Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 14.07.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Jahresrechnung 2015
Information
Das Ergebnis der Jahresrechnung 2015 ergibt sich im Detail aus den nachstehend bezeichneten, als Anlagen dieser Sitzungsvorlage beigefügten Auswertungen:
- Anlage 1: Feststellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung 2015
- Anlage 2: Kassenmäßiger Abschluss zur Haushaltsrechnung 2015
- Anlage 3: Gesamtplan: Zusammenfassung der Einnahmen und Ausgaben nach Einzelplänen
- Anlage 4.1: Vortrag Haushaltsausgabereste des Verwaltungshaushaltes nach 2016
- Anlage 4.2: Abwicklung der alten Haushaltsausgabereste 2015
- Anlage 4.3: Abwicklung der neuen Haushaltsausgabereste 2015
- Anlage 5.1: Vortrag Haushaltseinnahmereste des Vermögenshaushaltes nach 2016
- Anlage 5.2: Abwicklung der alten Haushaltseinnahmereste 2015
- Anlage 5.3: Abwicklung der neuen Haushaltseinnahmereste 2015
- Anlage 5.4: Gesamtübersicht: Abwicklung 2015 und Vortrag 2016
- Anlage 6.1: Vortrag Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes nach 2016
- Anlage 6.2: Abwicklung der alten Haushaltsausgabereste zur 2015
- Anlage 6.3: Abwicklung der neuen Haushaltsausgabereste 2015
- Anlage 6.4: Gesamtübersicht: Abwicklung 2015 und Vortrag 2016
- Anlage 7: Rechnungs-Gruppierungsübersicht
Nachstehend einige Eckdaten zur Jahresrechnung 2015
o Verwaltungshaushalt Ergebnis: 28.616.723,79 €
Ansatz: 27.518.533,00 €
= + 1.098.190,79 €
= + 3,99%
o Vermögenshaushalt Ergebnis: 5.719.890,75 €
Ansatz: 9.406.830,00 €
= - 3.686.939,25 €
= - 39,19%
o Gesamthaushalt Ergebnis: 34.336.614,54 €
Ansatz: 36.925.363,00 €
= - 2.588.748,46 €
= - 7,01%
o Zuführungsrate des Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
(ohne Sonderrücklagen) Ergebnis: 3.783.528,24 €
Ansatz: 1.733.675,00 €
= + 2.049.853,24 €
= + 118,24%
o Kreditaufnahme/Schuldenstand SOLL-Ergebnis (Übertrag von HER aus 2014): 0,00 €
IST-Ergebnis: 0,00 €
Ansatz: 4.259.135,00 €
= - 4.259.135,00 €
IST-Schuldenstand zum 31.12.2015: 1.653.015,03 €
SOLL-Schuldenstand (unter Berücksichtigung der HER 2014) zum 31.12.2015: 1.653.015,03 €
IST-Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2015: 126,59 €
SOLL-Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2015: 126,59 €
o Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage im Jahr 2015: Ergebnis: 0,00 €
Ansatz: 700.000,00 €
= - 700.000,00 €
o Zuführung zur Allgemeinen Rücklage im Jahr 2015: Ergebnis: 1.344.331,19 €
Ansatz: 0,00 €
= + 1.344.331,19
Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2015: 3.059.357,02 €
o Zuführung zu Bausparvertrag im Jahr 2015: 120.261,08 €
Stand der Rücklage Bausparvertrag zum 31.12.2015: 160.281,36 €
o Entnahme aus der Sonderrücklage des UA 7000 (Abwasserbeseitigung) 188.615,00 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2015: 530.282,25 €
o Entnahme aus der Sonderrücklage des UA 7200 (Abfallbeseitigung) 34.438,27 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2015: 24.388,85 €
o Entnahme aus der Sonderrücklage des UA 8150 (Wasserversorgung) 11.640,28 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2014: 110.029,69 €
o Grundschule Süd
Zuführung zur Sonderrücklage „Lernmittel“ 0,00 €
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2015 10.068,21 €
o Grundschule Nord
Zuführung zur Sonderrücklage „Lernmittel“ 0,00 €
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2015 6.766,78 €
o Grundschule Illerberg
Zuführung zur Sonderrücklage „Lernmittel“ 0,00 €
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2015 2.116,33 €
o Uli-Wieland-Mittelschule
Zuführung zur Sonderrücklage „Lernmittel“ 0,00 €
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2015 6.575,67 €
o Auf das Haushaltsjahr 2016 wurden folgende Haushaltsreste übertragen:
Verwaltungshaushalt
* Haushaltsausgabereste
- aus Vorjahren 0,00 €
- neu 109.776,94 €
Vermögenshaushalt
* Haushaltseinnahmereste
- aus Vorjahren 482.000,00 €
- neu 436.000,00 €
* Haushaltsausgabereste
- aus Vorjahren 1.291.138,35 €
- neu 2.448.415,14 €
Beim Jahresabschluss wurde ein erheblicher Anteil der Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes aus Vorjahren (in Höhe von 2.985.718,90 €) in Abgang gestellt. Neue Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes (in Höhe von 2.764.099,10 €) wurden nicht vorgetragen, sondern neu veranschlagt. Der Abgang der Haushaltsausgabereste aus Vorjahren und die in 2015 erhaltenen Schlüsselzuweisungen (1.093.968,00 €) trugen erheblich zu einer Verbesserung des Sollergebnisses des Rechnungsjahres 2015 bei.
