Herr Bürgermeister Janson führt einleitend aus, dass er in diesem Jahr zu Beginn der Etatberatungen bereits zwei Fraktionssitzungen anberaumt habe. Daraus könne man ersehen, dass wir es mit keinem einfachen Haushaltsjahr 2016 zu tun haben. Zum Teil werde auch in den Jahren 2017 und 2018 noch eine ähnliche Ausgangslage bestehen.
Die Gründe hierfür sind nach den Worten von Herrn Bürgermeister Janson folgende:
Grund 1)
Wir wollen einen erheblichen Abbau der sog. Haushaltsreste vornehmen. Als Haushaltsreste werden die Haushaltsermächtigungen bezeichnet, die in das folgende Haushaltsjahr übertragen werden Ein hoher Anteil an Haushaltsausgaberesten kann in einer ausgeglichenen Jahresrechnung zwar auch ein Hinweis sein auf eine stabile Finanzsituation der Kommune. Andererseits gelten, entsprechend dem Haushaltsgrundsatz der zeitlichen Bindung, die Haushaltsansätze grundsätzlich nur für ein Jahr. Grundsätzlich verfallen nicht benötigte Ausgabenansätze mit Ablauf des Haushaltsjahres. Die Übertragbarkeit insbesondere von Investitionsmitteln birgt auch die Gefahr der Intransparenz. Wenn in einem Haushalt Mittel für eine Investition vorgesehen sind, die Maßnahme aber im Haushaltsjahr nicht abgeschlossen oder vielleicht noch nicht einmal begonnen wurde, so sind die Mittel hierfür nicht ausgegeben. Im Sinn mehr Transparenz und Klarheit deshalb die Zielsetzung, die Haushaltsreste auf eine realistische Größe zu reduzieren. Dies führt allerdings in der Folge auch zu jeweils höheren Ansätzen insgesamt.
Grund 2)
Der zweite Grund liegt in der bekannten zeitlich versetzten Veranlagung. Im Jahr 2014 lagen wir bei der Steuer- und Umlagekraft auf dem Spitzenplatz 2 im Landkreis Neu-Ulm. Wir erhalten deshalb im Jahr 2016 eine weitaus geringere Schlüsselzuweisung (mehr als 1 Million € weniger) als noch im Vorjahr.
Grund 3)
Der dritte Grund liegt in der steigenden Anzahl der Ansprüche, sowohl beim Bürger als auch bei den Vereinen. Wir haben ein hohes Qualitätsniveau. Dies muss aber auch bezahlt werden können. Man kann auch nicht alles auf die Kommune abwälzen, so sehr das ehrenamtliche Engagement geschätzt und auch bisher schon honoriert wird.
Grund 4)
Der vierte Grund liegt wiederum darin, dass den Kommunen immer mehr neue Aufgaben auferlegt werden, ohne gleichzeitig den Kostenausgleich für diese Aufgabenmehrung sicherzustellen.
Trotz derzeit guter Konjunkturlage und steigender Steuereinnahmen können die Gesamteinnahmen der Städte und Gemeinden einfach nicht mit den Gesamtausgaben Schritt halten.
Die Umstände sind zwar günstig, die Haushaltslage insgesamt ist stabil. Das darf jedoch nicht über die großen Herausforderungen hinwegtäuschen, wie die demografische Entwicklung, die zunehmend steigenden Kosten im Bildungs- und Erziehungsbereich, die Kosten der kommunalen Infrastruktur allgemein wie auch der Verkehrsinfrastruktur sowie die erwähnten föderalen Finanzbeziehungen. Allein diese Bereiche engen die Haushaltsspielräume unserer Kommune zunehmend ein. Vor allem die Aufwendungen für unsere Kitas und Grundschulen werden teurer. Wir brauchen aber noch einen gewissen Spielraum zur Gestaltung.
Immer mehr entfernt man sich ferner von dem auch im Grundgesetz angelegten Prinzip: Wer die Aufgabe jemandem aufträgt, obwohl dieser nicht zuständig ist, der trägt auch die Ausgaben zu dieser Aufgabenerfüllung. Stattdessen ziehen sich Bund und Land gekonnt von dieser Kostentragungspflicht zurück. Die zunehmenden Verflechtungen von Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern und den Kommunen gehen zudem auch Kosten von Transparenz, Effizienz und Kontrolle. Nicht umsonst spricht die Verfassung von der Selbstverwaltungsgarantie der Gemeinden nach Art. 28 II GG. Und zum Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung gehört eine finanzielle Mindestausstattung der Kommunen.
Im Anschluss an diese Ausführungen werden von Frau Stadtkämmerin Gluitz der Reihe nach die Einzelpläne 1 bis 9 im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt aufgerufen. Nachfolgend sind die für den Vollzug des Haushalts bzw. die Bildung von Haushaltsansätzen relevanten Auswirkungen und Empfehlungsbeschlüsse zusammen gefasst. Außerdem sind Erläuterungen dargestellt, die auf Fragen oder Feststellungen gegeben wurden.
