Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 23.09.2015
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Das Ergebnis der Jahresrechnung 2014 ergibt sich im Detail aus den nachstehend bezeichneten, als Anlagen dieser Sitzungsvorlage beigefügten Auswertungen:
- Anlage 1: Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2014
- Anlage 2: Kassenmäßiger Abschluss zur Haushaltsrechnung 2014
- Anlage 3: Gesamtplan: Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen
- Anlage 4: Haushaltsausgabereste des Verwaltungshaushaltes
- Anlage 4.1: Abwicklung der Haushaltsausgabereste aus dem Vorjahr
- Anlage 4.2: Abwicklung der Haushaltsausgabereste zur Jahresrechnung 2014 (HAR neu)
- Anlage 5: Haushaltseinnahmereste des Vermögenshaushaltes
- Anlage 5.1: Abwicklung der Haushaltseinnahmereste zur Jahresrechnung 2014 (HER Vorjahre)
- Anlage 5.2: Abwicklung der Haushaltseinnahmereste zur Jahresrechnung 2014 (HER neu)
- Anlage 5.3: Gesamtübersicht
- Anlage 6: Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes
- Anlage 6.1: Abwicklung der Haushaltsausgabereste zur Jahresrechnung 2014 (HAR Vorjahre)
- Anlage 6.2: Abwicklung der Haushaltsausgabereste zur Jahresrechnung 2014 (HAR neu)
- Anlage 6.3: Gesamtübersicht
- Anlage 7: Rechnungs-Gruppierungsübersicht
Nachstehend einige Eckdaten der Jahresrechnung 2014
- Verwaltungshaushalt Ergebnis: 28.171.485,89 €
Ansatz: 25.803.329,00 €
= + 2.368.156,89 €
= + 9,18%
- Vermögenshaushalt Ergebnis: 6.150.578,71 €
Ansatz: 7.576.737,00 €
= - 1.426.158,29 €
= - 18,82%
- Gesamthaushalt Ergebnis: 34.322.064,60 €
Ansatz: 33.380.066,00 €
= + 941.998,60 €
= + 2,82%
- Zuführungsrate des Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
(ohne Sonderrücklagen) Ergebnis: 2.973.038,87 €
Ansatz: 99.074,00 €
= + 2.873.964,87 €
= + 2900,83%
- Kreditaufnahme/Schuldenstand SOLL-Ergebnis (Übertrag von HER aus 2013): 0,00 €
IST-Ergebnis: 0,00 €
Ansatz: 4.211.957,00 €
= - 4.211.957,00 €
= - 100,00%
IST-Schuldenstand zum 31.12.2014: 1.808.043,07 €
SOLL-Schuldenstand (unter Berücksichtigung der HER 2013) zum 31.12.2014: 1.808.043,07 €
IST-Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2014: 139,37 €
SOLL-Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2014: 139,37 €
- Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage im Jahr 2014: Ergebnis: 0,00 €
Ansatz: 400.000,00 €
= - 400.000,00 €
= - 100,00%
- Zuführung zur Allgemeinen Rücklage im Jahr 2014: Ergebnis: 1.023.401,84 €
Ansatz: 0,00 €
= + 1.023.401,84 €
Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2014: 1.715.025,83 €
- Zuführung zu Bausparvertrag im Jahr 2014: 40.020,28 €
Stand der Rücklage Bausparvertrag zum 31.12.2014: 40.020,28 €
? Zuführung zur Sonderrücklage des UA 7000 (Abwasserbeseitigung) 34.725,44 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2014: 718.897,25 €
? Entnahme aus der Sonderrücklage des UA 7200 (Abfallbeseitigung) - 1.595,62 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2014: 58.827,12 €
? Zuführung zur Sonderrücklage des UA 8150 (Wasserversorgung) 3.598,12 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2014: 121.669,97 €
? Grundschule Süd
Zuführung zur Sonderrücklage „Lernmittel“ 0,00 €
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2014 10.068,21 €
? Grundschule Nord
Zuführung zur Sonderrücklage „Lernmittel“ 0,00 €
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2014 6.766,78 €
? Grundschule Illerberg
Zuführung zur Sonderrücklage „Lernmittel“ 0,00 €
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2014 2.116,33 €
? Uli-Wieland-Mittelschule
Zuführung zur Sonderrücklage „Lernmittel“ 0,00 €
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2014 6.575,67 €
- Auf das Haushaltsjahr 2014 wurden folgende Haushaltsreste
übertragen.
Verwaltungshaushalt
* Haushaltsausgabereste
- aus Vorjahren 0,00 €
- neu 119.590,49 €
Vermögenshaushalt
* Haushaltseinnahmereste
- aus Vorjahren 1.016.932,95 €
- neu 779.011,98 €
* Haushaltsausgabereste
- aus Vorjahren 3.759.937,88 €
- neu 4.452.880,28 €
Insbesondere aufgrund der gegenüber dem Ansatz gestiegenen Einnahmen bei der Gewerbesteuer sowie bei der Einkommensteuerbeteiligung konnte das Rechnungsjahr 2014 mit einem guten Ergebnis abgeschlossen werden.
