Die Stadt Vöhringen hat sich schon mehrmals bei Bündelausschreibungen für die Strom- und Gaslieferung beteiligt und dabei gute Erfahrungen gemacht. Der Bayer. Gemeindetag bietet auch jetzt wieder die Möglichkeit, an der nächsten Beschaffungsrunde für Erdgas vom 01.10.2017 bis 01.01.2021 bzw. vom 01.10.2018 bis 01.01.2022 teilzunehmen. Die Ausschreibung wird wiederum der vom Gemeindetag ausgewählte Dienstleister, die KUBUS GmbH, organisieren.
Voraussetzung für eine Teilnahme ist der Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit der KUBUS GmbH bis spätestens 30.06.2016. Nachdem die nächste Stadtratssitzung allerdings erst am 30.06.2016 stattfindet, müsste die Beschlussfassung hierzu bereits in der Stadtratssitzung am 12.05.2016 – jedoch ohne die sonst übliche Vorberatung im Ausschuss – erfolgen.
Nachfolgend werden zu den einzelnen Beschlussvorschlägen noch Erläuterungen gegeben:
Zu 1:
Ziel der Bündelausschreibungen ist es, durch den Wettbewerb günstigere Erdgaspreise zu erhalten. Zu diesem Zweck werden gebündelte Ausschreibungen durchgeführt, das heißt eine größere Anzahl Kommunen/Zweckverbände wird jeweils in einem Bündel zusammengefasst. Grundsätzlich werden bezirksweite Bündel angestrebt. Mit Blick auf die mittelstandsfreundliche Gestaltung der Bündelausschreibungen kann es notwendig sein, weitere Ausschreibungsbündel zu definieren.
Die KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH erbringt die Leistung in Kooperation mit dem Bayerischen Gemeindetag. Dieser hat den Kooperationspartner gemäß einer Empfehlung des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbands in einem transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren bundesweit ermittelt. Die KUBUS GmbH ist der derzeit einzige Anbieter eines elektronischen Ausschreibungsportals für Kommunen mit elektronischer Auktion.
Daher wird auf die Einholung von Vergleichsangeboten für die Dienstleistung beim Ausschreibungsverfahren verzichtet. Die Verwaltung fertigt einen entsprechenden Vergabevermerk.
Zu 2:
Aufgrund der Bündelbildung ist eine Verfahrensträgerschaft durch die einzelnen Teilnehmer nicht praktikabel. Träger sämtlicher Bündelausschreibungen ist deshalb der Bayerische Gemeindetag, der sich hierzu ausdrücklich bereit erklärt hat. Die KUBUS GmbH arbeitet dem Gemeindetag als Dienstleister zu. Die wesentlichen verfahrensleitenden Entscheidungen (Ausschreibungsunterlagen/ Zeitplan, insbesondere Tag der elektronischen Auktion und Zuschlagsentscheidung) trifft ein für jeden Bezirk gebildeter Vergabeausschuss. In diesem sind der/die jeweilige Bezirksvorsitzende des Gemeindetags sowie der zuständige Referent und ein fachkundiger Mitarbeiter des Gemeindetags Mitglied. Die Kommune/der Zweckverband wird über alle Verfahrensschritte informiert. Weitere Entscheidungen sind durch den Teilnehmer nicht zu treffen.
Der für die Stadt Vöhringen bestehende Gasliefervertrag mit der Erdgas Schwaben GmbH endet mit Ablauf des 31.12.2017. Somit müsste ein neuer Vertrag den Zeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2020 umfassen.
Zu 3:
Die Ausschreibungsverfahren sollen unter Berücksichtigung der Marktentwicklung durchgeführt werden. Es ist erforderlich, dass die Datenerfassung/Datenergänzung durch die Teilnehmer zügig abgeschlossen wird. Danach erfolgt eine Plausibilitätsprüfung durch die KUBUS GmbH. Die Daten für die leistungsgemessenen Anlagen werden von der KUBUS zentral beim Erdgaslieferanten/Netzbetreiber beschafft.
Die Verwaltung hat im Rahmen der Datenerfassung noch zu entscheiden, ob alle Abnahmestellen in ein Standardlos eingebracht werden (damit in jedem Fall nur ein Erdgaslieferant) oder ob die leistungsgemessenen Anlagen und die Anlagen mit Standardlastprofil in einem jeweiligen Speziallos extra ausgeschrieben werden (Vorteil: bessere Preischancen; Nachteil: ggf. mehrere Erdgaslieferanten).
Zu 4:
Der Dienstleistungspreis beträgt netto 1.750 € (davon Grundpreis: 1.100 €, sowie
13 Abnahmestellen à 50 € = 650 €). Dies ergibt einen Gesamtpreis inkl. MWSt. in Höhe von 2.082,50 €. Diese Mittel werden bei Haushaltsstelle 8130.6360 bereitgestellt.