Bei den nachfolgenden Abstimmungsergebnissen ist berücksichtigt, dass die jeweiligen
Vertreter von nicht anwesenden Ausschussmitgliedern mit gestimmt haben.
Frau Gluitz verweist im Laufe der Sitzungen bei einzelnen Haushaltsstellen auf nach der
Erstellung des Entwurfs vorgenommene Änderungen. Diese Änderungen sind in einer Übersicht zusammen gefasst und in der heutigen Sitzung ausgelegt worden. Im Protokoll wird deshalb hierauf nur noch darauf eingegangen, soweit zu einzelnen Positionen Wortmeldungen erfolgt sind.
Verwaltungshaushalt:
Haushaltsstelle 0000.6314-04 (Ausgabe) Gemeindeorgane, Städtepartnerschaften
Frau Endriß hält den Kostenansatz für die Städtepartnerschaft mit Venaria in Höhe von 13.000 € für sehr hoch. Im Ergebnis einer kurzen Aussprache wird der Ansatz auf 8.000 € reduziert, da ungewiss ist, ob das geplante Treffen in diesem Jahr auch tatsächlich stattfinden wird.
Abstimmungsergebnis: 25 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 0240.6312 (Ausgabe) Öffentlichkeitsarbeit, Feiern der Stadt
Herr Neher trägt vor, dass der Vereinsring Illerberg/Thal einen Zuschuss für die Aufstellung eines Zeltes beim diesjährigen Dorffest in Höhe von 2.400 € beantragen wird.
Nachdem in Vöhringen beim Stadtfest hierfür ein Betrag in Höhe von 1.500 € gewährt wird, kommen die Gremiumsmitglieder überein, in den beiden Stadtteilen Illerberg/Thal und Illerzell im Falle der Durchführung von Dorffesten sich mit je 1.000 € an den Zeltkosten zu beteiligen. Der Haushaltsansatz ist somit um 2.000 € auf 27.000 € zu erhöhen.
Die Beteiligung an anderen Veranstaltungen mit Zeltaufstellung, z.B. beim Sportparksommerfest des SC Vöhringen oder beim Weinfest der Trachtenkapelle Illerzell, wird aus grundsätzlichen Erwägungen hingegen abgelehnt.
Abstimmungsergebnis: 22 : 3 angenommen
Unterabschnitt 1100 Öffentliche Ordnung
Herr Kreisl vertritt die Ansicht, dass der Staat im Bereich der aktuellen Problematik mit den Asylbewerbern zu wenig tut. Er würde sich eine stärkere Polizeipräsenz wünschen. Nachdem Vöhringen und Senden ein gemeinsames Mittelzentrum bilden, regt er an, darauf hinzuwirken, die in Senden eingerichtete Polizeistation auch in Vöhringen stärker einzubeziehen.
Herr Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass dies nicht im Entscheidungsbereich der Stadt Vöhringen liegt. Für die Stadt Vöhringen sei in erster Linie die Polizeiinspektion Illertissen zuständig. Zudem sei die Sicherheitslage in Vöhringen derzeit sehr stabil.
Haushaltsstelle 1122.6720 (Ausgabe) Kommunale Verkehrsüberwachung, Erstattung an Stadt Illertissen
Herr Hinterkopf hält die Ausgabensteigerung von 65.000 € auf 93.000 € für sehr hoch, zumal weitere Kommunen der Kommunalen Verkehrsüberwachung beigetreten sind.
Herr Herzog führt hierzu aus, dass durch den Beitritt der Stadt Weißenhorn und des Marktes Altenstadt zusätzliches Personal erforderlich wird. Die Einnahmen der Stadt Vöhringen seien durch die Ausweisung von neuen Messstellen bereits deutlich gestiegen. Die Kommunale Verkehrsüberwachung gehe sogar annährend von einem Ausgleich der Einnahmen und Ausgaben aus.
Haushaltsstelle 1300.4020 (Ausgabe) Feuerwehr Vöhringen, Lohnkostenersatz
Auf die Frage von Herrn Barth, weshalb der Ansatz für den Lohnkostenersatz bei Lehrgängen von 4.500 € auf 13.000 € gestiegen ist, führt Frau Gluitz aus, dass dies daran liegt, dass die Fa. Wieland über einen längeren Zeitraum keine Unterlagen vorgelegt hat und nunmehr die Ausgaben für einen längeren zurückliegenden Zeitraum erstattet werden müssen.
Haushaltsstelle 1300.5400 (Ausgabe) Feuerwehr Vöhringen, Heizkosten
Herr Thalhofer möchte wissen, weshalb die Heizkosten mit 17.000 € veranschlagt werden, obwohl das Rechnungsergebnis nur ca. 8.900 € ausweist.
Herr Hieber informiert, dass die Heizanlage von Öl auf Gas umgestellt worden ist und im Jahr 2014 zunächst noch die Restbestände an Öl aufgebraucht werden konnten, weshalb das Rechnungsergebnis niedriger ausgefallen ist.