2014 konnten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 6.933.834,97 € verzeichnet werden. Gegenüber dem Ansatz von 4.875.000,00 € bedeutet dies Mehreinnahmen von rd. 2,1 Mio. €. Im Vergleich zum Vorjahr 2013 bedeutet dies eine Steigerung von rd. 1,3 Mio. € oder 49,47%.
Auch bei der Einkommensteuerbeteiligung konnte ein Mehrbetrag in Höhe von 250.662,00 € erzielt werden.
Dies führte dazu, dass der Verwaltungshaushalt einen Überschuss von 2.973.038,87 € erwirtschaften und dem Vermögenshaushalt zuführen konnte. Der Haushaltsansatz wurde damit um rd. 2,9 Mio. € überschritten.
Die im Haushalt 2014 eigentlich vorgesehene Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage mit 400.000,00 € musste daher nicht in Anspruch genommen werden. Vielmehr konnte der Allgemeinen Rücklage zum Jahresabschluss 2014 sogar ein Betrag in Höhe von 1.023.401,84 € zugeführt werden.
Die Allgemeine Rücklage weist damit zum Ende des Jahres 2014 einen Bestand in Höhe von rd. 1,7 Mio. € auf.
Im Vorgriff auf den detaillierten Rechenschaftsbericht, nachstehend einige Erläuterungen zum Rechnungsergebnis 2014:
A) Verwaltungshaushalt
EINNAHMEN
? Die Gewerbesteuereinnahmen sind gegenüber dem Rechnungsergebnis des Jahres 2013 gestiegen. Das Gewerbesteueraufkommen 2014 lag bei 6.933.834,97 € und damit um 2.058.834,97 € (= 42,23%) über dem Haushaltsansatz 2014 von 4.875.000 € und um 2.294.774,09 € (= 49,47%) über dem Rechnungsergebnis des Vorjahres 2013.
? Die Beteiligung am Einkommensteueraufkommen lag um 250.662,00 € (= 3,83%) über dem Haushaltsansatz von 6.550.000 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2013 bedeutete dies Mehreinnahmen von 430.482,00 € (= 6,76%).
? Die Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen lag um 9.278,00 € (= 1,29%) unter dem Haushaltsansatz von 720.000 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2013 bedeutete dies Mehreinnahmen von 18.179,00 € (= 2,62%).
? 2014 erhielt die Stadt keine Schlüsselzuweisungen.
? Die gesamten Steuereinnahmen des Unterabschnittes 9000 lagen mit 17.004.639,42 € um
2.319.139,42 € (= 15,79%) über dem Ansatz von 14.685.500,00 € und um 2.781.311,82 € (= 19,55%) über dem Ergebnis des Rechnungsjahres 2013.
? Der Haushaltsansatz für Gebühren und ähnliche Entgelte (Gruppierungsziffern 10,11,12) in Höhe von 3.568.850,00 € wurde um 78.616,88 € (= 2,20%) unterschritten. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2013 bedeutet dies jedoch Mehreinnahmen von 205.614,86 € (= 6,26%).
? Der Haushaltsansatz für Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten sowie sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen (Gruppierungsziffern 13,14,15) in Höhe von 548.195,00 € wurde mit tatsächlichen Einnahmen von 484.979,54 € um 63.215,46 € (= 11,53%) unterschritten. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2013 bedeutet dies eine Steigerung um 58.737,08 € (= 13,78%).
? Aus Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes durch den Bund, das Land, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie private Unternehmen (Gruppierungsziffern 160 - 168) konnten im Jahr 2014 Einnahmen in Höhe von 678.962,71 € erzielt werden. Der Ansatz von 662.400,00 € wurde damit um insgesamt 15.562,71 € (= 2,50%) überschritten. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2013 waren dies allerdings Mindereinnahmen von 10.812,24 € (= 1,57%).
? Die Zinseinnahmen (Gruppierungsziffern 20) beliefen sich im Jahr 2014 auf insgesamt 25.884,91 €. Der Ansatz von 21.020 € konnte so um 4.864,91 € (= 23,14%) überschritten werden. Gegenüber 2013 bedeutet dies Mindereinnahmen von 18.591,47 € (= 41,80%).
? Die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe (Gruppierungsziffer 22) mit insgesamt 323.056,76 € lagen um 4.943,24 € (= 1,51%) unter dem Haushaltsansatz von 328.000,00 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2013 bedeutet dies Mindereinnahmen von 10.942,03 € (= 3,28%).
? Die veranschlagten Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für lfd. Zwecke vom Land, von Gemeinden und Gemeindeverbänden, vom sonstigen öffentlichen Bereich, von privaten Unternehmen (Gruppierungsziffer 17) in Höhe von 1.734.226,00 € konnten um 49.217,88 € (= 2,84%) überschritten werden. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2013 bedeutet dies Mindereinnahmen von 31.346,66 € (= 1,73%).
AUSGABEN
? Die Personalausgaben (Gruppierungsziffer 4) in Höhe von insgesamt 5.983.124,10 € unterschritten den Haushaltsansatz von 6.028.452,00 € um 45.327,90 € (= 0,75%). Gegenüber 2013 bedeutete dies allerdings Mehrausgaben in Höhe von 344.228,72 € (= 6,10%).
