Kommunale Verkehrsüberwachung Zustimmung zur Jahresrechnung 2017


Daten angezeigt aus Sitzung:  Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung, 07.05.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 07.05.2018 ö 1

Sachverhalt

Die Jahresrechnung 2017 stellt sich für die Mitgliedskommunen der Kommunalen Verkehrsüberwachung wie folgt dar:

Illertissen:        +40.349,68 €
Senden:        +23.361,73 €
Senden Badesee:        +546,91 €
Vöhringen:        +13.778,52 €
Weißenhorn:        +13.487,73 €
Unterroth:        +3.662,14 €
Altenstadt:        +6.846,29 €        .

Die Fallzahlen im fließenden Verkehr sind in den Städten Illertissen, Senden und Weißenhorn sowie im Markt Altenstadt stark angestiegen. In Unterroth sind die Fallzahlen leicht zurück gegangen. In Vöhringen blieben sie konstant.

Im ruhenden Verkehr sind die Fallzahlen in Illertissen, Senden, Vöhringen und Weißenhorn insgesamt zurück gegangen. Gerade in Weißenhorn wurde ein erheblicher Rückgang von ca. 25% festgestellt. In Altenstadt sind die Fallzahlen leicht gestiegen.

Die Sollstunden im ruhenden Verkehr konnten in den Städten Illertissen, Senden, Vöhringen und Weißenhorn aufgrund längerer Krankheitsausfälle, Einarbeitung einer neuen Mitarbeiterin und wegen erforderlichen Schulungen nicht erreicht werden. In Altenstadt (inkl. Badesee) und an den Badeseen in Senden wurden die vereinbarten jährlichen Sollstunden erfüllt.

In den Städten Illertissen, Senden, Vöhringen, Weißenhorn und im Markt Altenstadt konnten die Sollstunden im fließenden Verkehr ebenfalls nicht erreicht werden. Gründe hierfür war der erforderliche Ausgleich von Stunden im ruhenden Verkehr. In Unterroth wurden die vereinbarten jährlichen Sollstunden erfüllt.

In 2017 wurden wiederum den eingehenden Bürgeranfragen Rechnung getragen und in allen Kommunen neue Messstellen in Zusammenarbeit mit der Polizei eingerichtet, soweit die rechtlichen Voraussetzungen vorlagen.

Der Anstieg der Fallzahlen im fließenden Verkehr ist sicherlich darauf zurückzuführen, dass das neue Messfahrzeug mit zwei Messtechniken im Gesamtjahr 2017 im Einsatz war. Allerdings musste in allen Kommunen festgestellt werden, dass höhere Geschwindigkeitsüberschreitungen gemessen wurden. Positiv ist allerdings zu berichten, dass wir in allen Kommunen auffällig wenig „Mehrfachtäter“ haben.

Insgesamt sind die Ausgaben im Verhältnis zum Vorjahr etwas gestiegen. Die Haushaltsführung war jedoch auch in 2017 von Sparsamkeit geprägt.

Entsprechend dem Wunsch des Haupt- und Umweltausschusses bei der Vorlage der Jahresrechnung 2016 im letzten Jahr wurden im Herbst 2017 in der Heerstraße in Illerberg Nachtmessungen durchgeführt. Weitere Nachtmessungen fanden am 14.04.2018 und während des Blitzmarathons am 18.04.2018 statt.

Die KVÜ nahm in diesem Jahr erstmalig am „Blitzermarathon“ teil. Ziel der Aktion war nicht die Ahndung möglichst vieler Überschreitungen, sondern die Autofahrer für die Verkehrssicherheit  zu sensibilisieren, zu der auch die Einhaltung der vorgegebenen Geschwindigkeit beiträgt. Daher wurden und werden Messungen vor allem an Gefahrenschwerpunkten wie Schulen, Kindergärten und den Innenstädten durchgeführt.

In 2017 wurden die Mitarbeiter der Kommunalen Verkehrsüberwachung intensiv zum Thema Deeskalation geschult. Ziel der Schulung war das Verhalten des Gesprächspartners zu erkennen und zuzuordnen, damit mit der richtigen Rhetorik reagiert werden kann.

In 2018 werden zwei weitere Außendienstmitarbeiter im fließenden Verkehr eingelernt und geschult. So soll - wie bisher bereits beim ruhenden Verkehr – auch der fließende Verkehr über mehrere Schultern verteilt werden, um eine Vertretung und Erbringung der Einsatzstunden sicherzustellen.

Nähere Einzelheiten können den beigefügten Unterlagen entnommen werden.
In der Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses am 07. Mai 2018 wird eine Vertreterin der KVÜ anwesend sein und für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen.

Empfehlung

Die Stadt Vöhringen erteilt ihre Zustimmung zur Jahresrechnung 2017 der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) im Abrechnungszeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2017. Die Abrechnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Janson nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage und führt ergänzend aus, dass im letzten Jahr keine Mitgliedskommune ein Defizit bei der Jahresabrechnung zu verzeichnen hatte. Auf Vöhringen entfalle ein Überschuss in Höhe von 13.778,52 €. Dies sei jedoch nicht primäres Ziel der kommunalen Verkehrsüberwachung, sondern die Verbesserung der Verkehrssicherheit im Stadtgebiet, insbesondere vor Schulen, Kindergärten, Altenheimen sowie in Wohngebieten. Die Stadtverwaltung gehe auch auf Wünsche aus der Bürgerschaft ein und lege in Abstimmung mit der Kommunalen Verkehrsüberwachung und der Polizei immer wieder neue Messstellen fest.

In der sich daran anschließenden Diskussion wird angeregt, zu prüfen, ob die Investitionen künftig nicht nur nach den Fallzahlen auf die Mitgliedsgemeinden umgelegt werden sollen, sondern evtl. auch nach dem zeitlichen Überwachungsumfang.

Ein Gremiumsmitglied greift seine Anregung vom letzten Jahr auf und bittet, in der Heerstraße in Illerberg eine mobile Geschwindigkeitsanzeige aufzustellen, da dort häufig zu schnell gefahren werde. Frau Knopf informiert darüber, dass bei einer im letzten Jahr durchgeführten Kontrolle 16 Überschreitungen festgestellt worden sind.

Auf die Frage eines anderen Ausschussmitgliedes, wo es in Vöhringen besondere Brennpunkte bei Geschwindigkeitsüberschreitungen gibt, führt Frau Knopf die Illerzeller Straße in Vöhringen an. Diese Straße könnte nach Ansicht eines weiteren Mitglieds insgesamt als Tempo-30-Zone ausgewiesen werden.
Hierfür wären laut Herrn Bürgermeister Janson allerdings die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen wie z.B. bauliche Maßnahmen.

Abschließend ergeht sodann folgender Beschluss:

Beschluss

Die Stadt Vöhringen erteilt ihre Zustimmung zur Jahresrechnung 2017 der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) im Abrechnungszeitraum vom 01.01.2017 bis 31.12.2017. Die Abrechnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 18.05.2018 07:14 Uhr