Haushaltsstelle 2112.5400 (Ausgabe) Grundschule Vöhringen Nord, Heizkosten
Herr Hesser erkundigt sich, weshalb die Heizkosten gegenüber dem letzten Jahr von 65.000 € auf 80.000 € erhöht worden sind.
Herr Hieber stellt dar, dass die Grundschule Vöhringen Nord mit Strom beheizt wird und diese Kosten gestiegen sind.
Herr Neher ergänzt, dass bei der kürzlichen Vorstellung des Energieberichtes ja empfohlen worden sei, die Heizanlage bei der Grundschule Vöhringen Nord im Zusammenhang mit dem in diesem Jahr geplanten Anbau grundsätzlich zu ändern.
Haushaltsstelle 2950.5790 (Ausgabe) Sonstige schulische Aufgaben, Schülerbeförderung
Herr Prestele gibt den Wunsch von Eltern aus Thal weiter, die eine Kostenerstattung der Schülerbeförderung für den Monat Oktober möchten, da in dieser Zeit bereits oftmals ungünstige Witterungsverhältnisse bestehen.
Herr Bürgermeister Janson erläutert, dass sich die städtischen Gremium schon einmal mit dieser Thematik befasst und einen entsprechenden Antrag abgelehnt haben. Gleichwohl sichert er zu, dass die von dieser Entscheidung aktuell betroffenen Schüler ermittelt werden und das Ergebnis dem Haupt- und Umweltausschuss ggfs. nochmals zur Entscheidung vorgelegt wird.
Haushaltsstelle 3700.7000 (Ausgabe) Kirchliche Angelegenheiten, Betriebskostenzuschüsse
Herr Hinterkopf fragt nach, weshalb der Betriebskostenzuschuss für das Evangelische
Gemeindehaus mit 3.060 € höher ausfällt als bei den anderen kirchlichen Einrichtungen.
Herr Bürgermeister Janson führt aus, dass die Zuschusshöhe sicher auf der Grundlage eines Beschlusses festgelegt wurde. Eine Beantwortung werde im Protokoll erfolgen.
Anmerkung:
Mit Beschluss vom 31.10.1991 wurden die Betriebskostenbezuschussungen für die kirchlichen Einrichtungen festgelegt. Diese wurden bei den Etatberatungen 2008 aufgrund der
gestiegenen Energiekosten insgesamt um 20% angehoben. Dadurch erklärt sich der aktuell im Haushalt 2016 ausgewiesene Betrag für das Evang. Gemeindehaus in Höhe von 3.060 €.
Unterabschnitt 4640 Tageseinrichtungen für Kinder
Herr Kreisl stellt dar, dass die Stadt Vöhringen für ihre Kindertagesstätten mit 2,5 Mio. € einen sehr hohen Kostenaufwand zu tragen habe, die staatlichen Zuschüsse hingegen gering seien. Er appelliert deshalb an den Freistaat Bayern, die Bezuschussung zu erhöhen, zumal vom Bund bzw. den Ländern der Anspruch auf einen Kindergartenplatz gesetzlich normiert worden sei. Die Kommunen hätten nun die Lasten zu tragen.
Herr Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass die Stadt Vöhringen hieran nichts ändern könne. Die Kommunalen Spitzenverbände würden die Problematik jedoch seit Jahren der Bayer. Staatsregierung vortragen und sich diesbezüglich auch weiterhin für eine finanzielle Entlastung der Kommunen einsetzen.
Unterabschnitt 4701 Förderung der Wohlfahrtspflege
Aufgrund der Anregung von Frau Endriß, für den Helferkreis „Asyl“ einen geringen Betrag
im Haushalt einzustellen, erläutert Frau Thalhofer-Preußner, dass bereits bei Haushaltsstelle 0240.6325 „Netzwerk Integration“ ein Betrag in Höhe von 2.500 € und bei Haushaltsstelle 4701.7000 weitere 1.500 für den Helferkreis „Asyl“ eingeplant sind.
Haushaltsstelle 5500.7092 (Ausgabe) Förderung des Sports
Herr Neher bedauert es, dass der Schwimmunterricht wohl nur noch auf freiwilliger Basis oder überhaupt nicht mehr an den örtlichen Grundschulen durchgeführt werde. Er vertritt die Ansicht, dass die Eltern dadurch finanziell nicht belastet werden sollten und beantragt deshalb, den Ansatz für die Übernahme der Kursgebühren bei der Volkshochschule durch die Stadt Vöhringen von 3.000 € auf 6.000 € zu erhöhen und zu ermitteln, weshalb die Grundschulen keinen Schwimmunterricht mehr durchführen.
Herr Bürgermeister Janson führt aus, dass die verbindliche Durchführung von Schwimmunterricht an Grundschulen im Lehrplan zwar vorgesehen sei. Da dies in der Praxis aber nicht erfolge, habe die sich die Stadt Vöhringen damals zumindest für die teilweise Übernahme der Kurskosten bei der Volkshochschule entschieden, um einen gewissen Anreiz für die
Eltern zu schaffen, ihre Kinder doch zum Schwimmunterricht zu schicken.