Positiv entwickelt haben sich in 2015 weiterhin die Einkommen- und Umsatzsteuerbeteiligung. Bei der Einkommensteuerbeteiligung konnte ein Mehrbetrag von 308.810,00 € vereinnahmt werden. Die kommunalen Steuer- und Gebühreneinnahmen schlossen 2015 schwach über dem jeweiligen Prognosewert.
Dies führte dazu, dass der Verwaltungshaushalt einen Überschuss von 3.783.528,24 € erwirtschaften und dem Vermögenshaushalt zuführen konnte. Der Haushaltsansatz wurde damit um rd. 2 Mio. € überschritten.
Die im Haushalt 2015 eigentlich vorgesehene Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage mit 700.000,00 € musste daher nicht in Anspruch genommen werden. Vielmehr konnte der Allgemeinen Rücklage zum Jahresabschluss 2015 sogar ein Betrag in Höhe von 1.344.331,19 € zugeführt werden.
Die Allgemeine Rücklage weist damit zum Ende des Jahres 2015 einen Bestand in Höhe von rd.
3,1 Mio. € auf.
Im Vorgriff auf den detaillierten Rechenschaftsbericht nachstehend einige Erläuterungen zum Rechnungsergebnis 2015:
A) Verwaltungshaushalt
EINNAHMEN
? Die Gewerbesteuereinnahmen sind gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres 2014 deutlich gesunken. Das Gewerbesteueraufkommen 2015 lag bei 5.138.301,91 € und damit um 138.301,91 € (= 2,77%) über dem Haushaltsansatz 2015 von 5.000.000 € und um 1.795.533,06 € (= 25,90%) unter dem Rechnungsergebnis des Vorjahres 2014.
? Die Beteiligung am Einkommensteueraufkommen lag mit 7.125.810,00 € um 308.810,00 €
(= 4,53%) über dem Haushaltsansatz von 6.817.000,00 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2014 bedeutete dies Mehreinnahmen von 325.148,00 € (= 4,78%).
? Die Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen lag um 86.493,00 € (= 12,61%) über dem Haushaltsansatz von 686.000,00 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2014 bedeutete dies Mehreinnahmen von 61.771,00 € (= 8,69%).
? 2015 erhielt die Stadt erstmals seit 2012 wieder Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.093.968,00 €.
? Die gesamten Steuereinnahmen des Unterabschnittes 9000 lagen mit 16.752.176,99 € um 617.676,99 € (= 3,83%) über dem Ansatz von 16.134.500,00 € und um 252.462,43 €
(= 1,48%) leicht unter dem Vorjahreswert.
? Der Haushaltsansatz für Gebühren und ähnliche Entgelte (Gruppierungsziffern 10,11,12) in Höhe von 3.592.150,00 € wurde um 34.929,04 € (= 0,97%) überschritten. Auch gegenüber dem Rechnungsjahr 2014 bedeutete dies Mehreinnahmen in Höhe von von 136.845,92 €
(= 3,92%).
? Der Haushaltsansatz für Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten sowie sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen (Gruppierungsziffern 13,14,15) in Höhe von
534.545,00 € wurde mit tatsächlichen Einnahmen von 558.857,88 € um 24.312,88 €
(= 4,55%) überschritten. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2014 bedeutet dies eine Steigerung um 73.878,34 € (= 15,23%).
? Aus Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes durch den Bund, das Land, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie private Unternehmen (Gruppierungsziffern 160 - 168) konnten im Jahr 2015 Einnahmen in Höhe von 628.120,14 € erzielt werden. Der Ansatz von 619.050,00 € wurde damit um insgesamt 9.070,14 € (= 1,47%) geringfügig überschritten. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2014 waren dies Mindereinnahmen von 50.842,57 €
(= 7,49%).
? Die Zinseinnahmen (Gruppierungsziffern 20) beliefen sich im Jahr 2015 auf insgesamt 13.154,22 €. Der Ansatz von 14.430,00 € wurde somit um 1.275,78 € (= 8,84%) unterschritten. Gegenüber 2014 bedeutet dies erhebliche Mindereinnahmen von 12.730,69 € (= 49,18%).
? Die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe (Gruppierungsziffer 22) mit insgesamt
238.999,36 € lagen um 89.000,64 € (= 27,13%) unter dem Haushaltsansatz von 328.000,00 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2014 bedeutet dies Mindereinnahmen von 84.057,40 €
(= 26,02%).
? Die veranschlagten Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für lfd. Zwecke vom Land, von Gemeinden und Gemeindeverbänden, vom sonstigen öffentlichen Bereich und privaten Unternehmen (Gruppierungsziffer 17) in Höhe von 1.891.133,00 € konnten um 248.983,51 € (= 13,17%) überschritten werden. Auch gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies deutliche Mehreinnahmen in Höhe von 356.672,63 € (= 20,00%).
AUSGABEN
? Die Personalausgaben (Gruppierungsziffer 4) in Höhe von insgesamt 6.043.922,68 € unterschritten den Haushaltsansatz von 6.277.935,00 € um 234.012,32 € (= 3,73%). Gegenüber 2014 bedeutet dies Mehrausgaben in Höhe von 60.798,58 € (= 1,02%).
