Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ)
1. Beitritt der VG Babenhausen für die Gemeinde Kettershausen
2. Erhöhung der Stundenzahl im fließenden Verkehr in der Stadt Senden
Zustimmung zur Änderung der Zweckvereinbarung
Vorberatung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung, 19.02.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Verwaltungsgemeinschaft (VG) Babenhausen hat für die Gemeinde Kettershausen Interesse an der Aufnahme in die Kommunale Verkehrsüberwachung bekundet und hierzu einen entsprechenden schriftlichen Antrag gestellt. Gewünscht ist eine Überwachung des fließenden Verkehrs mit 8 Stunden monatlich (2 x je 4 Std.).
Nach Rücksprache mit der Polizeidirektion Kempten sowie der zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde spricht rechtlich nichts gegen eine Aufnahme der VG Babenhausen für die Gemeinde Kettershausen, auch wenn sie einem anderen Landkreis angehört. Laut Geschäftsstelle der KVÜ sind noch Kapazitäten des Fahrzeugs zur Übernahme der gewünschten Überwachungszeit vorhanden. Beim Außendienstpersonal müsste die Wochenarbeitszeit um 2 Stunden erhöht werden. Die Aufnahme der VG Babenhausen für die Gemeinde Kettershausen wäre zum 01. April 2018 möglich. Die Beteiligung an den bis zum 31.12.2017 getätigten Investitionen (insbesondere Anschaffung des Fahrzeugs und der Messeinrichtung) erfolgt anteilig entsprechend dem Stundenumfang in Höhe von 4.420 €.
Weiterhin möchte die Stadt Senden den Umfang der Überwachung des fließenden Verkehrs ab Januar 2018 von bisher 15 Std. auf 18 Std. wöchentlich erhöhen. Auch dies lässt sich nach Angaben der Geschäftsstelle der KVÜ noch realisieren. Es bedarf natürlich auch hier einer entsprechenden Aufstockung der Wochenarbeitszeit des Außendienstpersonals um
3 Std. wöchentlich.
Die bisher an der KVÜ beteiligten Mitgliedsgemeinden haben in einer Vorabbesprechung der beantragten Aufnahme der VG Babenhausen für die Gemeinde Kettershausen und dem Erhöhungsantrag der Stadt Senden, vorbehaltlich der Beschlussfassung in den zuständigen Gremien, zugestimmt. Die Stadtverwaltung Vöhringen empfiehlt, die beigefügten Vertragsunterlagen zu billigen.
Empfehlung
Die Stadt Vöhringen stimmt dem Beitritt der VG Babenhausen für die Gemeinde Kettershausen zur Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) ab 01.04.2018 und dem Antrag der Stadt Senden auf Erhöhung der Stundenzahl im fließenden Verkehr von bisher 15 Std. auf 18 Std. wöchentlich ab 01.04.2018 zu.
Die Zweckvereinbarung zum Betritt der VG Babenhausen für die Gemeinde Kettershausen und der Änderung der Vereinbarung zur Zweckvereinbarung über die Kommunale Verkehrsüberwachung werden gebilligt. Sie sind Bestandteil dieses Beschlusses.
Diskussionsverlauf
Nach Sachdarstellung durch Herrn Bürgermeister Janson, der insbesondere ausführt, dass sich die Kommunale Verkehrsüberwachung in der Praxis sehr bewährt habe und der Beitritt der VG Babenhausen für die Gemeinde Kettershausen aus formalen Gründen im Gremium einer Beschlussfassung bedürfe, ebenso wie die von der Stadt Senden beantragte Erhöhung des Überwachungsumfangs im fließenden Verkehr, ergeht im Wege einer kurzen Aussprache folgender Empfehlungsbeschluss:
Beschluss
Die Stadt Vöhringen stimmt dem Beitritt der VG Babenhausen für die Gemeinde Kettershausen zur Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) ab 01.04.2018 und dem Antrag der Stadt Senden auf Erhöhung der Stundenzahl im fließenden Verkehr von bisher 15 Std. auf 18 Std. wöchentlich ab 01.04.2018 zu.
Die Zweckvereinbarung zum Betritt der VG Babenhausen für die Gemeinde Kettershausen und der Änderung der Vereinbarung zur Zweckvereinbarung über die Kommunale Verkehrsüberwachung werden gebilligt. Sie sind Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 0
Datenstand vom 06.03.2018 16:10 Uhr