? Die Kosten für den Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Gruppierungsziffern 50,51) beliefen sich im Jahr 2014 auf 1.292.374,27 €. Sie überschritten damit um 38.724,27 € (= 3,09%) den Planansatz von 1.253.650,00 €. Gegenüber 2013 sind sie ebenfalls gestiegen um 155.057,87 € (= 13,63%) gestiegen.
? Die Ausgaben für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Gebrauchsgegenstände (Gruppierungsziffer 52) erforderten 2014 einen Kostenaufwand von 155.665,18 €. Der Haushaltsansatz von 175.600,00 € konnte damit um 19.934,82 € (= 11,35%) unterschritten werden. Gegenüber 2013 bedeutete dies Mehrausgaben von 21.998,08 € (= 16,46%).
? Die Ausgaben für Mieten und Pachten (Gruppierungsziffer 53) betrugen im Jahr 2014 insgesamt 159.821,65 €. Der Haushaltsansatz von 159.105,00 € wurde damit geringfügig um 716,65 € (= 0,45%) überschritten. 2013 lagen diese Ausgaben bei 140.505,47 €(= + 19.316,18 € bzw.+13,75%).
? Die Ausgaben für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Gruppierungsziffer 54) beliefen sich auf insgesamt 885.791,31€. Die veranschlagten Mittel von 955.540,00 € konnten damit um 69.748,69 € (= 7,30%) unterschritten werden. Gegenüber dem Jahr 2013 ergaben sich Mehrausgaben von 32.628,71 € (= 3,82%).
? Die Kosten für die Haltung von Fahrzeugen (Gruppierungsziffer 55) lagen bei Gesamtkosten in Höhe von 116.761,32 € um 17.938,68 € (= 13,32%) unter dem Ansatz von 134.700 €. Gegenüber dem Jahr 2013 bedeutete dies Minderausgaben von 30.445,84 € (= -20,68%).
? Die weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben (Gruppierungsziffern 56,57-63) betrugen insgesamt 1.751.859,28 €. Sie unterschritten damit um 464.223,72 € (= -20,95%) den Haushaltsansatz von
2.216.083,00 €. Das Rechnungsergebnis 2013 wurde um 121.702,99 € (= 6,50%) überschritten.
? Die Kosten für Steuern, Versicherungen (Gruppierungsziffer 64) lagen bei Gesamtausgaben von 398.133,28 € um 96.876,72 € (= -19,57%) unter dem Planansatz. Gegenüber 2013 sind diese Ausgaben allerdings 31.427,47 € (= 8,57%) gestiegen.
? Die sonstigen Geschäftsausgaben wie beispielsweise Bürobedarf und Literatur (Gruppierungsziffern 65 und Gruppierungsziffer 66) beliefen sich im Jahr 2014 auf insgesamt 424.101,66 €. Der Ansatz im Haushaltsplan 2014 konnte um 27.325,34 € (= -6,05%) unterschritten werden. Gegenüber dem Jahr 2013 waren dies jedoch Mehrausgaben von 22.689,04 € (= 5,65%).
? Die Ausgaben für die Kostenerstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Gruppierungsziffer 672) betrugen im Jahr 2014 insgesamt 95.945,68 €. Sie lagen damit um 504,32 € (= -0,52%) geringfügig unter dem Haushaltsansatz von 96.450,00 €. Das Rechnungsergebnis 2013 überschritten sie um 21.408,70 € (= 28,72%).
? An Zuschüssen für lfd. Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Gruppierungsziffer 70) wurden im Jahr 2014 insgesamt 1.945.059,00 € verausgabt. Der Haushaltsansatz wurde damit um 240.731,00 € (= -11,01%) unterschritten. Gegenüber dem Jahr 2013 sind die Kosten um 309.225,54 € (= -13,72%) gesunken.
? An die Kindergärten „St. Michael“, „Rappelkiste“, „Arche“ sowie den Schülerhort „St. Michael“ wurden im Jahr 2014 Personalkostenzuschüsse (staatlicher und kommunaler Anteil) in Höhe von insgesamt 1.403.618,70 € geleistet. Der Planansatz wurde damit um 228.318,70 € (= 19,43%) überschritten. Die Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr 2013 lag bei 86.644,27 € (= 6,58%).
? Die im Haushaltsplan 2014 veranschlagten Zinsausgaben (Gruppierungsziffer 80) in Höhe 164.000,00 € konnten um 101.314,72 € (= -61,78%) unterschritten werden. Gegenüber 2013 waren dies Minderausgaben von 11.814,76 € (= -15,86%).
? Die Gewerbesteuerumlage lag im Jahr 2014 bei 1.560.547,00 € um 510.547,00 € (= 48,62%) über dem Haushaltsansatz von 1.050.000,00 €. Diese Überschreitung ist auf die erzielten Gewerbesteuermehreinnahmen zurückzuführen. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2013 waren dies Mehrausgaben in Höhe von 561.306,00 € (= 56,17%)
? Die Kreisumlage lag im Jahr 2014 mit 5.831.296,58 € um 3,42 € (= 0,00%) knapp unter dem Haushaltsansatz von 5.831.300,00 €. Gegenüber dem Vorjahr 2013 bedeutet dies Minderausgaben von 325.149,76 € (= -5,28%).