Die Gremiumsmitglieder stimmen im Ergebnis einer Aussprache der von Herrn Neher beantragten Erhöhung des Ansatzes von 3.000 € auf 6.000 € zu.
Abstimmungsergebnis: 25 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 6300.5130 (Ausgabe) Gemeindestraßen, Unterhalt von Straßen
Herr Gutter schlägt vor, die im Wohngebiet Vöhringen Ost II seinerzeit eingebauten Aufpflasterungen, zumindest dort, wo sie über die gesamte Mitte der Fahrbahn angebracht wurden, wieder zu entfernen, da er viele Beschwerden von Anwohnern aus diesem Gebiet erhalten habe. Er bittet, hierfür einen Betrag in Höhe von 20.000 € einzuplanen und diesen zunächst mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis eine abschließende Entscheidung im Bau- und Verkehrsausschuss getroffen wird.
Hierzu entwickelt sich eine kurze Aussprache, in deren Verlauf einige Gremiumsmitglieder ihr Bedauern zum Ausdruck bringen, wenn die Aufpflasterungen wieder entfernt werden
sollten, da diese nach ihrer Ansicht ein wirksames Mittel zur Verkehrsberuhigung darstellen.
Der von Herrn Bürgermeister Janson schließlich zur Abstimmung gebrachte Antrag von Herrn Gutter wird mehrheitlich angenommen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 12 für den Antrag
Haushaltsstelle 6752.6360 (Ausgabe) Straßenreinigung, Dienstleistung durch Dritte
Der Bitte von Herrn Neher, den Vertrag bezüglich der Reinigung im Stadtcenter Vöhringen vom 27.11.1998 zu prüfen, ob dieser noch den aktuellen Erfordernissen entspricht, stimmt Herr Bürgermeister Janson zu.
Haushaltsstelle 7001.1500 (Einnahme) Abwasserbeseitigung, Blockheizkraftwerk
Herr Maier nimmt Bezug auf den kürzlich erstellten Energiebericht, in dem ausgeführt ist, dass Blockheizkraftwerke günstige Energieträger sind. Bei der Kläranlage sei dies wohl nicht so, nachdem der Ansatz für die Energieeinspeisung nunmehr auf 0 € gesetzt worden sei.
Herr Hieber erläutert, dass das Blockheizkraftwerk auf einer Kläranlage höhere Unterhaltskosten erfordere, als z.B. in einem Wohngebiet oder einem anderen Gebäude, weshalb die Einnahmen und Ausgaben sich nahezu ausgleichen. Aus Gründen des Umweltschutzes sei das Blockheizkraftwerk aber dennoch sinnvoll.
Haushaltsstelle 7621.6321 (Ausgabe) Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“, Öffentlichkeitsarbeit
Herr Hinterkopf hält die Ausgaben für die Anzeigen, Plakate und Publikationen in Höhe von 14.500 € für hoch, da es die Herstellung von solchen Druckerzeugnissen im Allgemeinen eher günstiger werden.
Frau Gluitz führt aus, dass in diesem Ansatz zusätzlich Kosten für die Erstellung von Flyern, Plakate und Anzeigenschaltungen für das Iller-Musik-Festival enthalten sind.
Unterabschnitt 7621 Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“
Herr Thalhofer erkundigt sich, ob damit gerechnet werden kann, dass das Defizit für diese Einrichtung in nächster Zeit geringer wird.
Dies wird von Herrn Bürgermeister Janson verneint, da es nur sehr geringe Einsparpotentiale gibt und die Veranstaltungen meist teurer werden.
Haushaltsstelle 7621.6556 (Ausgabe) Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“,
Iller-Musik-Festival
Herr Thalhofer erkundigt sich, welche Ausgaben für das geplante Iller-Musik-Festival zu
erwarten sind. In Senden habe man hierfür 60.000 € veranschlagt.
Herr Bürgermeister Janson schätz die Kosten für Vöhringen auf ca. 30.000 €.
Auf die Frage von Herrn Kelichhaus, ob die Durchführung des Iller-Musik-Festivals grundsätzlich schon einmal im Gremium behandelt worden sei, sichert Herr Bürgermeister Janson eine Nachprüfung und Beantwortung im Protokoll zu.
Anmerkung:
Auf die Absicht, ein interkommunales Iller-Musik-Festival durchzuführen wurde in einem Schreiben vom 16.12.2011 an die Stadtratsmitglieder ausführlich hingewiesen. Die Mittelansätze hierzu wurden im Haushalt veranschlagt und verabschiedet.
Unterabschnitt 8150 Wasserversorgung
Frau Endriß möchte wissen, wie der im Haushalt ausgewiesene Überschuss in Höhe von
ca. 300.000 € verwendet wird.
