Herr Bürgermeister Janson nimmt Bezug auf seine Vorinformation in der Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses vom 12.09.2016 und begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Geschäftsführer der NUWOG, Herrn Heipp sowie dessen Mitarbeiterin, Frau Mahne.
Herr Heipp stellt sodann in einer Beamer-Präsentation sehr ausführlich das Konzept mit folgenden Schwerpunkten vor:
? Gesellschafter in der NUWOG-Land sind die NUWOG Stadt sowie Projektgemeinden mit einer Gesellschaftereinlage je nach Einwohnerzahl (Vöhringen z.B. mit 30.000 €).
? Die Eigenkapitaleinlage für die einzelnen Objekte beträgt 25% der gesamten Investitionssumme (Einbringung durch Bar- und / oder Sacheinlage z.B. Grundstück)
? Es kommen verschiedene Fördermöglichkeiten in Betracht:
o EOF: NUWOG-Land ist Eigentümerin des Objektes und realisiert das Bauvorhaben. Maßnahme läuft außerhalb des Stadthaushaltes. Die Stadt hat jedoch das Belegungsrecht. Die Förderdauer/-bindung beträgt 25 Jahre.
o KommWFP: Stadt ist Eigentümerin des Objektes und vergibt Aufträge. Maßnahme wird im Stadthaushalt dargestellt. Das Belegungsrecht liegt ebenfalls bei der Stadt. Die Förderdauer/-bindung beträgt 20 Jahre.
? Die weitere Vorgehensweise könnte wie folgt aussehen:
o Dezember 2016 – Beschlussfassung über Gründung NUWOG-Land und Gründung der Projektgesellschaft mit interessierten Gemeinden
o Januar 2017 – Projektstart
Nähere Einzelheiten können der allen Stadtratsmitgliedern bereits zugestellten Präsentation entnommen werden.
Im Anschluss daran entwickelt sich eine sehr eingehende Aussprache, in deren Verlauf sich zahlreiche Stadtratsmitglieder mit Herrn Bürgermeister Janson für einen Beitritt der Stadt Vöhringen zur NUWOG-Land aussprechen, da die Stadtverwaltung selbst personell nicht in der Lage ist, derartige Objekte durchzuführen. Die NUWOG-Stadt sei ein kompetenter Partner, der über das notwendige Know-how verfüge und bereits jahrelange Erfahrungen auf diesem Gebiet vorweisen könne.
Andere Gremiumsmitglieder sehen sich derzeit noch nicht in der Lage, einem Beitritt der Stadt Vöhringen zur NUWOG-Land zuzustimmen. Sie möchten vor einer abschließenden Entscheidung erst noch genauere Informationen bezüglich der zur Verfügung stehenden Grundstücke, dem konkreten Bedarf für bezahlbaren Wohnraum in Vöhringen und der Finanzierbarkeit von Objekten im städtischen Haushalt haben.
Herr Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass er die Thematik bereits in mehreren Sitzungen aufgegriffen und ausführliche Informationen zum Wohnungspackt Bayern und auch zu einer Zusammenarbeit mit der NUWOG Land gegeben habe. Ebenso sei schon wiederholt dargelegt worden, dass die Stadt Vöhringen ein Grundstück in der Schützstraße in Illerberg sowie im neuen Baugebiet an der Falkenstraße für die Realisierung von bezahlbarem Wohnraum zur Verfügung stellen könne. An beiden Standorten könnte sehr schnell begonnen werden. Der Bedarf an Sozialwohnungen lasse sich nur sehr schwer anhand von konkreten Zahlen feststellen. Bei der Stadtverwaltung würden jedenfalls sehr häufig Anfragen in diese Richtung gestellt. Die Finanzierung von einzelnen Maßnahmen müsse jeweils im Rahmen der Etatberatungen besprochen und beschlossen werden.
Herr Bürgermeister Janson stellt die Entscheidung über den Beitritt der Stadt Vöhringen zur NUWOG-Land auf mehrheitlichen Wunsch der Stadtratsmitglieder bis zur nächsten Stadtratssitzung zurück.