? Beim UA 7000 (Abwasserbeseitigung) ergab sich im Jahr 2014 eine Überdeckung. Der nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ermittelte Überdeckungsbetrag in Höhe von 34.725,44 € wurde der Sonderrücklage für den Ausgleich von Gebührenschwankungen entnommen. Im Bereich des UA 7200 (Abfallbeseitigung) ergab sich dagegen eine Unterdeckung in Höhe von 1.595,62 €. Dieser Betrag wurde der vorhandenen Sonderrücklage entnommen. Ebenfalls eine Überdeckung ergab sich im Bereich des UA 8150 (Wasserversorgung). Der ermittelte Betrag in Höhe von 3.598,12 € wurde der vorhandenen Sonderrücklage zugeführt.
B) Vermögenshaushalt
EINNAHMEN
? Die Einnahmen aus Zuführungen des Verwaltungshaushaltes (Gruppierungsziffern 3000,3030) in Höhe von insgesamt 3.014.682,49 € überschritten den Haushaltsansatz von 159.299,00 € um 2.855.383,49 € (= 1792,47%). Gegenüber 2013 bedeutet dies Mehreinnahmen in Höhe von 2.544.025,05 € (= 540,53%).
? Die Rücklagenentnahme (Gruppierungsziffer 31) blieb mit 2.371,62 € (= 99,50%) unter der im Haushaltsplan 2014 veranschlagten Summe von 474.953,00 €. Gegenüber dem Jahr 2013 bedeutet dies Mindereinnahmen von 3.924.803,53 € (= -99,94%).
? Die Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens (Gruppierungsziffer 34) belaufen sich im Jahr 2014 auf insgesamt 1.634.537,70 €. Der Haushaltsansatz von 1.497.250,00 € wurde so um 137.287,70 € (= 9,17%) überschritten. Gegenüber 2013 sind diese Einnahmen um 202.646,89 € (= 14,15%) gestiegen.
? Aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten (Gruppierungsziffer 35) wurden im Rechnungsjahr 2014 insgesamt 843.749,17 € erzielt. Der Haushaltsansatz von 580.000,00 € wurde dabei mit 263.749,17 € (= 45,47%) überschritten. Gegenüber 2013 waren dies allerdings Mindereinnahmen von 173.997,44 € (= -17,10%).
? Die im Haushaltsplan 2014 veranschlagten Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen durch das Land (Gruppierungsziffer 36) in Höhe von 653.278,00 € wurden bei Einnahmen von 655.237,73 € um 1.959,73 € (= +0,30%) geringfügig überschritten. Gegenüber 2013 sind diese Einnahmen um 132.421,03 € (= -16,81%) gesunken.
AUSGABEN
? Die Ausgaben für Rücklagenzuführungen (Gruppierungsziffer 91) beliefen sich im Rechnungsjahr 2014 auf insgesamt 1.162.730,74 € und überschritten damit den Haushaltsansatz von 60.225,00 € um 1.102.505,74 € (= +1830,64%). Diese Steigerung resultiert insbesondere aus der möglich gewordenen Zuführung zur Allgemeinen Rücklage (1.023.401,84 €) sowie den Zuführungen zur Sonderrücklage für den Ausgleich von Gebührenschwankungen im Bereich der UA 7000 (34.725,44 €) sowie 8150 (3.598,12 €).
? Die Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken (Gruppierungsziffer 932) beliefen sich im Jahr 2014 auf insgesamt 632.161,77 €. Der Haushaltsansatz von 722.500,00 € wurde damit um 90.338,23 € (= 12,50%) unterschritten. Gegenüber 2013 bedeutete dies Minderausgaben in Höhe von 896.268,55 € (= -58,64%).
? Für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Gruppierungsziffer 935) wurden im Jahr 2014 insgesamt 477.603,26 € verausgabt. Der Haushaltsansatz von 487.280,00 € wurde damit um 9.676,74 € (= 1,99%) unterschritten.
? Für die Durchführung von Baumaßnahmen (Gruppierungsziffern 94,95,96) waren im Haushaltsplan insgesamt 5.836.350,00 € veranschlagt. Beansprucht wurden 3.518.019,50 €. Der Ansatz wurde damit um 2.318.330,50 € (= -39,72%) unterschritten. Dies resultiert u.a. aus Minderausgaben in 2014 für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Illerberg (461.414,55 €), für die Erweiterung der Verwaltungsräume mit Bau eines Schülerhortes der Grundschule Nord (300.000,00 €), für die Schaffung von Räumlichkeiten für eine Ganztagesbetreuung an der Uli-Wieland-Mittelschule (500.000,00 €), für die Neugestaltung „Kirchplatzbereich (320.023,35 €), für die Sanierung des Kanalnetzes (255.000,00 € und für die Erneuerung bzw. Generalsanierung betriebstechnischer Einrichtungen im Bereich Abwasser (233.600,00 €).
? Für die Tilgung von Darlehen (Gruppierungsziffer 97) wurden im Jahr 2014 insgesamt 146.491,73 € verausgabt. Der Haushaltsansatz wurde um 4.491,73 € (= 3,16%) überschritten.
