Kommunale Verkehrsüberwachung Zustimmung zur Jahresrechnung 2018

Navigation

Kommunale Verkehrsüberwachung Zustimmung zur Jahresrechnung 2018

Daten angezeigt aus Sitzung: Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung, 06.05.2019

Beratungsreihenfolge

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss	Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung	06.05.2019	ö		1

Sachverhalt

Die Jahresrechnung 2018 ergab für die in der Zweckvereinbarung „Kommunale Verkehrsüberwachung“ vertretenen Kommunen folgende Ergebnisse:

Illertissen: +12.824,40 €

Senden: +6.600,68 €

Senden Badeseen: +173,13 €

Vöhringen: +2.717,78 €

Weißenhorn: +2.996,32 €

Unterroth: +637,54 €

Altenstadt: +281,56 €

Kettershausen: -493,60 €

Die Fallzahlen im fließenden Verkehr sind in der Stadt Illertissen und im Markt Altenstadt erheblich zurückgegangen. In den Städten Senden, Vöhringen und Weißenhorn sind die Fallzahlen ebenfalls leicht rückläufig. In Unterroth dagegen sind die Fallzahlen minimal gestiegen. In Kettershausen fanden in diesem Jahr erstmalig Messungen statt, so dass keine Vergleichszahlen vom Vorjahr vorliegen.

Im ruhenden Verkehr sind die Fallzahlen in Illertissen und Senden etwas zurückgegangen. In der Stadt Weißenhorn sowie im Markt Altenstadt sind die Fallzahlen im ruhenden Verkehr ebenfalls leicht rückläufig. In der Stadt Vöhringen ist die Fallzahl im ruhenden Verkehr geringfügig gestiegen. An den Badeseen in Senden ist ebenfalls ein leichter Rückgang der Fallzahlen zu verzeichnen. Am Badesee in Altenstadt sind die Fallzahlen konstant geblieben.

Die Sollstunden im ruhenden Verkehr konnten in den Städten Illertissen, Senden, Vöhringen und Weißenhorn aufgrund längerer Krankheitsausfälle sowie wegen einem kurzfristigen Mitarbeiteraustritt und dadurch erforderlicher Neueinstellung und Einarbeitung neuer Mitarbeiter nicht erreicht werden. In Altenstadt (inkl. Badesee) und an den Badeseen in Senden wurden die vereinbarten jährlichen Sollstunden fast erfüllt.

In den Städten Illertissen, Senden, Vöhringen und Weißenhorn konnten die Sollstunden im fließenden Verkehr ebenfalls nicht erreicht werden. Gründe hierfür war der erforderliche Ausgleich von Stunden im ruhenden Verkehr. In Altenstadt, Unterroth und Kettershausen wurden die vereinbarten jährlichen Sollstunden erfüllt.

In 2018 wurde wiederum den eingehenden Bürgeranfragen Rechnung getragen und in allen Kommunen neue Messstellen in Zusammenarbeit mit der Polizei eingerichtet, soweit die rechtlichen Voraussetzungen vorlagen.

Insgesamt sind die Ausgaben im Verhältnis zum Vorjahr gestiegen.

Die Haushaltsführung war jedoch auch in 2018 von Sparsamkeit geprägt.

Im Herbst 2018 wurden zwei neue Außendienstmitarbeiter im ruhenden Verkehr eingelernt. Im Herbst 2019 soll voraussichtlich auch die Einarbeitung in den fließenden Verkehr erfolgen. Damit soll auch der fließende Verkehr auf mehrere Schultern verteilt werden, um eine Vertretung und Erbringung der Einsatzstunden sicherzustellen. Es wurde außerdem der Stellenanteil im Innendienst etwas angehoben, um weiterhin eine adäquate Fallbearbeitung sicherzustellen.

In diesem Jahr muss die Radaranlage im Messfahrzeug durch eine Laseranlage (Kosten ca. 60.000 €) ersetzt werden, da diese nur noch bis Ende 2020 geeicht werden kann und dann keine Ersatzteile mehr zu bekommen sind. Außerdem wird ein wasserdichter Blitz (Kosten ca. 6.000 €) für die Stativmessung angeschafft, damit die Anlage auch bei schlechtem Wetter genutzt werden kann. Auf die Stadt Vöhringen entfällt ein Kostenanteil in Höhe von ca. 11.500 €, der im Haushalt 2019 bei Haushaltsstelle 1122.9350 veranschlagt ist.

