In der Sitzung des Stadtrates vom 17. Mai 2018 wurde von der CSU-Stadtratsfraktion eine Anfrage zur Situation an der Grundschule Vöhringen Nord vorgetragen und gebeten, zu den Fragestellungen bis zur Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses am 4.Juni 2018 schriftlich Stellung zu nehmen (siehe hierzu auch Top 10.1 der Niederschrift über die Sitzung vom 17. Mai 2018).
Das Staatliche Schulamt Neu-Ulm und die Grundschule Vöhringen Süd haben hierzu Stellungnahmen angefertigt, die dieser Sitzungsvorlage als Anlagen 1 und 2 beigefügt sind. Ergänzend zu diesen Stellungnahmen und den bereits in der Stadtratssitzung vom 17. Mai 2018 bereits gemachten kurzen Anmerkungen wird noch folgendes ausgeführt:
Anfrage der CSU-Stadtratsfraktion zur Situation an der Grundschule Vöhringen Nord vom 15.05.2018
1: Was sind die Ursachen der sich unterschiedlich entwickelnden Schülerzahlen an den Grundschulen Nord und Süd? Wie lange ist diese Entwicklung schon bekannt?
Siehe hierzu Stellungnahmen des Staatlichen Schulamtes Neu-Ulm und der
Grundschule Vöhringen Süd.
2. Was unternimmt die Stadtverwaltung, die unseres Wissens für die Entscheidung über die Gastschulanträge zuständig ist, um diese unterschiedliche Entwicklung zu unterbinden? Welches sind die Kriterien, nach denen die Gastschulanträge beurteilt werden?
Die Schulpflicht ist grundsätzlich an der im Schulsprengel liegenden örtlichen Grundschule zu erfüllen.
Auf Antrag der Erziehungsberechtigten kann bei Grundschulen aus zwingenden persönlichen Gründen der Besuch einer anderen Grundschule mit einem anderen Sprengel gestattet werden.
Die Entscheidung, ob ein Gastschulverhältnis begründet werden kann, trifft der Schulaufwandsträger, d.h. die Wohnsitzgemeinde.
Diese Entscheidung wird in der Praxis dabei immer auch im Einvernehmen mit den Rektoren der einzelnen Schulen getroffen.
Die Gründe, die ein Gastschulverhältnis rechtfertigen sind in Art. 43 Abs. 1 des
Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) dargelegt.
Zwingende persönliche Gründe liegen nur dann vor, wenn die persönlichen Nachteile deutlich schwerer wiegen als das öffentliche Interesse an der Einhaltung der Sprengelpflicht und eine individuelle Ausnahmesituation vorliegt, die es unter Berücksichtigung des Wohls des Kindes unzumutbar macht die Sprengelschule zu besuchen.
In der Praxis liegen diese insbesondere in der Betreuung des Kindes oder in einem in der Person des Kindes liegenden Grundes, welcher immer mit einem ärztlichen Attest einhergeht.
Derzeit gliedert sich diese Art von Gastschulverhältnissen wie folgt:
Süd à Nord 10 (+ 4 für das kommende Schuljahr)
Süd à Illerberg 7 (+3 für das kommende Schuljahr)
Nord à Süd 11 (+1 für das kommende Schuljahr)
Nord à Illerberg 5
Illerbergà Süd 0
Illerbergà Nord 0
Unabhängig davon sind die Gastschulverhältnisse, die begründet werden, weil die Kinder den Ganztageszug besuchen.
Diese Art von Gastschulverhältnissen ist die weitaus größere Zahl.
Nord à Süd 46 (+ 9 für das kommende Schuljahr)
Illerbergà Süd 4
Ergänzend siehe hierzu Stellungnahmen des Staatlichen Schulamtes Neu-Ulm und der
Grundschule Vöhringen Süd.
3. Bei der Entscheidung des Stadtrates, an der Grundschule Süd eine
Ganztagesklasse einzurichten war meines Wissens ausdrückliche Bedingung, dass dadurch die Grundschule Nord nicht geschwächt wird.
