Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Asylbewerber
Anfrage Herr Wedemeyer
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 28.01.2016
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
Anfrage:
Herr Wedemeyer erkundigt sich, ob die Stadt Vöhringen für Asylbewerber eine Gruppenhaftpflichtversicherung abschließen könnte, damit diese im Falle der Verursachung eines Unfalls, z.B. mit dem Fahrrad, versichert sind.
Antwort:
Herr Bürgermeister Janson führt aus, dass er eine Kostenübernahme für eine private Haftpflichtversicherung von Asylbewerbern aus Gründen der Gleichbehandlung ablehne. Andere sozial Schwache haben auch meist keine Haftpflichtversicherung. Im übrigen sei für eine derartige Entscheidung nicht die Stadt Vöhringen, sondern der Landkreis Neu-Ulm bzw. der Freistaat Bayern zuständig, der dies seines Wissens ebenfalls ablehnt, da es sich um keine Leistung nach dem Asylbewerbergesetz handle.
Datenstand vom 26.02.2016 07:54 Uhr
