Ortsrecht der Stadt Vöhringen; Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Vöhringen; 1. Änderung Vorberatung

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung, 08.04.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 08.04.2019 ö 2
Stadtrat Stadtratssitzung 29.04.2019 ö 2

Sachverhalt

Die Stadt Vöhringen hat die Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Vöhringen (Kostensatzung)
zuletzt im Zuge der Euroumstellung am 10.10.2001 neu erlassen.
Seither sind einige geringfügige Änderungen in den Gebührensätzen eingetreten,
die auch zur Vermeidung von Einnahmeausfällen in einer Änderungssatzung entsprechend angepasst werden sollten.
Die Stadtverwaltung empfiehlt, die beigefügte Änderungssatzung zu erlassen
(s. Anlage).

Empfehlung

Die Stadt Vöhringen erlässt die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Vöhringen (Kostensatzung). Die Änderungssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Janson nimmt Bezug auf die Sitzungsvorlage, wonach die geringfügigen Änderungen im Wesentlichen nur der geltenden Rechtslage angepasst und zur Vermeidung von Einnahmeausfällen vorgeschlagen werden.

Im Wege einer kurzen Aussprache ergeht folgender Empfehlungsbeschluss:

Beschluss

Die Stadt Vöhringen erlässt die 1. Änderung der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Vöhringen (Kostensatzung). Die Änderungssatzung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.04.2019 07:05 Uhr
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