? Die Kosten für den Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Gruppierungsziffern 50,51) beliefen sich im Jahr 2015 auf 1.506.891,39 €. Sie unterschritten damit zwar den Planansatz um 65.658,61 € (= 4,18%). Gegenüber dem Rechnungsjahr 2014 sind sie jedoch um 214.517,12 € (= 16,60%) gestiegen.
? Die Ausgaben für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Gebrauchsgegenstände (Gruppierungsziffer 52) erforderten 2015 einen Kostenaufwand von 169.506,21 €. Der Haushaltsansatz von 209.770,00 € konnte damit um 40.263,79 €
(= 19,19%) unterschritten werden. Gegenüber 2014 bedeutete dies Mehrausgaben in Höhe von 13.841,03 € (= 8,89%).
? Die Ausgaben für Mieten und Pachten (Gruppierungsziffer 53) betrugen im Jahr 2015 insgesamt 151.868,85 €. Der Haushaltsansatz von 150.905,00 € wurde damit geringfügig um 963,85 € (= 0,64%) überschritten. 2014 lagen diese Ausgaben bei 159.821,65 €. Dies entspricht einer Minderung von 7.952,80 € bzw. 4,98%.
? Die Ausgaben für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Gruppierungsziffer 54) beliefen sich auf insgesamt 932.552,95 €. Die veranschlagten Mittel von 984.025,00 € konnten damit um 51.472,05 € (= 5,23%) unterschritten werden. Gegenüber dem Jahr 2014 ergaben sich Mehrausgaben von 46.761,64 € (= 5,28%).
? Die Kosten für den Unterhalt von Fahrzeugen (Gruppierungsziffer 55) lagen bei Gesamtkosten in Höhe von 115.612,61 € um 40.187,39 € (= 25,79%) unter dem Ansatz von 155.800,00 €. Gegenüber dem Jahr 2014 bedeutete dies geringfügige Minderausgaben von 1.148,71 € (= 0,98%).
? Die weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben (Gruppierungsziffern 56,57-63) betrugen insgesamt 1.959.708,90 €. Sie unterschritten damit um 365.442,10 € (= 15,72%) den Haushaltsansatz von 2.325.151,00 €. Das Rechnungsergebnis 2014 wurde um 207.849,62 € (= 11,86%) überschritten.
? Die Kosten für Steuern und Versicherungen (Gruppierungsziffer 64) lagen bei Gesamtausgaben von 444.073,24 € um 45.646,76 € (= 9,32%) unter dem Planansatz. Gegenüber 2014 sind diese Ausgaben um 45.939,96 € (= 11,54%) gestiegen.
? Die sonstigen Geschäftsausgaben, wie beispielsweise Bürobedarf, Literatur, Post- und Fernsprechgebühren (Gruppierungsziffern 65 und Gruppierungsziffer 66) beliefen sich im Jahr 2015 auf insgesamt 393.621,90 €. Der Ansatz im Haushaltsplan 2015 konnte um 60.835,10 € (= 13,39%) unterschritten werden. Gegenüber dem Vorjahr 2014 sind diese Kosten ebenfalls gesunken, um 30.479,76 € bzw. 7,19%.
? Die Ausgaben für die Kostenerstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Gruppierungsziffer 672) betrugen im Jahr 2015 insgesamt 84.869,12 €. Sie lagen damit um 15.930,88 € (= 15,80%) unter dem Haushaltsansatz des Jahres 2015 in Höhe von
100.800,00 €. Auch das Rechnungsergebnis 2014 wurde um 11.076,56 € unterschritten
(= 11,54%).
? An Zuschüssen für lfd. Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Gruppierungsziffer 70) wurden im Jahr 2015 insgesamt 2.282.799,79 € verausgabt. Der Haushaltsansatz wurde damit um 76.159,79 € (= 3,45%) überschritten. Auch gegenüber dem Vorjahr 2014 haben sich die Kosten um 337.740,79 € (= 17,36%) erhöht.
? An die Kindergärten „St. Michael“, „Rappelkiste“, „Arche“ sowie die Schülerhorte „St. Michael“ und „Nord“ (freigemeinnützige Träger) wurden im Jahr 2015 staatliche und kommunale Zuschüsse gem. Art. 18 ff BayKiBiG in Höhe von insgesamt 1.679.682,09 € weitergeleitet bzw. geleistet. Der Planansatz wurde damit um 74.882,09 € (= 4,67%) überschritten. Die Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr 2014 lag bei 276.063,39 €
(= 19,67%). Der kommunale Anteil der Zuschüsse lag 2015 bei 772.939,24 €, gegenüber 658.164,18 € im Vorjahr 2014.
? Die im Haushaltsplan 2015 veranschlagten Zinsausgaben (Gruppierungsziffer 80) in Höhe 95.000,00 € wurden um 56.122,04 € (= 59,08%) unterschritten. Gegenüber 2014 waren dies Minderausgaben von 23.807,32 € (= 37,98%).
? Die Gewerbesteuerumlage lag im Jahr 2015 mit 1.009.776,00 € um 69.224,00 € (= 6,42%) unter dem Haushaltsansatz von 1.079.000,00 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2014 waren dies Minderausgaben in Höhe von 550.771,00 € (= 35,29%). Der im Vergleich zu 2014 deutliche Rückgang der Gewerbesteuerumlage in 2015 ist auf die ebenfalls deutlich gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen.
? Die Kreisumlage lag im Jahr 2015 mit 5.034.097,48 € um 32.902,52 € (= 0,65%) knapp unter dem Haushaltsansatz von 5.067.000,00 €. Gegenüber dem Vorjahr 2014 bedeutet dies Minderausgaben von -797.199,10 € (= 13,67%).