Hierzu führen Herr Bürgermeister Janson und Frau Gluitz aus, dass die Kalkulation der Wassergebühren jeweils für einen Zeitraum von 4 Jahren erstellt wird und die letzte Anpassung erst Ende 2015 erfolgt sei. Grundlage hierfür sei jeweils die vom Prüfungsverband
erstellte Bilanz.
Haushaltsstelle 9161.2800 (Einnahme) Zuführung vom Vermögenshaushalt
Aufgrund der heutigen Änderungen ist auch eine Anpassungen des Zuführungsbetrages erforderlich. Die genaue Höhe ergibt sich aus der beigefügten Übersicht.
Sodann ergehen zum Verwaltungshaushalt folgende Empfehlungsbeschlüsse:
1. Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt, den Verwaltungshaushalt für das Haushaltsjahr 2016 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2016 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen
2. Der Haupt- und Umweltausschuss empfiehlt, den Verwaltungshaushalt für das Haushaltsjahr 2016 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2016 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen
Vermögenshaushalt:
Haushaltsstelle 0601.9350 (Ausgabe) EDV-Anlage, Aida-Zeiterfassung
Herr Hinterkopf möchte wissen, ob die Beschaffung der neuen Software für die Zeiterfassung unbedingt notwendig ist.
Frau Gluitz und Herr Herzog führen aus, dass für die bisherige Software Updates erforderlich wären, die ebenfalls einen hohen Kostenaufwand erfordern. Nachdem das Programm „Aida“ die Anforderungen des öffentlichen Dienstes besser erfüllt, würde die Stadtverwaltung deshalb einen Softwarewechsel vornehmen wollen. Außerdem ergeben sich dadurch gewisse Kosteneinsparungen bei dem dann nicht mehr notwendigen Bauhofprogramm „Regie 68“.
Haushaltsstelle 2112.9451 (Ausgabe) Grundschule Vöhringen Nord, Umbau der Heizungsanlage
Auf die Frage von Herrn Hesser, ob die Kindertagesstätte Vöhringen Nord auch mit Strom beheizt wird und wenn ja, ob man dies ggf. zusammen mit dem Anbau der Grundschule Vöhringen Nord ändern könnte, führt Herr Hieber aus, dass die Einrichtung ebenfalls mit Strom beheizt wird. Eine Verbindung der beiden Heizungen sei jedoch wegen der Lage des Anbaus an die Grundschule im Norden des Gebäudes nur schwer möglich. Zudem sei die Planung bereits abgeschlossen und der Auftrag bereits vergeben worden.
Haushaltsstelle 2130.9463 und 2130. 9500 (Ausgabe) Uli-Wieland-Mittelschule Vöhringen
Umbau des Lehrschwimmbeckens und Umgestaltung der Außenanlagen
Herr Bürgermeister Janson bringt die in den Etatberatungen bereits vorgeschlagenen
Verschiebungen der beiden Maßnahmen (Umbau des Lehrschwimmbeckens in Höhe von 150.000 € und Umgestaltung der Außenanlagen in Höhe von 100.000 €) auf das Haushaltsjahr 2017 nochmals ausdrücklich zur Abstimmung.
Die Gremiumsmitglieder stimmen diesem Vorschlag zu.
Abstimmungsergebnis: 25 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 3702.9871 (Ausgabe) Kath. Pfarramt „St. Michael“, Zuschuss zur Außenrenovierung der Marienkirche
Herr Zanker erkundigt sich, wie hoch die Bezuschussung der Stadt Vöhringen zur Außenrenovierung der Marienkirche tatsächlich ist (75.000 € oder 50.000 €), nachdem die Darstellung im Haushaltsplan seiner Meinung nach etwas widersprüchlich ist.
Herr Bürgermeister Janson sichert eine Beantwortung im Protokoll zu.
Anmerkung:
Zunächst wird angemerkt, dass der Stadtverwaltung bis heute weder ein offizieller schriftlicher Antrag noch irgendwelche Kostennachweise seitens der Pfarrkirchenstiftung vorliegen. Es wurden insofern auch noch keinerlei Zahlungen geleistet. Als Grundlage für die damalige Zuschussberechnung wurde ein Presseartikel der IZ v. 11.10.14 herangezogen, in dem aufgrund von Aussagen der Diözese von einem Gesamtsanierungsbetrag in Höhe von ca. 300.000 € ausgegangen wird.
Analog der Verfahrensweise bei der Sanierung des Dachstuhls bzw. der Deckensanierung der Marienkirche im Jahr 2009 wurde von Seiten der Stadtverwaltung auch bei der Außensanierung wieder eine 25%ige Bezuschussung eingeplant. In der Begründung für den damaligen höheren Zuschuss im Haupt- und Umweltausschuss vom 04.06.2008 ist angegeben, dass 25% aus denkmalpflegerischen bzw. historischen Bedeutung für die Stadt Vöhringen (Marienkirche als Wahrzeichen der Stadt Vöhringen) gewährt werden. Darüber hinaus wurde zusätzlich, neben einer Kostendeckelung von 50.000 € festgelegt, dass von den vorgelegten endgültigen Kosten etwaige Spenden und Zuschüsse Dritter abgezogen werden müssen und von dem hierdurch errechneten Restbetrag dann die 25 % herauszurechnen sind.