? An Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen (Gruppierungsziffer 98) wurden im Jahr 2014 insgesamt 211.200,09 € verausgabt. Der Haushaltsansatz von 251.729,00 € wurde um 40.528,91 € (= -16,10%) unterschritten.
Die Jahresrechnung 2014 wird am 10.11.2015 und 11.11.2015 durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und anschließend dem Stadtrat zur Feststellung nach Art. 102 Abs. 3 GO vorgelegt.
Die Kämmerei wird dem Rechnungsprüfungsausschuss dazu einen detaillierten Rechenschaftsbericht, der über die Details der Jahresrechnung 2014 Aufschluss geben wird, vorlegen.
Empfehlung
Das Ergebnis der Jahresrechnung 2014 wird zur Kenntnis genommen.
Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Janson und Frau Stadtkämmerin Gluitz geben folgende Eckdaten der Jahresrechnung 2014 bekannt:
- Verwaltungshaushalt Ergebnis: 28.171.485,89 €
Ansatz: 25.803.329,00 €
= + 2.368.156,89 €
= + 9,18%
- Vermögenshaushalt Ergebnis: 6.150.578,71 €
Ansatz: 7.576.737,00 €
= - 1.426.158,29 €
= - 18,82%
- Gesamthaushalt Ergebnis: 34.322.064,60 €
Ansatz: 33.380.066,00 €
= + 941.998,60 €
= + 2,82%
-
Zuführungsrate des Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
(ohne Sonderrücklagen) Ergebnis: 2.973.038,87 €
Ansatz: 99.074,00 €
= + 2.873.964,87 €
= + 2900,83%
- Kreditaufnahme/Schuldenstand SOLL-Ergebnis (Übertrag von HER aus 2013): 0,00 €
IST-Ergebnis: 0,00 €
Ansatz: 4.211.957,00 €
= - 4.211.957,00 €
= - 100,00%
IST-Schuldenstand zum 31.12.2014: 1.808.043,07 €
SOLL-Schuldenstand (unter Berücksichtigung der HER 2013) zum 31.12.2014: 1.808.043,07 €
IST-Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2014: 139,37 €
SOLL-Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2014: 139,37 €
- Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage im Jahr 2014: Ergebnis: 0,00 €
Ansatz: 400.000,00 €
= - 400.000,00 €
= - 100,00%
- Zuführung zur Allgemeinen Rücklage im Jahr 2014: Ergebnis: 1.023.401,84 €
Ansatz: 0,00 €
= + 1.023.401,84 €
Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2014: 1.715.025,83 €
- Zuführung zu Bausparvertrag im Jahr 2014: 40.020,28 €
Stand der Rücklage Bausparvertrag zum 31.12.2014: 40.020,28 €
? Zuführung zur Sonderrücklage des UA 7000 (Abwasserbeseitigung) 34.725,44 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2014: 718.897,25 €
? Entnahme aus der Sonderrücklage des UA 7200 (Abfallbeseitigung) - 1.595,62 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2014: 58.827,12 €
? Zuführung zur Sonderrücklage des UA 8150 (Wasserversorgung) 3.598,12 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2014: 121.669,97 €
? Grundschule Süd
Zuführung zur Sonderrücklage „Lernmittel“ 0,00 €
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2014 10.068,21 €
? Grundschule Nord
Zuführung zur Sonderrücklage „Lernmittel“ 0,00 €
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2014 6.766,78 €
? Grundschule Illerberg
Zuführung zur Sonderrücklage „Lernmittel“ 0,00 €
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2014 2.116,33 €
? Uli-Wieland-Mittelschule
Zuführung zur Sonderrücklage „Lernmittel“ 0,00 €
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2014 6.575,67 €
- Auf das Haushaltsjahr 2014 wurden folgende Haushaltsreste
übertragen.
Verwaltungshaushalt
* Haushaltsausgabereste
- aus Vorjahren 0,00 €
- neu 119.590,49 €
Vermögenshaushalt
* Haushaltseinnahmereste
- aus Vorjahren 1.016.932,95 €
- neu 779.011,98 €
* Haushaltsausgabereste
- aus Vorjahren 3.759.937,88 €
- neu 4.452.880,28 €
Insbesondere aufgrund der gegenüber dem Ansatz gestiegenen Einnahmen bei der Gewerbesteuer sowie bei der Einkommensteuerbeteiligung konnte das Rechnungsjahr 2014 mit einem guten Ergebnis abgeschlossen werden.
2014 konnten Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 6.933.834,97 € verzeichnet werden. Gegenüber dem Ansatz von 4.875.000,00 € bedeutet dies Mehreinnahmen von rd. 2,1 Mio. €. Im Vergleich zum Vorjahr 2013 bedeutet dies eine Steigerung von rd. 1,3 Mio. € oder 49,47%.
Auch bei der Einkommensteuerbeteiligung konnte ein Mehrbetrag in Höhe von 250.662,00 € erzielt werden.
Dies führte dazu, dass der Verwaltungshaushalt einen Überschuss von 2.973.038,87 € erwirtschaften und dem Vermögenshaushalt zuführen konnte. Der Haushaltsansatz wurde damit um rd. 2,9 Mio. € überschritten.