? Bei den kostenrechnenden Einrichtungen ergab der nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ermittelte Ausgleichsbetrag in allen drei Bereichen eine rechnerische Unterdeckung. Beim UA 7000 (Abwasserbeseitigung) ergab sich im Jahr 2015 ein Unterdeckungsbetrag in Höhe von 188.615,00 €. Der Betrag wurde der Sonderrücklage für den Ausgleich von Gebührenschwankungen entnommen. Im Bereich des UA 7200 (Abfallbeseitigung) ergab sich eine Unterdeckung in Höhe von 34.438,27 €, im Bereich des UA 8150 (Wasserversorgung) wurde ein ermittelter Betrag in Höhe von 11.640,28 € der Sonderrücklage entnommen.
B) Vermögenshaushalt
EINNAHMEN
? Die Einnahmen aus Zuführungen des Verwaltungshaushaltes (Gruppierungsziffern 3000,3030) in Höhe von insgesamt 3.787.025,38 € überschritten den Haushaltsansatz von 1.736.105,00 € um 2.050.920,38 € (= 118,13%). Gegenüber 2014 bedeutet dies Mehreinnahmen in Höhe von 772.342,89 € (= 25,62%).
? Die Rücklagenentnahme (Gruppierungsziffer 31) blieb mit 234.693,55 € (= 69,81%) unter der im Haushaltsplan 2015 veranschlagten Summe von 777.415,00 €. Gegenüber dem Jahr 2014 bedeutete dies Mehreinnahmen in Höhe von 232.321,93 €.
? Die Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens (Gruppierungsziffer 34) belaufen sich im Jahr 2015 auf insgesamt 937.757,88 €. Der Haushaltsansatz von
615.750,00 € wurde somit um 322.007,88 € (= 52,30%) überschritten. Gegenüber 2014 ist diese Einnahmeposition um 696.779,82 € (= 42,63%) gesunken.
? Aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten (Gruppierungsziffer 35) wurden im Rechnungsjahr 2015 insgesamt 1.030.144,16 € erzielt. Der Haushaltsansatz von 1.604.500,00 € wurde dabei mit 574.355,84 € (= 35,80%) unterschritten. Gegenüber 2014 waren dies allerdings Mehreinnahmen von 186.394,99 € (= 22,09%).
? Die im Haushaltsplan 2015 veranschlagten Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen durch das Land (Gruppierungsziffer 36) in Höhe von 413.925,00 € wurden bei Einnahmen von - 269.730,22 € um 683.655,22 € unterschritten. Die negative Darstellung des Sollergebnisses 2015 resultiert aus dem Abgang alter Haushaltseinnahmereste, die überwiegend neu veranschlagt wurden.
AUSGABEN
? Die Ausgaben für die Rücklagenzuführungen (Gruppierungsziffer 91) beliefen sich im Rechnungsjahr 2015 auf insgesamt 1.410.424,41 € und überschritten damit den Haushaltsansatz von 152.430,00 € um 1.257.994,41 €. Diese Steigerung resultiert insbesondere aus der möglich gewordenen Zuführung zur Allgemeinen Rücklage (1.344.331,19 €). Der Rücklage Bausparvertrag wurden 2015 120.261,08 € zugeführt.
? Die Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken (Gruppierungsziffer 932) beliefen sich im Jahr 2015 auf insgesamt -421.368,50 €. Das Rechnungsergebnis liegt damit um
1.212.868,50 € unter dem veranschlagten Haushaltsansatz in Höhe von 791.500,00 €. Die negative Darstellung des Sollergebnisses 2015 resultiert aus dem Abgang alter Haushaltsausgabereste, die überwiegend neu veranschlagt wurden.
? Für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Gruppierungsziffer 935) wurden im Jahr 2015 insgesamt 184.251,93 € verausgabt. Der Haushaltsansatz von 1.145.325,00 € wurde damit um -961.073,07 € (= 83,91%) unterschritten.
? Für die Durchführung von Baumaßnahmen (Gruppierungsziffern 94,95,96) waren im Haushaltsplan insgesamt 6.852.800,00 € veranschlagt. Verausgabt wurden davon 4.077.047,39 €. Der Ansatz wurde damit um 2.775.752,61 € (= 40,51%) unterschritten. Dies resultiert aus Minderausgaben des Jahres 2015, u.a. für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Illerberg (749.355,55 €), die Umgestaltung des Dorfplatzes im Stadtteil Thal (584.572,92 €).
? Für die Tilgung von Darlehen (Gruppierungsziffer 97) wurden im Jahr 2015 insgesamt 155.028,04 € verausgabt. Der Haushaltsansatz wurde um 971,96 € (= 0,62%) knapp unterschritten. Gegenüber 2014 ist diese Position um 8.536,31 € (= 5,83%) gesunken.
? An Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen (Gruppierungsziffer 98) wurden im Jahr 2015 insgesamt 76.813,93 € verausgabt. Der Haushaltsansatz von 229.800,00 € wurde um 153.046,07 € (= 66,58%) unterschritten.
Die Jahresrechnung 2015 wird am 11.10.2016 und 12.10.2016 durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und anschließend dem Stadtrat zur Feststellung nach Art. 102 Abs. 3 GO vorgelegt.