Für die nunmehrige Außensanierung der Marienkirche wurden folgende Kosten zugrunde gelegt:
? Angenommene Sanierungskosten 300.000 € x 25 % = 75.000 €
? Kostendeckelung: 50.000 € laut Vereinsförderrichtlinien Ziff. 6.1
? Auszahlungsbetrag evtl. auch in diesem Fall, abzüglich eingegangener Spenden und Zuschüsse Dritter
? Haushaltsansatz 2015 und 2016: zunächst je 25.000 € - da 2015 keine Mittel in Anspruch genommen worden sind, wurde der Ansatz für das Haushaltsjahr 2016 somit auf insgesamt 50.000 € aufgestockt, d.h. die Bezuschussung beträgt max. 50.000 €.
? Eine darüber hinausgehende Bezuschussung müsste im Einzelfall entschieden werden.
Die Darstellung in der Spalte „bisher bereit gestellt 75.000 €“ mag zu Missverständnissen führen.
In der Spalte „bisher bereitgestellt“ wird die Summe aller auf einer Haushaltsstelle jemals geplanten, rechtskräftigen Ansätze angedruckt. Bei dieser Haushaltsstelle wurde im Haushalt 2015 der zu erwartende Zuschuss für die Jahre 2015 und 2016 mit je 25.000 € eingeplant. Der erste Teil des Zuschusses in Höhe von 25.000 € wurde im Haushalt 2015 zwar bereitgestellt, aber im Laufe des Jahres nicht abgerufen und daher auch nicht ausbezahlt. Daher werden zum einen heuer 50.000 € benötigt. Zum anderen existiert bei dieser Haushaltsstelle zum Jahresende 2015 ein Haushaltsrest in Höhe von 25.000 €.
Der bei dieser Haushaltsstelle vorhandene Haushaltsrest aus 2015 (25.000 €) wurde von der Finanzverwaltung nicht vorgetragen, sondern neu veranschlagt. Für 2016 sind daher Mittel in Höhe von 50.000 € eingestellt worden. Da die Spalte „bisher bereitgestellt“ ohne Berücksichtigung dieser Konstellation, maschinell, alle jemals angesetzten Summen addiert (2015:
Ansatz 25.000 €, 2016: Ansatz 50.000), kommt es zu dem dargestellten Betrag in Höhe von 75.000 €, der in solchen Fällen nicht aussagekräftig ist.
Haushaltsstelle 3707.9870 (Ausgabe) Kath. Pfarramt „St. Martin“ Illerberg, Zuschuss zur
Renovierung der Pfarrkirche
Herr Zanker ist der Meinung, dass auch bei dieser Haushaltsstelle die angegebenen Zuschüsse nicht stimmig dargestellt sind.
Herr Bürgermeister Janson sichert ebenfalls eine Prüfung und Beantwortung im Protokoll zu.
Anmerkung:
Berechnungsgrundlage aufgrund eines E-Mail-Antrags vom 04.02.2014 für die Mittelanmeldungen für die Städtischen Haushalte 2014/2015
? Ursprüngliche Kostenschätzung: 533.835,20 €
? Ursprünglich errechneter Investitionskostenzuschuss: 10 % = 53.384 €
? Kostendeckelung: 50.000 € laut Vereinsförderrichtlinien Ziff. 6.1
? Mittelanmeldungen 2014 und 2015: je 25.000 €
Berechnungsgrundlage für die Mittelanmeldungen für den Städtischen Haushalt 2016
aufgrund geänderter Kostenschätzung basierend auf einem Schreiben vom 28.09.2015:
? Aktualisierte Sanierungskosten 780.000 €
? Modifizierter Investitionskostenzuschuss: 10% = 78.000 €
? Kostendeckelung: 50.000 € laut Vereinsförderrichtlinien Ziff. 6.1
? Eine darüber hinausgehende Bezuschussung müsste im Einzelfall entschieden werden.
Zahlungen wurden bisher nicht geleistet.
Andruck 25.000 € in der Spalte „Ergebnis der Jahresrechnung 2014“: Fachlich stimmt das Ergebnis der Jahresrechnung (auch „Rechnungsergebnis“ genannt) leider nicht zwingend und in jedem Fall mit der tatsächlich getätigten Auszahlungen überein. Bei Ausgabehaushaltsstellen berechnet sich das Rechnungsergebnis aus Soll-Ausgaben + neue Haushaltsausgabereste ./. Abgang alter Haushaltsausgabereste ./. Abgang alter Kassenausgabereste (§ 79 KommHV). Für die vorliegende Haushaltsstelle ergibt sich daher entsprechend dieser Formel für das Jahr 2014 ein Rechnungsergebnis in Höhe von 0 + 25.000 ./. 0 ./. 0 = 25.000 €. Das Rechnungsergebnis in Höhe von 25.000 € ist also zurückzuführen auf den im Jahr 2014 neu gebildeten Haushaltsrest von 25.000 €. Obwohl der Zuschuss also tatsächlich nicht vom Fachamt angewiesen und nicht von der Stadtkasse ausbezahlt wurde, ist es fachlich richtig und gesetzlich zwingend so vorgeschrieben, dass als Ergebnis der Jahresrechnung 25.000 € ausgewiesen werden. Diese Komplexität ist aus Sicht der Finanzverwaltung ein weiteres, gewichtiges Argument, das gegen die übermäßige Verwendung der Restebildung spricht.
