Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Rechnungsjahr 2017;
Modifizierung des Stellenplanes
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 24.04.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Stadtratssitzung vom 22.02.2017 wurde die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan und Stellenplan für das Rechnungsjahr 2017 gebilligt und anschließend der Rechtsaufsichtsbehörde zur abschließenden Genehmigung vorgelegt.
Die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Neu-Ulm teilte mit, dass bei der Übertragung der Zahlen aus dem Stellenplan in den Haushaltsplan gewisse Falschübertragungen festgestellt worden sind (z.B. bei den neu geschaffenen Entgeltgruppen 9a, 9b, 9c sowie bei den Beamtenstellen im mittleren Dienst A 9 mit Zulage sowie bei der Entgeltgruppe 6 TVöD), die aus Gründen der Rechtssicherheit entsprechend redaktionell zu bereinigen wären.
Im Zuge dieser Bereinigung kann auch die im Stellenplan in Entgeltgruppe 6 TVöD
ausgewiesene Stelle für den/die Integrationsbeauftragte/n wieder herausgenommen werden, nachdem die Besetzung über die Diakonie erfolgt.
Da der Stellenplan Bestandteil des Haushaltsplanes ist und somit Satzungsqualität hat, ist der modifizierte Stellenplan nochmals vom Stadtrat zu beschließen.
Nähere Einzelheiten ergeben sich aus den beigefügten berichtigten Unterlagen.
Empfehlung
Der Stadtrat stimmt dem redaktionell modifizierten Stellenplan 2017 zu. Die Änderungen sind Bestandteil dieses Beschlusses.
Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Janson führt aus, dass der Haushaltsplan zwar rechtsaufsichtlich bereits genehmigt wurde. Bei der Übertragung des Stellenplanes in den Haushalt seien jedoch gewisse Fehler unterlaufen, die nun redaktionell berichtet werden müssen. Nachdem der Stellenplan Bestandteil des Haushaltsplanes sei und dieser Satzungsqualität habe, sei hierzu auch noch einmal ein Beschluss des Stadtrates erforderlich.
Im Wege einer kurzen Aussprache ergeht sodann folgender
Beschluss
Der Stadtrat stimmt dem redaktionell modifizierten Stellenplan 2017 zu. Die Änderungen sind Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.05.2017 07:49 Uhr
