Fundtiere
Abrechnung der Fundtieraufnahme mit dem Tierschutzverein Weißenhorn e.V.
Erhöhung der Zahlungen durch die Landkreisgemeinden
Daten angezeigt aus Sitzung:
Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung, 04.07.2016
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Abrechnung der Fundtieraufnahme wurde bekanntlich mit Wirkung ab
1. Juli 2009 von der konkreten Einzelfallabrechnung auf eine Pauschale in Höhe von
0,40 € jährlich pro Einwohner umgestellt (siehe hierzu Beschluss des Haupt- und Umweltausschusses vom 6. Juli 2009). Mit Wirkung ab 1. Juli 2012 wurde der Betrag auf 1,00 €/jährlich pro Einwohner angehoben.
Bei der am 2. Mai 2016 von den Mitgliedern des Haupt- und Umweltausschusses vorgenommenen Besichtigung des Tierheimes in Weißenhorn wurde von der dortigen Vorstandschaft bereits angedeutet, dass aufgrund des derzeit bestehenden Defizits in Höhe von ca. 15.000 € eine Anpassung des Pauschalbetrages auf 1,15 € jährlich pro Einwohner wohl nötig sei. Dies wird auch durch die zwischenzeitlich vorliegende Kostenaufstellung des Tierheimes Weißenhorn vom 29. Mai 2016 bestätigt (s. Anlage).
Auch im Rahmen der Bürgermeisterdienstbesprechung vom 20. April 2016 wurde diese Thematik erörtert und eine Erhöhung des Pauschalbetrages auf 1,15 € jährlich pro Einwohner mit Wirkung ab dem 1. Januar 2017 angeregt.
Die Stadtverwaltung empfiehlt, dieser Erhöhung des Pauschalbetrages zuzustimmen.
Empfehlung
Die Stadt Vöhringen stimmt der vom Tierheim Weißenhorn e.V. angeregten Erhöhung des Pauschalbetrages für die Aufnahme von Fundtieren aus den Landkreiskommunen mit Wirkung ab 1. Januar 2017 von derzeit 1,00 € auf 1,15 € jährlich pro Einwohner zu.
Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Janson verweist auf die von den Mitgliedern des Haupt- und Umweltausschusses am 02.05.2016 vorgenommene Ortsbesichtigung des Tierheimes in Weißenhorn, bei der die Vorstandschaft bereits angedeutet hat, dass aufgrund der aktuellen Rechnungsergebnisse eine Erhöhung der kommunalen Beteiligung von bisher 1 € pro Einwohner und Jahr auf 1,15 € pro Einwohner und Jahr notwendig ist. In der jüngsten Bürgermeisterdienstbesprechung h
abe man sich auch auf diesen Satz verständigt.
Er, Bürgermeister Janson, hoffe, dass sich alle Landkreisgemeinden – die Große Kreisstadt Neu-Ulm ist davon ausgenommen – als Solidargemeinschaft nun auch in dieser Höhe beteiligen werden, wenngleich er einem Zeitungsbericht entnommen habe, dass der Markt Altenstadt zunächst noch genauere Zahlen vom Tierheim haben möchte, weil eine einzelfallbezogene Fundtierabrechnung evtl. günstiger sei als eine pauschale Beteiligung.
Die Gremiumsmitglieder appellieren gleichfalls an die Kommunen im Landkreis Neu-Ulm, der vorgeschlagenen und berechtigten Anpassung der finanziellen Beteiligung zuzustimmen, zumal eine Einzelfallabrechnung mit deutlich höherem Verwaltungsaufwand verbunden wäre.
Sodann ergeht folgender
Beschluss
Die Stadt Vöhringen stimmt der vom Tierheim Weißenhorn e.V. angeregten Erhöhung des Pauschalbetrages für die Aufnahme von Fundtieren aus den Landkreiskommunen mit Wirkung ab 1. Januar 2017 von derzeit 1,00 € auf 1,15 € jährlich pro Einwohner zu.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 19.07.2016 08:23 Uhr