Haushaltsstelle 4642.9455 (Ausgabe) Kindertagesstätte Vöhringen Nord, Energetische
Sanierung der Außenfassade
Herr Hinterkopf hält den Betrag in Höhe von 60.000 € für Planungsleistungen für sehr hoch. Herr Söhner führt hierzu aus, dass es sich bei der im Jahr 2017 vorgesehenen Maßnahme lediglich um eine grobe Kostenschätzung handelt. Evtl. werde hierfür auch nur einen Betrag in Höhe von 40.000 € erforderlich.
Haushaltsstelle 4643.9421 (Ausgabe) Kindertagesstätte „Rappelkiste“, Anbau an das
Gebäude
Die Gremiumsmitglieder stimmen der vorgeschlagenen Verschiebung des Anbaus in das Jahr 2017 (500.000 €) / 2018 (500.000 €) zu.
Abstimmungsergebnis: 25 : 0 angenommen
Herr Zanker stellt fest, dass bisher im Gremium noch gar nicht über die grundsätzliche Notwendigkeit eines Anbaus gesprochen worden sei. Herr Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass das Anliegen der Arbeiterwohlfahrt berechtigt, die Verschiebung in das Jahr 2017 aber durchaus noch vertretbar sei.
Haushaltsstelle 4644.9500 (Ausgabe) Kindertagesstätte „Arche“, Umgestaltung der Außenanlagen
Die Gremiumsmitglieder stimmen der vorgeschlagenen Verschiebung der Beschaffung von Spielgeräten für den Außenbereich und der Erneuerung der Zaunanlage in das Jahr 2017 (63.500 €) zu.
Abstimmungsergebnis: 25 : 0 angenommen
Die Gremiumsmitglieder stimmen der vorgeschlagenen Verschiebung der Beschaffung von Spielgeräten für den Außenbereich und die Erneuerung der Zaunanlage in das Jahr 2017 (63.500 €) zu.
Abstimmungsergebnis: 25 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 5531.9888 (Ausgabe) Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen der Sportvereine, Zuschuss an den SSV Illerberg/Thal zum Neubau einer Bewässerungsanlage
Dem Antrag des SSV Illerberg/Thal auf Bezuschussung des Neubaus einer Bewässerungsanlage auf dem Hauptfußballfeld entlang des Sandbergweges in Höhe von 10% = 2.800 € wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 25 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 5830.9320 (Ausgabe) Park- und Gartenanlagen, Grunderwerb für die Anlage eines Stadtgartens zwischen Iller- und Marienstraße
Herr Neher bringt sein Bedauern zum Ausdruck, dass durch die Streichung des ursprünglichen Ansatzes in Höhe von 300.000 € in diesem Jahr wohl konkret noch nicht mit der Realisierung dieses Vorhabens begonnen werden kann.
Herr Bürgermeister Janson erläutert, dass vor Einleitung weiterer konkreter Schritte es
unabdingbar ist, zunächst das Bebauungsplanverfahren durchzuführen.
Haushaltsstelle 6300.9516(Ausgabe) Gemeindestraßen, Ausbau der Unteren / Oberen Hauptstraße in Illerberg/Thal
Dem Vorschlag von Herrn Bürgermeister Janson einen Teilbetrag in Höhe von 200.000 € erst im Jahr 2017 zu veranschlagen, wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: 25 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 6300.9519(Ausgabe) Gemeindestraßen, Projekt „Neue Rathausmitte“
Der Bitte von Herrn Kreisl, die Ausgaben für Verlegung der Kreisstraße NU 14 mit einem Sperrvermerk zu versehen, hält Herr Bürgermeister Janson entgegen, dass die Maßnahme bereits beschlossen worden ist.
Haushaltsstelle 6300.9548(Ausgabe) Gemeindestraßen, Adalbert-Stifter-Straße
Herr Kelichhaus vertritt die Ansicht, dass der Ausbau der Adalbert-Stifter-Straße im Bereich von der Straße „Am langen Bach“ bis zum Gewerbegebiet Vöhringen Nord noch nicht
zwingend erforderlich sei und schlägt deshalb eine Verschiebung in das Jahr 2017 vor.
Diesem Vorschlag wird im Ergebnis einer kurzen Aussprache zugestimmt. Damit entfällt der Ansatz in Höhe von 250.000 €. Demzufolge entfallen auch die Ansätze bei Haushaltsstelle 7000.9535 (Kanalsanierung in Höhe von 200.000 €) und bei Haushaltsstelle 6300.3525
(Beiträge in Höhe von 235.000 €).
