Herr Bürgermeister Janson nimmt eingangs Bezug auf die Vorberatung dieses Tagesordnungspunktes in der gemeinsamen Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses und des Bau- und Verkehrsausschusses vom 06.02.2017, in der der Haushalt sehr intensiv und mit ca. 5 Stunden Beratungsdauer auch sehr lange beraten worden ist. Nachfolgend ist die Haushaltsrede von Herrn Bürgermeister Janson auszugsweise wieder gegeben:
„Vor exakt einem Jahr hatte ich in meiner Haushaltsrede Bezug genommen auf eine Topmeldung, die in fast allen regionalen wie überregionalen Medien zu lesen war:
Staat macht Milliarden-Plus.
Die gute Konjunktur beschert Bund und Ländern ein hohes Steueraufkommen.
Dies trifft im Grunde auch weiter auf die gegenwärtige Haushaltslage bei Bund und Ländern zu.
Bund, Länder und Gemeinden haben auch im vergangenen Jahr so viele Steuern eingenommen wie nie zuvor und einen noch höheren Rekord verzeichnet als erwartet.
Damit hat der Staat mehr eingenommen als zuletzt im November geschätzt.
Eigentlich war für 2016 ein Plus von 3,6 Prozent vorhergesagt worden.
Ursachen dieser erfreulichen Entwicklung sind die weiterhin stabile Konjunktur, die hohe Beschäftigungszahlen, Lohnsteigerungen sowie ein höherer privater Konsum. Auch gestiegene Unternehmensgewinne schlagen zu Buche.
Die üppigen Überschüsse wurden trotz der enormen Kosten der Flüchtlingskrise möglich, weil geringere Ausgaben etwa für Zinsen und die Steuermehreinnahmen dagegen standen. Der Bund zahlte allein für die Erstattung von Flüchtlingskosten rund neun Milliarden Euro an Länder und Kommunen.
Auch der im Bayerischen Landtag im Dezember letzten Jahres verabschiedete Haushaltsplan 2017/2018 erreicht mit insgesamt 16,2 Milliarden Euro eine neue Rekordmarke (2017: 8 Milliarden Euro, 2018: 8,2 Milliarden Euro).
Und doch haben diese Rekordhaushaltseinnahmen bei Bund und Land de facto keine ähnlich positive unmittelbaren Auswirkungen auf die Haushaltssituation vieler bundesdeutscher Gemeinden.Diese positiven Zahlen verdecken, dass vielerorts eben doch auch defizitäre Haushaltszahlen zu vermelden sind.
Finanziell vergleichsweise gut ausgestattete Kommunen stehen sehr vielen Städten und Gemeinden gegenüber, die trotz massiver Konsolidierungsanstrengungen nicht in der Lage sind, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.
Und diese Situation trifft gegenwärtig auf die Stadt Vöhringen zu.
Ganz übertrieben dargestellt heißt dies, dass wir mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln aus der Einkommenssteuerbeteiligung und Gewerbesteuer im Grunde nur die Personalkosten abdecken und die Kreisumlage bezahlen.
Viel mehr Spielraum, vor allem investiven Bereich, bleibt uns nicht.
Verständlich, dass wir hier etwas neidvoll auf unsere Nachbarstädte schauen, die sich gegenwärtig über weitaus positivere Zahlen freuen dürfen, so z.B. auf unsere Nachbarstadt Weißenhorn, wo die „Steuerquellen sprudeln“ wie es in den Berichten der Lokalpresse hieß.
Wir müssen unsere Aufgaben und Herausforderungen schließlich selbst lösen.
Ein Blick woanders hin hilft nicht weiter.
Der Haushalt sieht aus kameralistischer Sicht auch schlechter aus, als er sich bei der doppischen Buchführung darstellen würde. Denn im aktuellen Haushalt sind mehrere Positionen als Ausgaben verzeichnet, die im Grunde bei der Doppik auf der Habenseite gegengezeichnet wären. Es erfolgt bei unserem kameralistischen Haushalt kein buchmäßiger Ausweis des Inventars, die Bilanzierung und Bewertung von Vermögen und Schulden entfällt. So stehen die Kosten für den Grunderwerb im Grunde kostenneutral dem Vermögenszuwachs beim Immobiliarbesitz gegenüber.
Andererseits zeigt die Kameralistik doch auch deutlich auf, dass wir letztlich mehr ausgeben wollen als wir einnehmen. Die Einnahmen und Ausgaben müssen haushaltsrechtlich aber grundsätzlich ausgeglichen sein, was nominell nur über eine vorgesehene Kreditaufnahme möglich ist.
