste Bürgermeisterin wies auf die Nutzungsmöglichkeit der Parkster-App hin, bei welcher die Parkzeit vom Handy aus erneut gestartet werden kann. Zudem gäbe es auch andere Parkplätze mit längerer Parkdauer in der Umgebung.
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7.10. Inforamtion StR Schwimmer - Durchgang vhs
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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10.02.2025
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ö
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informativ
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7.10 |
Sachverhalt
StR Wolfgang Schwimmer berichtet von einer Überfüllung der Bücherregale im vhs-Durchgang. Vielleicht gäbe es hier eine Möglichkeit ein zusätzliches Regal zur Verfügung zu stellen.
Zudem wurde der Vorschlag eingebracht, die neue Heizzentrale am vhs-Durchgang mit einer Begrünung schöner zu gestalten.
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7.11. Bürgeranfrage - Mülleimer und Parkplatzgestaltung in der Oberen Stadt
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Gremium
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Sitzung
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Sitzungsdatum
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ö / nö
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Beratungstyp
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TOP-Nr. |
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Mobilität (Stadt Vilsbiburg)
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Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Mobilität
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10.02.2025
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ö
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informativ
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7.11 |
Sachverhalt
Eine Bürgerin fragte an, ob der Mülleimer an der Eisdiele in der Oberen Stadt vergrößert werden könne oder ein zusätzlicher Behälter aufgestellt werden könnte, da dieser laufend überfüllt ist.
Zudem sollte die Einteilung der Parkplätze an der Buchhandlung Koj angesehen werden, da hier bereits ein parkendes Auto beschädigt wurde.
Datenstand vom 24.02.2025 15:45 Uhr