Abstimmungsergebnis: 25 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 7621.9450 (Ausgabe) Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“,
Austausch des Eingangselementes
Der Vorschlag von Herrn Hesser, den Austausch des Eingangselementes im Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“ mit Kosten in Höhe von 35.000 € in das Jahr 2017 zu verschieben, wird im Ergebnis einer kurzen Aussprache angenommen.
Abstimmungsergebnis: 24 : 1 angenommen
Haushaltsstelle 7625.9450 (Ausgabe) Josef-Cardijn-Haus, Sanierungsmaßnahmen
Auf Nachfrage von Herrn Notz, weshalb die Planungskosten für den Austausch der Fenster- und Eingangselemente bei 60.000 € liegen, führt Herr Hieber aus, dass diese nach einem neuerlichen Angebot des Architekturbüros nunmehr auf 22.000 € reduziert werden können. Das Architekturbüro geht dabei von Baukosten in Höhe von ca. 270.000 € aus.
Herr Gutter hält den Austausch der Fensterelemente für dringend erforderlich und beantragt deshalb die Maßnahme nicht in das Jahr 2017 zu verschieben, sondern die Kosten hierfür im Haushaltsjahr 2016 wieder einzustellen.
Abstimmungsergebnis: 23 : 2 abgelehnt
Haushaltsstelle 7911.9512 (Ausgabe) Sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr,
Ausbau des Breitbandnetzes
Herr Zanker regt aufgrund des im Bau- und Verkehrsausschuss vom 21.01.2016 vorgestellten Konzeptes für eine Anbindung der Stadt Vöhringen an das Funk-Internetnetzwerkes der Fa. level 421 an, im Haushalt vorsorglich einen Betrag in Höhe von 200.000 € einzuplanen und diesen bis zu einer abschließenden Entscheidung mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen.
Abstimmungsergebnis: 25 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 8400.9450 (Ausgabe) Mehrzweckhalle Illerberg, Umbaumaßnahmen
Das Gremium stimmt der Kürzung des Haushaltsansatzes von 55.000 € auf 20.000 € zu, d.h. der Austausch der Glasbausteine in der ehemaligen Gymnastikhalle wird in diesem Jahr durchgeführt. Die Erneuerung des Küchen- und Thekenbereiches in Höhe von 20.000 € und die Durchführung von Schallschluckmaßnahmen im neuen Proberaum der Musikkapelle in Höhe von 15.000 € werden zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis: 25 : 0 angenommen
Anmerkung:
Die Erneuerung des unteren Thekenbereiches wurde von der Lebensmittelüberwachung des Landratsamtes Neu-Ulm dringend empfohlen, da dort sonst keine Speisen mehr ausgegeben werden können. Im Jahr finden in der Halle ca. 7 bis 8 Veranstaltungen mit Ausgabe von Speisen und Getränken statt. Die Maßnahmen in der Küche sollten deshalb unbedingt
baldmöglich durchgeführt werden, weshalb die Stadtverwaltung vorschlägt, die Mittel für die Erneuerung des Thekenbereiches in Höhe von 20.000 € wieder aufzunehmen.
Unterabschnitt 8801 Bebauter Grundbesitz
Herr Zanker regt an, für den angestrebten sozialen Wohnungsbau einen Vorsorgebetrag in Höhe von 20.000 € für Planungskosten in den Haushalt einzustellen.
Herr Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass zwar noch nicht klar sei, welches Modell für den Errichtung bezahlbaren Wohnraums/Bau von Sozialwohnungen letztlich zur Anwendung kommen wird – es ist z.B. denkbar, dass ein Träger / eine Gesellschaft die Realisierung übernimmt –, gleichwohl hält er die Einstellung des von Herrn Zanker vorgeschlagenen Vorsorgebetrages für möglich.
Die Gremiumsmitglieder stimmen der Veranschlagung von Planungskosten für die Schaffung bezahlbaren Wohnraums/den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 20.000 € zu.
Abstimmungsergebnis: 25 : 0 angenommen
Haushaltsstelle 9101.3100 (Ausgabe) Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
Haushaltsstelle 9121.3771 (Ausgabe) Kreditaufnahme
Haushaltsstelle 9161.9000 (Ausgabe) Zuführung zum Verwaltungshaushalt
Frau Gluitz gibt bekannt, dass sich aufgrund der vorstehenden Modifizierungen auch die Höhe der Kreditaufnahme und die Zuführung zum Verwaltungshaushalt noch ändern
(s. Anlage).
Im Ergebnis der Beratungen ergehen zum Vermögenshaushalt sodann folgende Empfehlungsbeschlüsse:
1. Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt, den Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2016 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2016 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen
2. Der Haupt- und Umweltausschuss empfiehlt, den Vermögenshaushalt für das Haushaltsjahr 2016 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2016 zu beschließen.
Abstimmungsergebnis: 13 : 0 angenommen