Die im Haushalt 2014 eigentlich vorgesehene Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage mit 400.000,00 € musste daher nicht in Anspruch genommen werden. Vielmehr konnte der Allgemeinen Rücklage zum Jahresabschluss 2014 sogar ein Betrag in Höhe von 1.023.401,84 € zugeführt werden.
Die Allgemeine Rücklage weist damit zum Ende des Jahres 2014 einen Bestand in Höhe von rd. 1,7 Mio. € auf.
Im Vorgriff auf den detaillierten Rechenschaftsbericht, nachstehend einige Erläuterungen zum Rechnungsergebnis 2014:
A) Verwaltungshaushalt
EINNAHMEN
? Die Gewerbesteuereinnahmen sind gegenüber dem Rechnungsergebnis des Jahres 2013 gestiegen. Das Gewerbesteueraufkommen 2014 lag bei 6.933.834,97 € und damit um 2.058.834,97 € (= 42,23%) über dem Haushaltsansatz 2014 von 4.875.000 € und um 2.294.774,09 € (= 49,47%) über dem Rechnungsergebnis des Vorjahres 2013.
? Die Beteiligung am Einkommensteueraufkommen lag um 250.662,00 € (= 3,83%) über dem Haushaltsansatz von 6.550.000 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2013 bedeutete dies Mehreinnahmen von 430.482,00 € (= 6,76%).
? Die Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen lag um 9.278,00 € (= 1,29%) unter dem Haushaltsansatz von 720.000 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2013 bedeutete dies Mehreinnahmen von 18.179,00 € (= 2,62%).
? 2014 erhielt die Stadt keine Schlüsselzuweisungen.
? Die gesamten Steuereinnahmen des Unterabschnittes 9000 lagen mit 17.004.639,42 € um 2.319.139,42 € (= 15,79%) über dem Ansatz von 14.685.500,00 € und um 2.781.311,82 € (= 19,55%) über dem Ergebnis des Rechnungsjahres 2013.
? Der Haushaltsansatz für Gebühren und ähnliche Entgelte (Gruppierungsziffern 10,11,12) in Höhe von 3.568.850,00 € wurde um 78.616,88 € (= 2,20%) unterschritten. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2013 bedeutet dies jedoch Mehreinnahmen von 205.614,86 € (= 6,26%).
? Der Haushaltsansatz für Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten sowie sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen (Gruppierungsziffern 13,14,15) in Höhe von 548.195,00 € wurde mit tatsächlichen Einnahmen von 484.979,54 € um 63.215,46 € (= 11,53%) unterschritten. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2013 bedeutet dies eine Steigerung um 58.737,08 € (= 13,78%).
? Aus Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes durch den Bund, das Land, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie private Unternehmen (Gruppierungsziffern 160 - 168) konnten im Jahr 2014 Einnahmen in Höhe von 678.962,71 € erzielt werden. Der Ansatz von 662.400,00 € wurde damit um insgesamt 15.562,71 € (= 2,50%) überschritten. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2013 waren dies allerdings Mindereinnahmen von 10.812,24 € (= 1,57%).
? Die Zinseinnahmen (Gruppierungsziffern 20) beliefen sich im Jahr 2014 auf insgesamt 25.884,91 €. Der Ansatz von 21.020 € konnte so um 4.864,91 € (= 23,14%) überschritten werden. Gegenüber 2013 bedeutet dies Mindereinnahmen von 18.591,47 € (= 41,80%).
? Die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe (Gruppierungsziffer 22) mit insgesamt 323.056,76 € lagen um 4.943,24 € (= 1,51%) unter dem Haushaltsansatz von 328.000,00 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2013 bedeutet dies Mindereinnahmen von 10.942,03 € (= 3,28%).
? Die veranschlagten Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für lfd. Zwecke vom Land, von Gemeinden und Gemeindeverbänden, vom sonstigen öffentlichen Bereich, von privaten Unternehmen (Gruppierungsziffer 17) in Höhe von 1.734.226,00 € konnten um 49.217,88 € (= 2,84%) überschritten werden. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2013 bedeutet dies Mindereinnahmen von 31.346,66 € (= 1,73%).
AUSGABEN
? Die Personalausgaben (Gruppierungsziffer 4) in Höhe von insgesamt 5.983.124,10 € unterschritten den Haushaltsansatz von 6.028.452,00 € um 45.327,90 € (= 0,75%). Gegenüber 2013 bedeutete dies allerdings Mehrausgaben in Höhe von 344.228,72 € (= 6,10%).
? Die Kosten für den Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Gruppierungsziffern 50,51) beliefen sich im Jahr 2014 auf 1.292.374,27 €. Sie überschritten damit um 38.724,27 € (= 3,09%) den Planansatz von 1.253.650,00 €. Gegenüber 2013 sind sie ebenfalls gestiegen um 155.057,87 € (= 13,63%) gestiegen.
? Die Ausgaben für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Gebrauchsgegenstände (Gruppierungsziffer 52) erforderten 2014 einen Kostenaufwand von 155.665,18 €. Der Haushaltsansatz von 175.600,00 € konnte damit um 19.934,82 € (= 11,35%) unterschritten werden. Gegenüber 2013 bedeutete dies Mehrausgaben von 21.998,08 € (= 16,46%).
