Verwertung von Klärschlamm;
Beteiligung der Stadt Vöhringen am "Zweckverband zur Verwertung von Klärschlamm Steinhäule";
Erteilung einer verbindlichen Zusage
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 29.04.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Stadtrat Vöhringen hat in seiner Sitzung vom 27.09.2018 eine Absichtserklärung zur Beteiligung der Stadt Vöhringen am „Zweckverband zur Verwertung von Klärschlamm Steinhäule“ beschlossen (siehe auch ausführliche Sitzungsvorlage hierzu).
Nunmehr sind von Seiten des Zweckverbandes die Vorbereitungen so weit gediehen, dass von den Kommunen, die ihre Absichtserklärung vorgelegt haben, abschließend noch eine verbindliche Zusage zur Beteiligung an diesem neu zu gründenden Zweckverband erklärt werden muss.
Die Stadtverwaltung empfiehlt, den Beitritt verbindlich zu erklären, da es derzeit keine geeigneten bzw. vertretbaren Alternativen hierzu gibt. Als Gründe für einen Beitritt können ergänzend aufgeführt werden:
1. Langfristige Entsorgungssicherheit.
2. Jahrzehntelange Erfahrung und Know-how in der thermischen Klärschlammverwertung (gute Partnerschaft seit vielen Jahren).
3. Geringe Transportkosten dank räumliche Nähe.
4. Dauerhafter Wegfall der Umsatzsteuer durch Mitgliedschaft im Zweckverband.
5. Phosphornutzungsgebot - Mit der neuen Klärschlammverordnung vom 03.10.2017 wird ab 2029 eine Phosphorrückgewinnung von Klärschlämmen aus Kläranlagen > 50.000 EW Pflicht. Wir können dies bereits jetzt schon (Umweltschutz) bei verhältnismäßig günstigen Kosten.
Dieser Sitzungsvorlage sind beigefügt:
- Terminplan
- Muster verbindliche Zusage
- Satzungsentwurf
- Preiskalkulation (vertraulich)
Die Kosten für die Stadt Vöhringen belaufen sich voraussichtlich auf ca. 600.000 € anteilige Investitionskosten und ca. 63,50 € pro Tonne für die laufende Entsorgung (Preis bis 2020).
Es wird empfohlen, dem Beschlussvorschlag zu folgen.
Empfehlung
Die Stadt Vöhringen stimmt dem Beitritt zum „Zweckverband Klärschlammverwertung Steinhäule“ zu. Herr Bürgermeister Janson wird zur Abgabe der verbindlichen Zusage ermächtigt.
Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Janson führt einleitend aus, dass der Stadtrat Vöhringen in seiner Sitzung vom 27.09.2018 bereits eine Absichtserklärung zur Beteiligung der Stadt Vöhringen am „Zweckverband zur Verwertung von Klärschlamm Steinhäule“ beschlossen hat. In der heutigen Sitzung gehe es nun um die Beschlussfassung über eine verbindliche Zusage einer Beteiligung.
Er begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt den Betriebsleiter des Klärwerks Steinhäule, Herrn Erwin Schäfer, der sich den Fragen des Gremiums stellt. Dabei wird deutlich, dass das angelieferte Material nicht zu trocken sein darf (max. ca. 30% Trockensubstanz), da sonst die immissionsrechtlichen Vorgaben nicht eingehalten werden können und auch technische Probleme in der Klärschlammverwertungsanlage entstehen.
Herr Schäfer führt weiter aus, dass bereits ca. 30 Kommunen bzw. Verbände im Umkreis von ca. 60 km ihren verbindlichen Beitritt zum Zweckverband erklärt haben.
Sodann ergeht folgender
Beschluss
Die Stadt Vöhringen stimmt dem Beitritt zum „Zweckverband Klärschlammverwertung Steinhäule“ zu. Herr Bürgermeister Janson wird zur Abgabe der verbindlichen Zusage ermächtigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 21.05.2019 07:20 Uhr