So gestaltet sich die Haushaltssituation der Stadt Vöhringen, wie wir dies aber im Ansatz schon im letzten Jahr prognostiziert hatten, auch in diesem Jahr bei unserer Stadt Vöhringen noch einmal sehr angespannt, d.h. wir können einen Haushaltsausgleich nur durch die Inanspruchnahme neuer Kreditaufnahmen ausgleichen.
In den vorausgegangenen Haushaltsberatungen haben wir uns gemeinsam und intensiv bemüht, manche Vorhaben bzw. Haushaltspositionen zeitlich zu verschieben, um die nötige Kreditaufnahme in Grenzen zu halten.
Dies ist uns auch recht gut gelungen. Immerhin haben wir unsere Haushaltsansätze um einen Betrag in Höhe von 3,7 Millionen € zurückgeführt.
Eine weiterer Betrag in Höhe von ca. 1,6 Millionen € konnte auf meine Anregung hin in Abstimmung mit meinen Stellvertretern und den Fraktionsvorsitzenden noch bei den Ausgaben herausgenommen bzw. modifiziert werden. Daran kann man den ernsthaften Willen zum Sparen erkennen. Und sparen zu müssen, dies tut bekanntlich weh.
Wir stehen zwar in vollem Elan und haben uns eine riesige Aufgabenliste vorgenommen.
Mir ist es auch ein persönliches Anliegen, all diese geplanten Aufgaben und Vorhaben so zeitnah wie möglich durchzuführen. Doch leider lässt es unsere gegenwärtige Finanzlage nicht zu, all diese Aufgaben und Herausforderungen in dem Zeitfenster abzuarbeiten, wie wir uns dies vorgestellt haben und vorstellen. Dies lässt, schlicht gesagt, unsere Haushaltslage nicht zu.
Und dies, obgleich sich das Haushaltsvolumen für das Jahr 2017 durchaus sehen lassen kann. Dies gilt für den Verwaltungshaushalt mit einem Finanzvolumen in Höhe von ca. 31 Millionen € wie auch den Vermögenshaushalt in der Größenordnung von immerhin 12,7 Millionen €. Die Gründe für die angespannte Haushaltslage im Jahr 2017 sind vielschichtig.
Was aber allgemein gesagt werden kann, ist die Tatsache, dass die Städte und Gemeinden eine bessere, eine nachhaltige und vor allem ausreichende Unterstützung von Bund und Ländern brauchen, um all den zunehmenden Herausforderungen und Aufgaben auch nur annähernd gerecht werden zu können.
Den Kommunen werden immer mehr neue Aufgaben auferlegt, ohne gleichzeitig den Kostenausgleich für diese Aufgabenmehrung sicherzustellen.
Das liegt zum Teil an der föderalen Struktur unseres Staatswesens:
Auf Bundes- und Landesebene werden etliche Entscheidungen getroffen, deren Ausführung die Kommunen übernehmen müssen – ohne Mitspracherechte zu genießen.
Die Ausgaben der Gemeinden für die Kinderbetreuung steigen. Der Rechtsanspruch und die damit verbundenen Wünsche und Forderungen der Eltern nach mehr Plätzen, längeren und flexibleren Betreuungszeiten lassen die Personalkosten immer mehr anwachsen.
Aber auch die Ungewissheit im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation belastet die Kommunen. Mit kommunalen Geldern werden Infrastrukturen geschaffen, um die übertragenen Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zu erfüllen. Originäre Aufgaben der Kommunen, wie der Erhalt von Straßen und Gebäuden oder der Erhalt der Einsatzfähigkeit der Feuerwehren können kaum noch nachhaltig erfüllt werden. Von freiwilligen Leistungen ganz zu schweigen. Den Städten und Gemeinden verbleiben zumeist kaum noch Spielräume zur Gestaltung.
Trotz derzeit guter Konjunkturlage und steigender Steuereinnahmen können die Gesamteinnahmen der Städte und Gemeinden einfach nicht mit den Gesamtausgaben Schritt halten. Der von der Globalisierung ausgehende wirtschaftliche Druck verschärft den internationalen Standortwettbewerb um die Ansiedlung von Betrieben.
Der demographische Wandel zwingt die Kommunen zur kostspieligen Anpassung der lokalen Lebenswelt. Zugleich geht das kommunale Steueraufkommen stetig zurück.
Die Finanznot, der Demographische Wandel, die Gestaltung der Bildung sind zentrale Schlüsselfaktoren für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft. Der Stellenwert der Kommunen wird wachsen.