? Die Ausgaben für Mieten und Pachten (Gruppierungsziffer 53) betrugen im Jahr 2014 insgesamt 159.821,65 €. Der Haushaltsansatz von 159.105,00 € wurde damit geringfügig um 716,65 € (= 0,45%) überschritten. 2013 lagen diese Ausgaben bei 140.505,47 €(= + 19.316,18 € bzw.+13,75%).
? Die Ausgaben für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Gruppierungsziffer 54) beliefen sich auf insgesamt 885.791,31€. Die veranschlagten Mittel von 955.540,00 € konnten damit um 69.748,69 € (= 7,30%) unterschritten werden. Gegenüber dem Jahr 2013 ergaben sich Mehrausgaben von 32.628,71 € (= 3,82%).
? Die Kosten für die Haltung von Fahrzeugen (Gruppierungsziffer 55) lagen bei Gesamtkosten in Höhe von 116.761,32 € um 17.938,68 € (= 13,32%) unter dem Ansatz von 134.700 €. Gegenüber dem Jahr 2013 bedeutete dies Minderausgaben von 30.445,84 € (= -20,68%).
? Die weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben (Gruppierungsziffern 56,57-63) betrugen insgesamt 1.751.859,28 €. Sie unterschritten damit um 464.223,72 € (= -20,95%) den Haushaltsansatz von
2.216.083,00 €. Das Rechnungsergebnis 2013 wurde um 121.702,99 € (= 6,50%) überschritten.
? Die Kosten für Steuern, Versicherungen (Gruppierungsziffer 64) lagen bei Gesamtausgaben von 398.133,28 € um 96.876,72 € (= -19,57%) unter dem Planansatz. Gegenüber 2013 sind diese Ausgaben allerdings 31.427,47 € (= 8,57%) gestiegen.
? Die sonstigen Geschäftsausgaben wie beispielsweise Bürobedarf und Literatur (Gruppierungsziffern 65 und Gruppierungsziffer 66) beliefen sich im Jahr 2014 auf insgesamt 424.101,66 €. Der Ansatz im Haushaltsplan 2014 konnte um 27.325,34 € (= -6,05%) unterschritten werden. Gegenüber dem Jahr 2013 waren dies jedoch Mehrausgaben von 22.689,04 € (= 5,65%).
? Die Ausgaben für die Kostenerstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Gruppierungsziffer 672) betrugen im Jahr 2014 insgesamt 95.945,68 €. Sie lagen damit um 504,32 € (= -0,52%) geringfügig unter dem Haushaltsansatz von 96.450,00 €. Das Rechnungsergebnis 2013 überschritten sie um 21.408,70 € (= 28,72%).
? An Zuschüssen für lfd. Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Gruppierungsziffer 70) wurden im Jahr 2014 insgesamt 1.945.059,00 € verausgabt. Der Haushaltsansatz wurde damit um 240.731,00 € (= -11,01%) unterschritten. Gegenüber dem Jahr 2013 sind die Kosten um 309.225,54 € (= -13,72%) gesunken.
? An die Kindergärten „St. Michael“, „Rappelkiste“, „Arche“ sowie den Schülerhort „St. Michael“ wurden im Jahr 2014 Personalkostenzuschüsse (staatlicher und kommunaler Anteil) in Höhe von insgesamt 1.403.618,70 € geleistet. Der Planansatz wurde damit um 228.318,70 € (= 19,43%) überschritten. Die Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr 2013 lag bei 86.644,27 € (= 6,58%).
? Die im Haushaltsplan 2014 veranschlagten Zinsausgaben (Gruppierungsziffer 80) in Höhe 164.000,00 € konnten um 101.314,72 € (= -61,78%) unterschritten werden. Gegenüber 2013 waren dies Minderausgaben von 11.814,76 € (= -15,86%).
? Die Gewerbesteuerumlage lag im Jahr 2014 bei 1.560.547,00 € um 510.547,00 € (= 48,62%) über dem Haushaltsansatz von 1.050.000,00 €. Diese Überschreitung ist auf die erzielten Gewerbesteuermehreinnahmen zurückzuführen. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2013 waren dies Mehrausgaben in Höhe von 561.306,00 € (= 56,17%)
? Die Kreisumlage lag im Jahr 2014 mit 5.831.296,58 € um 3,42 € (= 0,00%) knapp unter dem Haushaltsansatz von 5.831.300,00 €. Gegenüber dem Vorjahr 2013 bedeutet dies Minderausgaben von 325.149,76 € (= -5,28%).
? Beim UA 7000 (Abwasserbeseitigung) ergab sich im Jahr 2014 eine Überdeckung. Der nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ermittelte Überdeckungsbetrag in Höhe von 34.725,44 € wurde der Sonderrücklage für den Ausgleich von Gebührenschwankungen entnommen. Im Bereich des UA 7200 (Abfallbeseitigung) ergab sich dagegen eine Unterdeckung in Höhe von 1.595,62 €. Dieser Betrag wurde der vorhandenen Sonderrücklage entnommen. Ebenfalls eine Überdeckung ergab sich im Bereich des UA 8150 (Wasserversorgung). Der ermittelte Betrag in Höhe von 3.598,12 € wurde der vorhandenen Sonderrücklage zugeführt.