Es war ferner Voraussetzung für die Einrichtung der Ganztagesklasse an der Grundschule Süd, dass es zu keiner Klassenmehrung an der Grundschule Süd kommt.
Eine solche Klassenmehrung ist jedoch offensichtlich schon erfolgt.
Wie will die Stadtverwaltung dieser Fehlentwicklung entgegenwirken?
Dies trifft nicht zu.
Der Stadtrat hat die Einrichtung eines gebundenen Ganztageszuges an einer Grundschule im Stadtgebiet als zusätzliches Angebot sehr begrüßt, zumal sich die Grundschule Vöhringen Nord (Schulleitung und Elternbeirat) damals bewusst gegen einen Ganztageszug und für einen Hort an ihrer Schule ausgesprochen haben (vgl. Stadtratsbeschluss vom 21. Februar 2013).
Ergänzend siehe hierzu Stellungnahmen des Staatlichen Schulamtes Neu-Ulm und der
Grundschule Vöhringen Süd.
4. Ist die unterschiedliche Entwicklung der Schülerzahlen nicht auch darauf zurückzuführen, dass an der Grundschule Süd massive Anwerbung von Schülern stattfindet, ohne Rücksicht darauf, dass beide Grundschulen in etwa gleich hohe Schülerzahlen aufweisen sollten?
Wie wird dem entgegengewirkt?
Ist es richtig, dass es eine Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Kindergarten Süd gibt, wonach Schüler der Grundschule Süd auch im Rahmen des Hortes Süd betreut werden?
Die Grundschule Vöhringen Süd versucht, die gebundene Ganztagsklasse auch
weiterhin anbieten zu können und benötigt hierfür eine bestimmte Schüleranzahl.
Für die Schüler in der Ganztagesklasse gibt es allerdings auch keinen Schulsprengel, da dieses Angebot nur an der Grundschule Vöhringen Süd besteht.
Im Januar 2013 wurde im Zusammenhang mit der Einrichtung der Ganztagesschule an der Grundschule Vöhringen Süd zwischen der Stadt Vöhringen, der Grundschule Vöhringen Süd und dem Hort, dessen Träger wiederum die Kath. Pfarrkirchenstiftung „St. Michael“ ist, vereinbart, dass nach Schulschluss der Ganztagesklasse in der Zeit von 15.30 Uhr bis max. 17.00 Uhr (Mo – Do) und freitags ab 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr eine Anschlussbetreuung gegen eine gesonderte monatliche Beitragszahlung im Hort erfolgen kann.
Ergänzend siehe hierzu Stellungnahmen des Staatlichen Schulamtes Neu-Ulm und der
Grundschule Vöhringen Süd.
5. Nach den mir bekannt gegebenen Zahlen an der Grundschule Süd für das kommende Schuljahr wurden 37 Gastschulanträge genehmigt.
Die überwiegende Zahl dieser Anträge wurde mit dem Wunsch des Besuches der Ganztagesklasse angegeben.
Wie soll dies funktionieren, wenn eine Klasse nur max. 24 Schüler haben darf?
Korrektur von Herrn Neher (nur 14 Gastschulanträge pro Schuljahr, also demnach
37 Gastschüler in zwei Schuljahren).
Ergänzend siehe hierzu Stellungnahmen des Staatlichen Schulamtes Neu-Ulm und der
Grundschule Vöhringen Süd.
Abschließend sei angemerkt, dass die Grundschule Vöhringen Nord in ihrem Bestand
keineswegs gefährdet ist. Dies begründet sich nicht zuletzt aus der Tatsache, dass durch die Ausweisung neuer Wohnbaugebiete im Vöhringer Norden auch steigende Schülerzahlen im Schulsprengel der Grundschule Vöhringen Nord zu erwarten sind (siehe auch steigender Bedarf bei Kindergartenplätzen). Auch in der Stadtmitte erfolgen immer wieder bauliche Nachverdichtungen, sodass auch dort mit einer Konstanz an Schülerzahlen gerechnet werden kann.