Die Kämmerei wird dem Rechnungsprüfungsausschuss dazu den detaillierten Rechenschaftsbericht vorlegen.
Empfehlung
Das Ergebnis der Jahresrechnung 2015 wird zur Kenntnis genommen.
Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Janson und Frau Stadtkämmerin Gluitz geben folgende Eckdaten der Jahresrechnung bekannt:
o Verwaltungshaushalt Ergebnis: 28.616.723,79 €
Ansatz: 27.518.533,00 €
= + 1.098.190,79 €
= + 3,99%
o Vermögenshaushalt Ergebnis: 5.719.890,75 €
Ansatz: 9.406.830,00 €
= - 3.686.939,25 €
= - 39,19%
o Gesamthaushalt Ergebnis: 34.336.614,54 €
Ansatz: 36.925.363,00 €
= - 2.588.748,46 €
= - 7,01%
o Zuführungsrate des Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt
(ohne Sonderrücklagen) Ergebnis: 3.783.528,24 €
Ansatz: 1.733.675,00 €
= + 2.049.853,24 €
= + 118,24%
o Kreditaufnahme/Schuldenstand SOLL-Ergebnis (Übertrag von HER aus 2014): 0,00 €
IST-Ergebnis: 0,00 €
Ansatz: 4.259.135,00 €
= - 4.259.135,00 €
IST-Schuldenstand zum 31.12.2015: 1.653.015,03 €
SOLL-Schuldenstand (unter Berücksichtigung der HER 2014) zum 31.12.2015: 1.653.015,03 €
IST-Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2015: 126,59 €
SOLL-Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2015: 126,59 €
o Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage im Jahr 2015: Ergebnis: 0,00 €
Ansatz: 700.000,00 €
= - 700.000,00 €
o Zuführung zur Allgemeinen Rücklage im Jahr 2015: Ergebnis: 1.344.331,19 €
Ansatz: 0,00 €
= + 1.344.331,19
Stand der Allgemeinen Rücklage zum 31.12.2015: 3.059.357,02 €
o Zuführung zu Bausparvertrag im Jahr 2015: 120.261,08 €
Stand der Rücklage Bausparvertrag zum 31.12.2015: 160.281,36 €
o Entnahme aus der Sonderrücklage des UA 7000 (Abwasserbeseitigung) 188.615,00 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2015: 530.282,25 €
o Entnahme aus der Sonderrücklage des UA 7200 (Abfallbeseitigung) 34.438,27 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2015: 24.388,85 €
o Entnahme aus der Sonderrücklage des UA 8150 (Wasserversorgung) 11.640,28 €
(für den Ausgleich von Gebührenschwankungen)
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2014: 110.029,69 €
o Grundschule Süd
Zuführung zur Sonderrücklage „Lernmittel“ 0,00 €
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2015 10.068,21 €
o Grundschule Nord
Zuführung zur Sonderrücklage „Lernmittel“ 0,00 €
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2015 6.766,78 €
o Grundschule Illerberg
Zuführung zur Sonderrücklage „Lernmittel“ 0,00 €
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2015 2.116,33 €
o Uli-Wieland-Mittelschule
Zuführung zur Sonderrücklage „Lernmittel“ 0,00 €
Stand der Sonderrücklage zum 31.12.2015 6.575,67 €
o Auf das Haushaltsjahr 2016 wurden folgende Haushaltsreste übertragen:
Verwaltungshaushalt
* Haushaltsausgabereste
- aus Vorjahren 0,00 €
- neu 109.776,94 €
Vermögenshaushalt
* Haushaltseinnahmereste
- aus Vorjahren 482.000,00 €
- neu 436.000,00 €
* Haushaltsausgabereste
- aus Vorjahren 1.291.138,35 €
- neu 2.448.415,14 €
Beim Jahresabschluss wurde ein erheblicher Anteil der Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes aus Vorjahren (in Höhe von 2.985.718,90 €) in Abgang gestellt. Neue Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes (in Höhe von 2.764.099,10 €) wurden nicht vorgetragen, sondern neu veranschlagt. Der Abgang der Haushaltsausgabereste aus Vorjahren und die in 2015 erhaltenen Schlüsselzuweisungen (1.093.968,00 €) trugen erheblich zu einer Verbesserung des Sollergebnisses des Rechnungsjahres 2015 bei.
Positiv entwickelt haben sich in 2015 weiterhin die Einkommen- und Umsatzsteuerbeteiligung. Bei der Einkommensteuerbeteiligung konnte ein Mehrbetrag von 308.810,00 € vereinnahmt werden. Die kommunalen Steuer- und Gebühreneinnahmen schlossen 2015 schwach über dem jeweiligen Prognosewert.
Dies führte dazu, dass der Verwaltungshaushalt einen Überschuss von 3.783.528,24 € erwirtschaften und dem Vermögenshaushalt zuführen konnte. Der Haushaltsansatz wurde damit um rd. 2 Mio. € überschritten.
Die im Haushalt 2015 eigentlich vorgesehene Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage mit 700.000,00 € musste daher nicht in Anspruch genommen werden. Vielmehr konnte der Allgemeinen Rücklage zum Jahresabschluss 2015 sogar ein Betrag in Höhe von 1.344.331,19 € zugeführt werden.
Die Allgemeine Rücklage weist damit zum Ende des Jahres 2015 einen Bestand in Höhe von rd. 3,1 Mio. € auf.