B) Vermögenshaushalt
EINNAHMEN
? Die Einnahmen aus Zuführungen des Verwaltungshaushaltes (Gruppierungsziffern 3000,3030) in Höhe von insgesamt 3.014.682,49 € überschritten den Haushaltsansatz von 159.299,00 € um 2.855.383,49 € (= 1792,47%). Gegenüber 2013 bedeutet dies Mehreinnahmen in Höhe von 2.544.025,05 € (= 540,53%).
? Die Rücklagenentnahme (Gruppierungsziffer 31) blieb mit 2.371,62 € (= 99,50%) unter der im Haushaltsplan 2014 veranschlagten Summe von 474.953,00 €. Gegenüber dem Jahr 2013 bedeutet dies Mindereinnahmen von 3.924.803,53 € (= -99,94%).
? Die Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens (Gruppierungsziffer 34) belaufen sich im Jahr 2014 auf insgesamt 1.634.537,70 €. Der Haushaltsansatz von 1.497.250,00 € wurde so um 137.287,70 € (= 9,17%) überschritten. Gegenüber 2013 sind diese Einnahmen um 202.646,89 € (= 14,15%) gestiegen.
? Aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten (Gruppierungsziffer 35) wurden im Rechnungsjahr 2014 insgesamt 843.749,17 € erzielt. Der Haushaltsansatz von 580.000,00 € wurde dabei mit 263.749,17 € (= 45,47%) überschritten. Gegenüber 2013 waren dies allerdings Mindereinnahmen von 173.997,44 € (= -17,10%).
? Die im Haushaltsplan 2014 veranschlagten Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen durch das Land (Gruppierungsziffer 36) in Höhe von 653.278,00 € wurden bei Einnahmen von 655.237,73 € um 1.959,73 € (= +0,30%) geringfügig überschritten. Gegenüber 2013 sind diese Einnahmen um 132.421,03 € (= -16,81%) gesunken.
AUSGABEN
? Die Ausgaben für Rücklagenzuführungen (Gruppierungsziffer 91) beliefen sich im Rechnungsjahr 2014 auf insgesamt 1.162.730,74 € und überschritten damit den Haushaltsansatz von 60.225,00 € um 1.102.505,74 € (= +1830,64%). Diese Steigerung resultiert insbesondere aus der möglich gewordenen Zuführung zur Allgemeinen Rücklage (1.023.401,84 €) sowie den Zuführungen zur Sonderrücklage für den Ausgleich von Gebührenschwankungen im Bereich der UA 7000 (34.725,44 €) sowie 8150 (3.598,12 €).
? Die Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken (Gruppierungsziffer 932) beliefen sich im Jahr 2014 auf insgesamt 632.161,77 €. Der Haushaltsansatz von 722.500,00 € wurde damit um 90.338,23 € (= 12,50%) unterschritten. Gegenüber 2013 bedeutete dies Minderausgaben in Höhe von 896.268,55 € (= -58,64%).
? Für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Gruppierungsziffer 935) wurden im Jahr 2014 insgesamt 477.603,26 € verausgabt. Der Haushaltsansatz von 487.280,00 € wurde damit um 9.676,74 € (= 1,99%) unterschritten.
? Für die Durchführung von Baumaßnahmen (Gruppierungsziffern 94,95,96) waren im Haushaltsplan insgesamt 5.836.350,00 € veranschlagt. Beansprucht wurden 3.518.019,50 €. Der Ansatz wurde damit um 2.318.330,50 € (= -39,72%) unterschritten. Dies resultiert u.a. aus Minderausgaben in 2014 für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Illerberg (461.414,55 €), für die Erweiterung der Verwaltungsräume mit Bau eines Schülerhortes der Grundschule Nord (300.000,00 €), für die Schaffung von Räumlichkeiten für eine Ganztagesbetreuung an der Uli-Wieland-Mittelschule (500.000,00 €), für die Neugestaltung „Kirchplatzbereich (320.023,35 €), für die Sanierung des Kanalnetzes (255.000,00 € und für die Erneuerung bzw. Generalsanierung betriebstechnischer Einrichtungen im Bereich Abwasser (233.600,00 €).
? Für die Tilgung von Darlehen (Gruppierungsziffer 97) wurden im Jahr 2014 insgesamt 146.491,73 € verausgabt. Der Haushaltsansatz wurde um 4.491,73 € (= 3,16%) überschritten.
? An Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen (Gruppierungsziffer 98) wurden im Jahr 2014 insgesamt 211.200,09 € verausgabt. Der Haushaltsansatz von 251.729,00 € wurde um 40.528,91 € (= -16,10%) unterschritten.
Die Jahresrechnung 2014 wird am 10.11.2015 und 11.11.2015 durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und anschließend dem Stadtrat zur Feststellung nach Art. 102 Abs. 3 GO vorgelegt.
Die Kämmerei wird dem Rechnungsprüfungsausschuss dazu einen detaillierten Rechenschaftsbericht, der über die Details der Jahresrechnung 2014 Aufschluss geben wird, vorlegen.
Die Jahresrechnung wird im Ergebnis einer kurzen Aussprache zur Kenntnis genommen.
Datenstand vom 30.10.2015 08:29 Uhr
