Straßenbauprogramm 2016 - 2019; Vorstellung und Billigung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 29.10.2015

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Verkehrsausschuss Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung 08.10.2015 ö Vorberatung 3
Stadtrat Stadtratssitzung 29.10.2015 ö Beschließend 4

Sachverhalt

In der Vergangenheit hat es sich als sehr positiv erwiesen, das Straßenbauprogramm
für das kommende Jahr möglichst frühzeitig und auch bereits vor den jeweiligen Haushalts-beratungen festzulegen, um mit den Planungen und den Vorbereitungen für die Ausschreibungen der jeweiligen Straßenzüge rechtzeitig beginnen zu können, was erfahrungsgemäß in aller Regel durch eine frühere Ausschreibung auch zu günstigeren Preisen führen kann.
Zudem könnte mit den Straßenbauarbeiten bereits im Frühjahr 2016 begonnen werden.

Im Vorfeld der Haushaltsberatungen für das Jahr 2016 soll ferner das Straßenbauprogramm für die folgenden Jahre im Zuge des Investitionsprogramms 2017-2019 vorgestellt werden, um einen zeitlich weiter gefassten Überblick zu erhalten.

Die nachstehend aufgeführten Kosten für die Straßenbauarbeiten mit Kanal- und Wasserleitungsbauarbeiten sowie die Kosten für die Beleuchtung sind allerdings
nur sehr grobe Schätzungen, worauf nochmals ausdrücklich hingewiesen werden darf.

Auch die zu erwartenden Anliegerkosten können erst ermittelt werden, wenn die konkreten Ergebnisse der Ausschreibungen vorliegen.

Das Stadtbauamt schlägt demzufolge vor, im Jahr 2016 nachstehende Straßenzüge neu
zu bauen, auszubauen, zu sanieren bzw. fertig zu stellen:                                                        
1.)        Neugestaltung des Dorfplatzes Thal
Ausbaulänge:                        ca. 150 m
geschätzte Kosten:                  ca. 1.750.000 €

2.)        Straßenbauarbeiten Adalbert-Stifter-Straße
Ausbaulänge:                           ca. 480 m
geschätzte Kosten :                  ca. 450.000 €

3.)        Falkenstraße ab Reiherstraße bis Einmündung Bei der Brücklesmühle
Ausbaulänge:                        ca. 170 m
geschätzte Kosten:                   ca. 215.000 €        
                       
4.)        Belagsarbeiten Riedhofstraße 
       Ausbaulänge:                ca.400 m
geschätzte Kosten:        ca. 65.000 €
                       


Weiterhin schlägt das Stadtbauamt vor, im Jahr 2017 - 2019 folgende Straßenzüge neu zu bauen, auszubauen und zu sanieren bzw. fertig zu stellen:

Im Jahr 2017

- Neugestaltung der Bahnhofstraße von der Baderstraße einschließlich
  Bahnhofsvorplatz  sowie Poliere (2017-2018)

- Ausbau der Winterstraße
- Ausbau der Möslegasse
- Neu- bzw. Umgestaltung des Stadtcenters


Im Jahr 2018

- Ausbau der Taubenstraße
- Ausbau der Hasenstraße
- Ausbau de Straße Neue Welt
- Erneuerung der Brücke im Schiffahrtsweg
- Ausbau des Friedhofgäßchens und der Friedenstraße
- Ausbau der Weidachgasse

Für die Jahre 2019  f.f. sind nachstehende Straßen in das Straßenbauprogramm aufzunehmen:

- Ausbau der Herbststraße I. und II. Bauabschnitt
- Ausbau der Straße Beim Kreuz
- Ausbau der Ulmer Straße zwischen der Straße Zur Säge bis zum Wielandgleis
  oder der Straße Am kurzen Bach
- Ausbau der Straße Im Steig
- Ausbau der Heustraße mit Bushaltestelle im Stadtteil Illerzell

Das Stadtbauamt schlägt vor, die aufgezeigten Straßenbaumaßnahmen
für das Jahr 2016 zu billigen.

Das Straßenbauprogramm für die folgenden Jahre wird befürwortend zur Kenntnis genommen.

Empfehlung

Im Jahr 2016 werden folgende Straßen ausgebaut, fertig gestellt bzw. saniert:

1.)        Neugestaltung des Dorfplatzes Thal
2.)        Straßenbauarbeiten Adalbert-Stifter-Straße
3.)        Falkenstraße ab Reiherstraße bis Einmündung Bei der Brücklesmühle
4.)        Belagsarbeiten Riedhofstraße 

Das Straßenbauprogramm für die Jahre 2017 bis 2019 wird im Investitionsprogramm des Haushalts 2016 hinterlegt.

Diskussionsverlauf

Nach Sachinformation durch Herrn Bürgermeister Janson und Herrn Söhner führt ein Stadtratsmitglied aus, dass die Entscheidung über die Durchführung von Straßenbaumaßnahmen künftig evtl. auch unter dem Gesichtspunkt gesehen werden muss, dass die Stadt höhere Kosten zu tragen hat, wenn die Straßenausbaubeiträge entfallen sollen, wie es im Bayer. Landtag derzeit diskutiert wird.

Herr Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass der gänzliche Wegfall der Straßenausbaubeiträge von allen Fraktionen im Bayerischen Landtag nicht vorgesehen sei. Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen sei grundsätzlich unverzichtbar. Es seien aber Optionen bezüglich der Zahlungsweise vorgesehen. Die Änderungen treten aber frühestens im Frühjahr 2016 in Kraft.

Im übrigen habe es die Stadt selbst in der Hand, in welcher Form Straßenausbaubeiträge erhoben werden sollen.

Sodann ergeht folgender

Beschluss

Im Jahr 2016 werden folgende Straßen ausgebaut, fertig gestellt bzw. saniert:

1.)        Neugestaltung des Dorfplatzes Thal
2.)        Straßenbauarbeiten Adalbert-Stifter-Straße
3.)        Falkenstraße ab Reiherstraße bis Einmündung Bei der Brücklesmühle
4.)        Belagsarbeiten Riedhofstraße 

Das Straßenbauprogramm für die Jahre 2017 bis 2019 wird im Investitionsprogramm des Haushalts 2016 hinterlegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.11.2015 07:51 Uhr
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