Straßenausbaubeitragsrecht Zulässigkeit von wiederkehrenden Beiträgen Anfrage Herr Wiedenmayer
Daten angezeigt aus Sitzung: Stadtratssitzung, 29.09.2016
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | Stadtratssitzung | 29.09.2016 | ö | 9.2 |
Diskussionsverlauf
Anfrage:
Herr Wiedenmayer nimmt Bezug auf seinen früher schon einmal geäußerten Wunsch, die Thematik „Wiederkehrende Straßenausbeiträge“ im Gremium noch einmal grundsätzlich zu diskutieren und bittet, dies in nächster Zeit zu tun.
Antwort:
Herr Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass er hierzu bereits wiederholt und ausführliche detaillierte Informationen an die Stadtratsmitglieder gegeben habe und derzeit kein Handlungsbedarf zu einer Änderung der derzeitigen Satzung bestehe. Auch aus der Bevölkerung habe er hierzu im Hinblick auf die neue Gesetzeslage keine diesbezüglich Anfrage erhalten.
Datenstand vom 02.11.2016 08:35 Uhr