Im Vorgriff auf den detaillierten Rechenschaftsbericht nachstehend einige Erläuterungen zum Rechnungsergebnis 2015:
A) Verwaltungshaushalt
EINNAHMEN
? Die Gewerbesteuereinnahmen sind gegenüber dem Rechnungsergebnis des Vorjahres 2014 deutlich gesunken. Das Gewerbesteueraufkommen 2015 lag bei 5.138.301,91 € und damit um 138.301,91 € (= 2,77%) über dem Haushaltsansatz 2015 von 5.000.000 € und um 1.795.533,06 € (= 25,90%) unter dem Rechnungsergebnis des Vorjahres 2014.
? Die Beteiligung am Einkommensteueraufkommen lag mit 7.125.810,00 € um 308.810,00 € (= 4,53%) über dem Haushaltsansatz von 6.817.000,00 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2014 bedeutete dies Mehreinnahmen von 325.148,00 € (= 4,78%).
? Die Beteiligung am Umsatzsteueraufkommen lag um 86.493,00 € (= 12,61%) über dem Haushaltsansatz von 686.000,00 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2014 bedeutete dies Mehreinnahmen von 61.771,00 € (= 8,69%).
? 2015 erhielt die Stadt erstmals seit 2012 wieder Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.093.968,00 €.
? Die gesamten Steuereinnahmen des Unterabschnittes 9000 lagen mit 16.752.176,99 € um 617.676,99 € (= 3,83%) über dem Ansatz von 16.134.500,00 € und um 252.462,43 € (= 1,48%) leicht unter dem Vorjahreswert.
? Der Haushaltsansatz für Gebühren und ähnliche Entgelte (Gruppierungsziffern 10,11,12) in Höhe von 3.592.150,00 € wurde um 34.929,04 € (= 0,97%) überschritten. Auch gegenüber dem Rechnungsjahr 2014 bedeutete dies Mehreinnahmen in Höhe von von 136.845,92 € (= 3,92%).
? Der Haushaltsansatz für Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten sowie sonstigen Verwaltungs- und Betriebseinnahmen (Gruppierungsziffern 13,14,15) in Höhe von 534.545,00 € wurde mit tatsächlichen Einnahmen von 558.857,88 € um 24.312,88 € (= 4,55%) überschritten. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2014 bedeutet dies eine Steigerung um 73.878,34 € (= 15,23%).
? Aus Erstattungen von Ausgaben des Verwaltungshaushaltes durch den Bund, das Land, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie private Unternehmen (Gruppierungsziffern 160 - 168) konnten im Jahr 2015 Einnahmen in Höhe von 628.120,14 € erzielt werden. Der Ansatz von 619.050,00 € wurde damit um insgesamt 9.070,14 € (= 1,47%) geringfügig überschritten. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2014 waren dies Mindereinnahmen von 50.842,57 € (= 7,49%).
? Die Zinseinnahmen (Gruppierungsziffern 20) beliefen sich im Jahr 2015 auf insgesamt 13.154,22 €. Der Ansatz von 14.430,00 € wurde somit um 1.275,78 € (= 8,84%) unterschritten. Gegenüber 2014 bedeutet dies erhebliche Mindereinnahmen von 12.730,69 € (= 49,18%).
? Die Einnahmen aus der Konzessionsabgabe (Gruppierungsziffer 22) mit insgesamt
238.999,36 € lagen um 89.000,64 € (= 27,13%) unter dem Haushaltsansatz von 328.000,00 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2014 bedeutet dies Mindereinnahmen von 84.057,40 € (= 26,02%).
? Die veranschlagten Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für lfd. Zwecke vom Land, von Gemeinden und Gemeindeverbänden, vom sonstigen öffentlichen Bereich und privaten Unternehmen (Gruppierungsziffer 17) in Höhe von 1.891.133,00 € konnten um 248.983,51 € (= 13,17%) überschritten werden. Auch gegenüber dem Vorjahr bedeutet dies deutliche Mehreinnahmen in Höhe von 356.672,63 € (= 20,00%).
AUSGABEN
? Die Personalausgaben (Gruppierungsziffer 4) in Höhe von insgesamt 6.043.922,68 € unterschritten den Haushaltsansatz von 6.277.935,00 € um 234.012,32 € (= 3,73%). Gegenüber 2014 bedeutet dies Mehrausgaben in Höhe von 60.798,58 € (= 1,02%).
? Die Kosten für den Unterhalt der Grundstücke und baulichen Anlagen sowie des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Gruppierungsziffern 50,51) beliefen sich im Jahr 2015 auf 1.506.891,39 €. Sie unterschritten damit zwar den Planansatz um 65.658,61 € (= 4,18%). Gegenüber dem Rechnungsjahr 2014 sind sie jedoch um 214.517,12 € (= 16,60%) gestiegen.
? Die Ausgaben für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände sowie sonstige Gebrauchsgegenstände (Gruppierungsziffer 52) erforderten 2015 einen Kostenaufwand von 169.506,21 €. Der Haushaltsansatz von 209.770,00 € konnte damit um 40.263,79 € (= 19,19%) unterschritten werden. Gegenüber 2014 bedeutete dies Mehrausgaben in Höhe von 13.841,03 € (= 8,89%).
