Wortlaut des Antrags:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Janson,
vor kurzem konnten wir in der Südwestpresse Ihre Stellungnahme zur Debatte über den Bahnübergang in Senden lesen. In dem Artikel vom 02.07.2015 werden Sie wie folgt zitiert:
„Um die Aufwertung der Innenstadt zu vollenden fehle lediglich die Anbindung der Vöhlinstraße, der Kreisstraße NU 14, an die Marienstraße als Ost-West-Verbindung. Die Stadt warte auf die neuen Pläne zur Gestaltung der "Neuen Mitte". Wenn dieses Vorhaben umgesetzt ist, gehören Ampeln in der Innenstadt der Vergangenheit an.“
Auf mehrere Nachfragen aus dem Stadtratsgremium zum Planungsstand „Neue Rathausmitte“ wurde Ihrerseits mehrfach erklärt, das Planungsbüro sei noch nicht so weit und die Verhandlungen mit den Wieland-Werken sowie den Anliegern würden sich schwierig gestalten.
Die CSU-Stadtratsfraktion ist der Meinung, dass der zeitliche Rahmen der Planungen nun schon erheblich ausgereizt ist. Es mehren sich die Befürchtungen und Fragen bei uns und in der Bevölkerung, ob durch die lange Planungsphase der potentielle Investor, die VR-Bank, eventuell von ihrem Vorhaben Abstand nehmen will. Nachdem der Planungsauftrag vergeben ist und die Stadt einen Anspruch auf die Planungsleistungen hat, interessiert uns der Stand der Planungen dringend. Namens und im Auftrag der CSU-Stadtratsfraktion stelle ich für diese folgenden Antrag auf Aufnahme folgender Punkte in die Tagesordnung der Stadtratssitzung vom 16.07.2015:
- Das mit der Planung der sog. „Neuen Rathausmitte“ beauftragte Planungsbüro wird zur Stadtratssitzung im September 2015 eingeladen, um über den aktuellen Planungsstand zu berichten.
- Beratung und Beschlussfassung über die nächsten Schritte der Fortführung der Planung insbesondere zum zeitlichen Fortschritt
- erforderlichenfalls Vereinbarung eines verbindlichen Termins für die Vorlage der entscheidungsreifen Planung
- Information über die Gesprächsergebnisse mit der Fa. Wieland und den Anliegern
Mit freundlichen Grüßen
Michael Neher“
Antwort:
Herr Bürgermeister Janson informiert darüber, dass die überarbeitete Planung in den Septembersitzungen vom Büro Wassermüller vorgestellt werde. Die Aufstellung eines konkreten Zeitplanes könne er allerdings nicht befürworten, da mit mehreren Beteiligten noch Gespräche geführt werden müssen und diese zeitlich nicht unter Druck gesetzt werden können.
Herr Neher modifiziert daraufhin seinen Antrag wie folgt:
1. Das mit der Planung der sog. „Neuen Rathausmitte“ beauftragte Planungsbüro wird zur Stadtratssitzung im September 2015 eingeladen, um über den aktuellen Planungsstand zu berichten.
2. Im November 2015 erfolgt eine Berichterstattung über die mit den Eigentümern, Anliegern und Fachbehörden geführten Gespräche.
Abstimmungsergebnis: 19 : 0 angenommen