Natürlich müssen die externen Rahmenbedingungen kommunaler Handlungsfähigkeit nachhaltig verbessert werden. Zwischen den Herausforderungen der Kommunen und ihren Möglichkeiten, die Entwicklungen vor Ort nachhaltig zu steuern, klafft heute ein dramatisches Spannungsfeld
Mit Blick auf diese notwendigen Aufgaben und Herausforderungen muss auch klar sein, dass der steigenden Erwartungshaltung der Bürger nicht immer und vor allem nicht in vollem Umfang entsprochen wird. Dies gilt insbesondere auch im Sozialbereich. Gerade in der steigenden Anzahl der Ansprüche, sowohl beim Bürger als auch bei den Vereinen, ist ein Bereich angesprochen, der auch finanziert und bezahlt werden kann. Wir haben ein hohes Qualitätsniveau.
Gleichwohl, und auch dies muss vorweg gesagt werden, der Haushaltsentwurf der Stadt Vöhringen für das Kalenderjahr 2017 enthält in nahezu keinem Bereich Kostenansätze, die allein dem Bereich des Wünschenswerten zugeordnet werden können. Mehr als 90 % der Ausgaben sind unabdingbar oder notwendig und gehören zu den Pflichtaufgaben der Kommune.
Wie schon angedeutet, unser Haushaltsentwurf hat gleichwohl ein Gesamtvolumen von fast 44 Millionen €, was dem bislang höchsten Haushalt der Stadt Vöhringen darstellt. Von einem Stillstand kann so überhaupt nicht die Rede sein. Wir müssen aber darauf achten, dass uns die Ausgaben in den nächsten Jahren nicht aus dem Ruder laufen.
Unsere Zielsetzung sollte schon sein, dass wir unsere Verschuldung bis zum Jahr 2025 auf Null zurückfahren. Wir sollten die gegenwärtig gute Haushaltslage in Deutschland auch zur Haushaltskonsolidierung nutzen und nicht gleich wieder für immer neue Vorhaben verwenden.
Hier bedarf es einer sorgfältigen Abwägung, wenngleich jede Investition in die Bildung und Infrastruktur unserer Stadt auch eine Investition für die nachfolgenden Generationen darstellt.“
Herr Bürgermeister Janson geht im Weiteren noch auf die konkreten Haushaltszahlen ein.
Im Anschluss daran bringen die Vorsitzenden der drei Stadtratsfraktionen übereinstimmend zum Ausdruck, dass der Haushalt 2017 aufgrund der Einnahmensituation zwar keine großen Spielräume zulässt, dass aber dennoch wiederum einige Projekte in Angriff genommen werden können, die sich positiv auf die Stadtentwicklung und die Infrastruktur auswirken. Als Beispiele genannt werden der Bau von weiteren Krippenplätzen bei der Kindertagesstätte „St. Michael“ in Vöhringen, der Anbau einer Integrativgruppe und die Sanierung der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ in Vöhringen, Verbesserungen an der Grundschule Vöhringen Süd und die Pausenhofgestaltung an der Uli-Wieland-Schule in Vöhringen, die Gestaltung des Dorfplatzes in Thal, der Erwerb von Grundstücken für den Gewerbe- und Wohnungsbau sowie Projekte im Bereich des bezahlbaren Wohnbaus.
Bei der Realisierung des bezahlbaren Wohnbaus gehen die Meinungen allerdings nach wie vor auseinander. Während die CSU-Stadtratsfraktion weiterhin die Auffassung vertritt, dass die in Illerberg in der Schützstraße und in Vöhringen in der Falkenstraße vorgesehenen Projekte auch ohne Wohnbaugesellschaft gestemmt werden können, bedauern die Vertreter der SPD- und FWG-Stadtratsfraktion nach wie vor, dass der Beitritt zur NUWOG Land durch ein Patt in der Stadtratssitzung Ende letzten Jahres abgelehnt worden ist.
Die Fraktionen gehen auch auf die bereits bestehenden vielfältigen und gut funktionierenden Strukturen im Bereich des Sports, der Kultur, der Bildung, der Arbeitsplätze, der Nahversorgung, der Vereine etc., ein und stellen dar, welche Vorhaben in den nächsten Jahren noch anstehen, z.B. Umgestaltung des Bahnhofsareals, der Poliere, des Stadtzentrums „Neue Rathaus-Mitte“ und der Breitbandausbau. Sie stellen sich die Frage, welche Projekte tatsächlich zu schaffen sind und welche auf die nächsten Jahre verschoben werden müssen. Die Verwaltung dürfe auch nicht überfordert werden.
Kritisiert wird die Tatsache, dass in den letzten Jahren immer mehr Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen übergangen sind, ohne dass hierfür die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt wurden, z.B. Leistungen im Zusammenhang mit der Ganztagesschule, der Kinderkrippen, der Integration von Flüchtlingen.
Alle drei Stadtratsfraktionen wollen trotz der angespannten Haushaltslage keine Steuer- oder Gebührenerhöhungen vornehmen und stimmen dem Haushalt 2017 zu. Hierzu ergeht folgender