? Die Ausgaben für Mieten und Pachten (Gruppierungsziffer 53) betrugen im Jahr 2015 insgesamt 151.868,85 €. Der Haushaltsansatz von 150.905,00 € wurde damit geringfügig um 963,85 € (= 0,64%) überschritten. 2014 lagen diese Ausgaben bei 159.821,65 €. Dies entspricht einer Minderung von 7.952,80 € bzw. 4,98%.
? Die Ausgaben für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Gruppierungsziffer 54) beliefen sich auf insgesamt 932.552,95 €. Die veranschlagten Mittel von 984.025,00 € konnten damit um 51.472,05 € (= 5,23%) unterschritten werden. Gegenüber dem Jahr 2014 ergaben sich Mehrausgaben von 46.761,64 € (= 5,28%).
? Die Kosten für den Unterhalt von Fahrzeugen (Gruppierungsziffer 55) lagen bei Gesamtkosten in Höhe von 115.612,61 € um 40.187,39 € (= 25,79%) unter dem Ansatz von 155.800,00 €. Gegenüber dem Jahr 2014 bedeutete dies geringfügige Minderausgaben von 1.148,71 € (= 0,98%).
? Die weiteren Verwaltungs- und Betriebsausgaben (Gruppierungsziffern 56,57-63) betrugen insgesamt 1.959.708,90 €. Sie unterschritten damit um 365.442,10 € (= 15,72%) den Haushaltsansatz von 2.325.151,00 €. Das Rechnungsergebnis 2014 wurde um 207.849,62 € (= 11,86%) überschritten.
? Die Kosten für Steuern und Versicherungen (Gruppierungsziffer 64) lagen bei Gesamtausgaben von 444.073,24 € um 45.646,76 € (= 9,32%) unter dem Planansatz. Gegenüber 2014 sind diese Ausgaben um 45.939,96 € (= 11,54%) gestiegen.
? Die sonstigen Geschäftsausgaben, wie beispielsweise Bürobedarf, Literatur, Post- und Fernsprechgebühren (Gruppierungsziffern 65 und Gruppierungsziffer 66) beliefen sich im Jahr 2015 auf insgesamt 393.621,90 €. Der Ansatz im Haushaltsplan 2015 konnte um 60.835,10 € (= 13,39%) unterschritten werden. Gegenüber dem Vorjahr 2014 sind diese Kosten ebenfalls gesunken, um 30.479,76 € bzw. 7,19%.
? Die Ausgaben für die Kostenerstattungen an Gemeinden und Gemeindeverbände (Gruppierungsziffer 672) betrugen im Jahr 2015 insgesamt 84.869,12 €. Sie lagen damit um 15.930,88 € (= 15,80%) unter dem Haushaltsansatz des Jahres 2015 in Höhe von 100.800,00 €. Auch das Rechnungsergebnis 2014 wurde um 11.076,56 € unterschritten (= 11,54%).
? An Zuschüssen für lfd. Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Gruppierungsziffer 70) wurden im Jahr 2015 insgesamt 2.282.799,79 € verausgabt. Der Haushaltsansatz wurde damit um 76.159,79 € (= 3,45%) überschritten. Auch gegenüber dem Vorjahr 2014 haben sich die Kosten um 337.740,79 € (= 17,36%) erhöht.
? An die Kindergärten „St. Michael“, „Rappelkiste“, „Arche“ sowie die Schülerhorte „St. Michael“ und „Nord“ (freigemeinnützige Träger) wurden im Jahr 2015 staatliche und kommunale Zuschüsse gem. Art. 18 ff BayKiBiG in Höhe von insgesamt 1.679.682,09 € weitergeleitet bzw. geleistet. Der Planansatz wurde damit um 74.882,09 € (= 4,67%) überschritten. Die Kostensteigerung gegenüber dem Vorjahr 2014 lag bei 276.063,39 € (= 19,67%). Der kommunale Anteil der Zuschüsse lag 2015 bei 772.939,24 €, gegenüber 658.164,18 € im Vorjahr 2014.
? Die im Haushaltsplan 2015 veranschlagten Zinsausgaben (Gruppierungsziffer 80) in Höhe 95.000,00 € wurden um 56.122,04 € (= 59,08%) unterschritten. Gegenüber 2014 waren dies Minderausgaben von 23.807,32 € (= 37,98%).
? Die Gewerbesteuerumlage lag im Jahr 2015 mit 1.009.776,00 € um 69.224,00 € (= 6,42%) unter dem Haushaltsansatz von 1.079.000,00 €. Gegenüber dem Rechnungsjahr 2014 waren dies Minderausgaben in Höhe von 550.771,00 € (= 35,29%). Der im Vergleich zu 2014 deutliche Rückgang der Gewerbesteuerumlage in 2015 ist auf die ebenfalls deutlich gesunkenen Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen.
? Die Kreisumlage lag im Jahr 2015 mit 5.034.097,48 € um 32.902,52 € (= 0,65%) knapp unter dem Haushaltsansatz von 5.067.000,00 €. Gegenüber dem Vorjahr 2014 bedeutet dies Minderausgaben von -797.199,10 € (= 13,67%).
? Bei den kostenrechnenden Einrichtungen ergab der nach betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten ermittelte Ausgleichsbetrag in allen drei Bereichen eine rechnerische Unterdeckung. Beim UA 7000 (Abwasserbeseitigung) ergab sich im Jahr 2015 ein Unterdeckungsbetrag in Höhe von 188.615,00 €. Der Betrag wurde der Sonderrücklage für den Ausgleich von Gebührenschwankungen entnommen. Im Bereich des UA 7200 (Abfallbeseitigung) ergab sich eine Unterdeckung in Höhe von 34.438,27 €, im Bereich des UA 8150 (Wasserversorgung) wurde ein ermittelter Betrag in Höhe von 11.640,28 € der Sonderrücklage entnommen.
