Geplantes Freihandelsabkommen TTIP
Anfrage Herr Wiedenmayer
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 12.05.2016
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
Anfrage:
Herr Wiedenmayer hält die geplanten Regelungen im Freihandelsabkommen TTIP für die Verbraucher teilweise für sehr bedenklich und regt an, dass sich die Stadt Vöhringen ggfs. mit einer Resolution gegen dieses Abkommen aussprechen sollte.
Antwort:
Herr Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass es strittig sei, inwieweit die Behandlung dieser Thematik in die Kompetenz der Kommunen falle, da es sich ganz überwiegend um eine bundesrechtliche und europäische Angelegenheiten handle und ein unmittelbarer
Ortsbezug zumeist nicht gegeben sei. Zudem sei die Angelegenheit äußerst komplex und sehr breit gefasst, sodass sich eine Kommune wohl weder sachlich noch rechtlich fundiert mit dieser Thematik befassen könne. Die Interessen der Kommunen werden auch durch die kommunalen Spitzenverbände hinreichend verfolgt.
Ungeachtet dessen habe sich der Stadtrat bereits mit der Thematik beschäftigt und eine
Resolution verabschiedet (vgl. Stadtratsbeschluss vom 06.10.2014 – s. Anlage).
Datenstand vom 01.07.2016 07:59 Uhr
