Kindergartenwesen; Schaffung von weiteren Betreuungsmöglichkeiten; abschließende Entscheidung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 21.06.2018

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 21.06.2018 ö 2

Sachverhalt

In der Stadtratssitzung vom 17.05.2018 wurden bereits die verschiedenen Möglichkeiten aufgezeigt, welche Betreuungsmöglichkeiten für Kindergartenkinder im Stadtgebiet Vöhringen vorübergehend bzw. dauerhaft geschaffen werden könnten.
Auf die Sitzungsvorlage vom 09.05.2018 wird insoweit verwiesen.

Auf mehrheitlich beschlossenen Antrag eines Gremiumsmitgliedes fand am 04.06.2018 zudem eine Besichtigung der ehemaligen Kindergartenräume im Untergeschoss der Grundschule Illerberg statt. Dabei wurde aufgezeigt, dass diese Räume derzeit durch zwei Mutter-Kind-Gruppen, durch verschiedene Vereine (Männergesangverein, Stimmwerk, Musikkapelle und Spectaculum) sowie durch die Schule selbst (Büro des Hausmeisters, Lagerraum der Schule) nahezu vollständig belegt sind.

Laut Auskunft der Regierung von Schwaben sind für eine Kindergartengruppe (auch Notgruppe) folgende Räume erforderlich: Gruppenraum, Nebenraum (Schlaf- und Intensivraum), Raum für Personal und Leiterin, Küche sowie WC`s für Kinder und Personal. Eine staatliche Förderung gibt es nur für die Schaffung von dauerhaft genutzten Kindergartenräumen (25 Jahre).

Die Mutter-Kind-Gruppen und die Vereine würden einen Verlust ihrer Räume sehr bedauern. Das Schreiben der Mutter-Kind-Gruppe ist als Anlage beigefügt. Die Stellungnahmen der drei betroffenen Vereine sind im Wesentlichen nachfolgend
zusammengefasst:

Musikkapelle Illerberg/Thal (Vorsitzender Martin Miller)

„Wir verstehen das Problem und die die Anfrage. Selbstverständlich würden wir gerne helfen. In diesem Fall weiß ich aber leider nicht wie, Sie kennen ja die Situation. Unser Proberaum ist voll mit unserem Inventar und Instrumenten. Wohin sollen wir denn weichen? Wir haben nichts anderes.“

Spectaculum04 (Vorsitzender Thomas Boxhammer)

„Für uns, Spectaculum04, wäre es sehr unangenehm, wenn wir unseren Raum abgeben müssten, da wir nicht wissen, wo wir unsere Kostüme sonst lagern sollten. Deshalb stehen wir dem Vorhaben einer Notgruppe in unserem Raum sehr kritisch gegenüber.“

Männergesangverein Illerberg/Thal (Vorsitzender Volker Köhler)

„Von Herrn BM Karl Janson haben wir nach jahrelangem Bemühen um eine alleinige Benutzung des Proberaumes seine Zustimmung hierfür bekommen. Weiterhin wurde uns die Benutzung des früheren Hausmeister-Zimmers zugesagt. Der Raum wurde im Frühjahr vollständig entleert und uns übergeben. Wir sind auch gerade dabei, die Neugestaltung/Einrichtung voranzutreiben.

Ich darf auch darauf hinweisen, dass unser Proberaum durch den Einbau einer speziellen Deckenverkleidung in akustischer Hinsicht für unsere Gesangsproben hergerichtet wurde. Wo bitte, sollte ein Ausweichquartier vorhanden sein? Aus unseren Reihen hat niemand eine Vorstellung, wo das sein könnte. Wie Sie wissen, übt ja auch der Jugendchor STIMMWERK in der Schule. Ebenso stellen wir den Raum mitunter der Musikkapelle für speziellen Unterricht seiner Nachwuchsmusiker zur Verfügung.
Dass wir aktuell intensiv für unser Festkonzert – 125 Jahre MGV – üben und damit verbunden den Raum sogar zweimal in der Woche nutzen, sei nur am Rande erwähnt. Kurzum, aus Sicht des MGV können wir zur Lösung des Problems „Kinderbetreuungsplätze“ leider keinen Beitrag leisten.“

Eine Doppelnutzung (Kita und Vereine) scheidet aufgrund der hygienerechtlichen Vorgaben der Aufsichtsbehörden leider aus. Vom Landratsamt Neu-Ulm bzw. der Regierung von Schwaben wird die angedachte evtl. vorübergehende Unterbringung einer Notgruppe in den ehemaligen Kita-Räumen in der Grundschule Illerberg sehr kritisch gesehen und die Überbrückung in einem Container klar präferiert, zumal die bereits vorhandene Struktur der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ mit genutzt werden könnte.

Empfehlung

Zur Schaffung von weiteren Betreuungsmöglichkeiten für Kinder bis zum Schuleintritt wird folgende Vorgehensweise festgelegt:

1.        Vorübergehende Unterbringung einer Gruppe für 25 Kinder in einem Container bei der Kindertagesstätte „Rappelkiste“.
       Mittel in Höhe von 60.000 € stehen hierfür bei Haushaltsstelle 4643.9451 zur
Verfügung. Laut Kostenvoranschlag werden je nach Ausstattung ca. 50.000 € für Aufstellung, Miete und Abbau sowie ca. 20.000 € für die Errichtung eines Fundamentes und Abwasser- bzw. Wasseranschlusses benötigt.