B) Vermögenshaushalt
EINNAHMEN
? Die Einnahmen aus Zuführungen des Verwaltungshaushaltes (Gruppierungsziffern 3000,3030) in Höhe von insgesamt 3.787.025,38 € überschritten den Haushaltsansatz von 1.736.105,00 € um 2.050.920,38 € (= 118,13%). Gegenüber 2014 bedeutet dies Mehreinnahmen in Höhe von 772.342,89 € (= 25,62%).
? Die Rücklagenentnahme (Gruppierungsziffer 31) blieb mit 234.693,55 € (= 69,81%) unter der im Haushaltsplan 2015 veranschlagten Summe von 777.415,00 €. Gegenüber dem Jahr 2014 bedeutete dies Mehreinnahmen in Höhe von 232.321,93 €.
? Die Einnahmen aus der Veräußerung von Sachen des Anlagevermögens (Gruppierungsziffer 34) belaufen sich im Jahr 2015 auf insgesamt 937.757,88 €. Der Haushaltsansatz von 615.750,00 € wurde somit um 322.007,88 € (= 52,30%) überschritten. Gegenüber 2014 ist diese Einnahmeposition um 696.779,82 € (= 42,63%) gesunken.
? Aus Beiträgen und ähnlichen Entgelten (Gruppierungsziffer 35) wurden im Rechnungsjahr 2015 insgesamt 1.030.144,16 € erzielt. Der Haushaltsansatz von 1.604.500,00 € wurde dabei mit 574.355,84 € (= 35,80%) unterschritten. Gegenüber 2014 waren dies allerdings Mehreinnahmen von 186.394,99 € (= 22,09%).
? Die im Haushaltsplan 2015 veranschlagten Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen durch das Land (Gruppierungsziffer 36) in Höhe von 413.925,00 € wurden bei Einnahmen von - 269.730,22 € um 683.655,22 € unterschritten. Die negative Darstellung des Sollergebnisses 2015 resultiert aus dem Abgang alter Haushaltseinnahmereste, die überwiegend neu veranschlagt wurden.
AUSGABEN
? Die Ausgaben für die Rücklagenzuführungen (Gruppierungsziffer 91) beliefen sich im Rechnungsjahr 2015 auf insgesamt 1.410.424,41 € und überschritten damit den Haushaltsansatz von 152.430,00 € um 1.257.994,41 €. Diese Steigerung resultiert insbesondere aus der möglich gewordenen Zuführung zur Allgemeinen Rücklage (1.344.331,19 €). Der Rücklage Bausparvertrag wurden 2015 120.261,08 € zugeführt.
? Die Ausgaben für den Erwerb von Grundstücken (Gruppierungsziffer 932) beliefen sich im Jahr 2015 auf insgesamt -421.368,50 €. Das Rechnungsergebnis liegt damit um 1.212.868,50 € unter dem veranschlagten Haushaltsansatz in Höhe von 791.500,00 €. Die negative Darstellung des Sollergebnisses 2015 resultiert aus dem Abgang alter Haushaltsausgabereste, die überwiegend neu veranschlagt wurden.
? Für den Erwerb von beweglichen Sachen des Anlagevermögens (Gruppierungsziffer 935) wurden im Jahr 2015 insgesamt 184.251,93 € verausgabt. Der Haushaltsansatz von 1.145.325,00 € wurde damit um -961.073,07 € (= 83,91%) unterschritten.
? Für die Durchführung von Baumaßnahmen (Gruppierungsziffern 94,95,96) waren im Haushaltsplan insgesamt 6.852.800,00 € veranschlagt. Verausgabt wurden davon 4.077.047,39 €. Der Ansatz wurde damit um 2.775.752,61 € (= 40,51%) unterschritten. Dies resultiert aus Minderausgaben des Jahres 2015, u.a. für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses für die Freiwillige Feuerwehr Illerberg (749.355,55 €), die Umgestaltung des Dorfplatzes im Stadtteil Thal (584.572,92 €).
? Für die Tilgung von Darlehen (Gruppierungsziffer 97) wurden im Jahr 2015 insgesamt 155.028,04 € verausgabt. Der Haushaltsansatz wurde um 971,96 € (= 0,62%) knapp unterschritten. Gegenüber 2014 ist diese Position um 8.536,31 € (= 5,83%) gesunken.
? An Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen (Gruppierungsziffer 98) wurden im Jahr 2015 insgesamt 76.813,93 € verausgabt. Der Haushaltsansatz von 229.800,00 € wurde um 153.046,07 € (= 66,58%) unterschritten.
Die Jahresrechnung 2015 wird am 11.10.2016 und 12.10.2016 durch den örtlichen Rechnungsprüfungsausschuss geprüft und anschließend dem Stadtrat zur Feststellung nach Art. 102 Abs. 3 GO vorgelegt.
Die Kämmerei wird dem Rechnungsprüfungsausschuss dazu den detaillierten Rechenschaftsbericht vorlegen.
Die Stadtratsmitglieder nehmen den Bericht im Wege einer kurzen Aussprache zur Kenntnis.
Datenstand vom 04.10.2016 15:47 Uhr
