Daten angezeigt aus Sitzung:
Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung, 15.01.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Stadtrat hat in der Sitzung vom 23.11.2017 die Neufassung der Abfallwirtschaftssatzung mit Wirkung ab 01.01.2018 beschlossen und dabei festgelegt, dass für die Bürger auch weiterhin ein Angebot zur Abgabe von stoffgleichen Nichtverpackungen (z.B. Eimer, Gießkannen, Tonnen aus Kunststoff) auf dem Wertstoffhof vorgehalten werden soll, obwohl von Seiten des Abfallwirtschaftsbetriebes des Landkreises Neu-Ulm (AWB) die Sammlung dieser Stoffe zum Jahresende 2017 eingestellt wird.
Der AWB begründet diese Maßnahme damit, dass von den stoffgleichen Nichtverpackungen nur maximal 30 % einer stofflichen Verwertung zugeführt werden konnten. Die Sortierung sei von Monat zu Monat schlechter geworden und der Absatzmarkt der Kunststoffe nicht mehr gegeben. Es sei dem Bürger nicht zu erklären, dass diese Kunststoffe gesammelt werden und dann der größte Teil einer Verbrennung zugeführt werden muss.
Nach Berechnungen der Stadtverwaltung muss bei einer angenommenen Menge von ca. 10 Tonnen derartiger Kunststoffe auf dem Wertstoffhof in Vöhringen mit Kosten in Höhe von ca. 4.000 € pro Jahr für Containermiete, Austausch der Container sowie Entsorgung der Kunststoffe, gerechnet werden. Diese Kosten fließen in die Abfallgebühren ein, wodurch diese bei einer Neukalkulation mit 0,30 Euro pro Einwohner und Jahr zu Buche schlagen würden.
Nachdem diese Kosten bei der Verabschiedung der neuen Abfallwirtschaftssatzung
noch nicht bekannt waren, möchte die Stadtverwaltung zum einen hierüber informieren und zum anderen um nochmalige ausdrückliche Bekräftigung dieser Entscheidung bitten, sofern vor diesem Hintergrund weiterhin daran festgehalten werden soll.
Empfehlung
Auf dem städtischen Wertstoffhof „im Birkach“ in Vöhringen soll weiterhin ein Angebot für stoffgleiche Nichtverpackungen (z.B. Eimer, Gießkannen, Tonnen aus Kunststoff) vorgehalten werden. Die hierfür anfallenden Kosten fließen in die Abfallgebühren ein.
Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Janson und Frau Leher weisen ergänzend zu den Darstellungen in der Sitzungsvorlage darauf hin, dass auch die auf dem Wertstoffhof in einem separaten Container gesammelten Kunststoffe, wie Gießkannen, Eimer usw., ebenfalls nicht mehr der Wiederverwertung zugeführt werden können, sondern in der Müllverbrennungsanlage verbrannt werden müssen.
Die Gremiumsmitglieder möchten diesen Service trotzdem und vor allem deshalb beibehalten, weil diese Kunststoffe oftmals sehr sperrig sind und damit nicht in die Mülltonne gegeben werden können. Es wird vorgeschlagen, die Beanspruchung des Containers zunächst ein Jahr zu beobachten und dann ggf. erneut zu entscheiden.
Unter dieser Prämisse ergeht folgender
Beschluss
Auf dem städtischen Wertstoffhof „Im Birkach“ in Vöhringen soll weiterhin ein Angebot für stoffgleiche Nichtverpackungen (z.B. Eimer, Gießkannen, Tonnen aus Kunststoff) vorgehalten werden. Die hierfür anfallenden Kosten fließen in die Abfallgebühren ein.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 25.01.2018 17:59 Uhr