2.        Bei weiterem Bedarf Umbau des sog. „Knaur-Hauses“ für die Errichtung einer Großtagespflege für bis zu acht Kinder.
       Die hierfür bei Haushaltsstelle 4640.9410 veranschlagten Mittel in Höhe von 50.000 € sind mit einem Sperrvermerk versehen und müssten frei gegeben werden.

3.        Ergänzend zum bestehenden Angebot sollen Möglichkeiten zur Errichtung eines Wald- oder Naturkindergartens aufgezeigt werden.

4.        Schnellstmögliche Standortfindung und diesbezügliche Einleitung der Planung für eine neue Kindertagesstätte.
       Mittel für die Planung stehen in Höhe von 35.000 € bei Haushaltsstelle 4648.9410 zur Verfügung.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Janson nimmt Bezug auf die bereits erfolgte Erörterung verschiedener Unterbringungsmöglichkeiten in der Stadtratssitzung vom 17.05.2018 und die am 04.06.2018 auf Antrag durchgeführte Ortsbesichtigung der ehemaligen Kindergartenräume in der Grundschule Illerberg. Es gelte nun möglichst schnell eine Entscheidung herbeizuführen, damit den im Kindergartenjahr 2018/2019 bisher nicht untergebrachten Kindern (aktuell sind dies 13) ein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Durch Geburten, Zuzug und Neuausweisung von Wohngebieten müsse damit gerechnet werden, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen noch weiter steigen wird, weshalb auch die Planungen für einen Neubau einer Kindertagesstätte alsbald in die Wege geleitet werden sollten.

Einige Stadtratsmitglieder plädieren trotz der aufgezeigten Probleme dafür, vorübergehend eine Kindergartengruppe in den ehemaligen Kindergartenräumen im Untergeschoss der Grundschule Illerberg unterzubringen und zeigen Möglichkeiten auf, wie dies nach ihrer Ansicht funktionieren könnte.

Andere Stadtratsmitglieder schließen sich der Auffassung der Stadtverwaltung an und sehen die dadurch entstehenden Nutzungsbeeinträchtigungen für die dort untergebrachten Vereine und Mutter-Kinder-Gruppen als sehr schwierig an. Sie halten die vorübergehende Unterbringung einer Gruppe in einem Container bei der Kindertagesstätte „Rappelkiste“ für die bessere Lösung, zumal der Container während des Erweiterungsbaus auch für Ausweichmöglichkeiten genutzt werden könnte.

Ein Gremiumsmitglied schlägt vor, das sog. „Knaur-Haus“ als Ausweichmöglichkeit für die Vereine in Illerberg herzurichten, damit die Räume an der Grundschule Illerberg für Kindergartenzwecke genutzt werden können. Dies scheidet jedoch aufgrund der geringen Größe (ca. 50 qm) aus.

Ein anderes Stadtratsmitglied erkundigt sich, ob die Räume im Jugendhaus evtl. für die Unterbringung der Illerberger Vereine geeignet wären. Dies scheidet aufgrund der vielfältigen eigenen und anderweitigen Nutzung jedoch aus. Eine Übersicht über die aktuellen Belegungen ist dieser Niederschrift beigefügt (siehe Anlage).

Ganz überwiegend einig sind sich die Stadtratsmitglieder jedoch in der Einschätzung, dass möglichst schnell die Planungen für eine neue Kindertagesstätte in die Wege geleitet werden sollen, da damit zu rechnen ist, dass auch zukünftig noch ein steigender Bedarf gegeben sein dürfte.

Im Ergebnis der Beratungen ergeht sodann folgender

Beschluss

Zur Schaffung von weiteren Betreuungsmöglichkeiten für Kinder bis zum Schuleintritt wird folgende Vorgehensweise festgelegt:

1.        Vorübergehende Unterbringung einer Gruppe für 25 Kinder in einem Container bei der Kindertagesstätte „Rappelkiste“.
       Mittel in Höhe von 60.000 € stehen hierfür bei Haushaltsstelle 4643.9451 zur
Verfügung. Laut Kostenvoranschlag werden je nach Ausstattung ca. 50.000 € für Aufstellung, Miete und Abbau sowie ca. 20.000 € für die Errichtung eines Fundamentes und Abwasser- bzw. Wasseranschlusses benötigt.

2.        Bei weiterem Bedarf Umbau des sog. „Knaur-Hauses“ für die Errichtung einer Großtagespflege für bis zu acht Kinder.
       Die hierfür bei Haushaltsstelle 4640.9410 veranschlagten Mittel in Höhe von 50.000 € sind mit einem Sperrvermerk versehen und müssten frei gegeben werden.

3.        Ergänzend zum bestehenden Angebot sollen Möglichkeiten zur Errichtung eines Wald- oder Naturkindergartens aufgezeigt werden.

4.        Schnellstmögliche Standortfindung und diesbezügliche Einleitung der Planung für eine neue Kindertagesstätte.
       Mittel für die Planung stehen in Höhe von 35.000 € bei Haushaltsstelle 4648.9410 zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 8

Datenstand vom 17.07.2018 07:30 Uhr