Noch im Jahre 2019 sollen sich interessierte Bürger über eine Homepage über die Kommunale Verkehrsüberwachung und die Verfahrensabläufe informieren können.

Nähere Einzelheiten können der beigefügten Jahresrechnung und dem Vierjahresvergleich der Fallzahlen in Vöhringen (2015 bis 2018) entnommen werden. In der Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses am 6. Mai 2019 wird eine Vertreterin der KVÜ anwesend sein und für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen.

Empfehlung

Die Stadt Vöhringen erteilt ihre Zustimmung zur Jahresrechnung 2018 der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) im Abrechnungszeitraum vom 01.01.2018 bis 31.12.2018.
Die Abrechnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Janson führt einleitend aus, dass die Kommunale Verkehrsüberwachung (KVÜ) eine der ältesten interkommunalen Zusammenschlüsse im Landkreis Neu-Ulm ist, der sich im Laufe der Jahre immer mehr Kommunen angeschlossen haben. Die Einrichtung habe sich in diesen mehr als zwanzig Jahren bewährt und sei auch ein Beitrag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Sie biete die Möglichkeit, an solchen Stellen zu messen bzw. zu überwachen, wo dies die Polizei aufgrund der personellen Ausstattung nicht in diesem Umfang leisten kann.

Frau Matzner gibt auf der Grundlage der allen Stadtratsmitgliedern zugestellten Sitzungsvorlage einen umfassenden Überblick über das Geschäftsjahr 2018 und einen Ausblick auf das Jahr 2019. Sie führt insbesondere aus, dass aufgrund personeller Engpässe der Überwachungsumfang sowohl im ruhenden als auch im fließenden Verkehr im letzten Jahr nicht eingehalten werden konnte, weshalb auch die Einnahmen etwas zurückgegangen seien. In Vöhringen sind die Fallzahlen im fließenden Verkehr leicht rückläufig gewesen und im ruhenden Verkehr geringfügig gestiegen. Überwachungen hätten vor allem vor Schulen und Kindergärten sowie in Tempo-30-Zonen stattgefunden. Die KVÜ habe dabei auch Anregungen bzw. Beschwerden aus der Bürgerschaft berücksichtigt. Zeitweise sei auch ein mobiler Radarkoffer eingesetzt worden, mit dem zwar keine Verstöße geahndet werden können, der aber Geschwindigkeitsüberschreiten feststellt und anhand von Auswertungen der Bedarf für Überwachungen ermittelt werden kann. Im laufenden Jahr 2019 sei nach den Worten von Frau Matzner der Austausch der Radaranlage durch ein Lasergerät erforderlich, da das bisherige Gerät nur noch bis Ende 2020 geeicht werden kann. Ebenso wird ein wasserdichter Blitz für die Stativmessung angeschafft. Der Kostenanteil für die Stadt Vöhringen beläuft sich insgesamt auf ca. 11.500 €.

Im Anschluss daran findet eine Aussprache statt in deren Verlauf angeregt wird, in den Sommermonaten in der Ulmer Straße im Bereich der Eisdiele auch an Wochenenden Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, da dort häufig sehr schnell gefahren wird.

Auf die Frage, ob sich das Verkehrsverhalten in all den Jahren seit der Einführung der KVÜ geändert hat, führt Frau Matzner aus, dass die Zahl der Verstöße in etwa gleich geblieben sei. Aufgrund der regelmäßigen Kontrollen seien die Überschreitungen aber meist nicht gravierend. Herr Bürgermeister Janson unterstreicht die Notwendigkeit der KVÜ als wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Ohne kontinuierliche Kontrolle wären wohl weit mehr Verstöße zu erwarten.

Der Anregung eines Gremiumsmitglieds, die Standorte der Geschwindigkeitskontrollen allgemein zu veröffentlichen, hält Herrn Bürgermeister Janson für machbar.

Im nichtöffentlichen Teil wird noch eine Anfrage zur Parkraumüberwachung gestellt.

Sodann ergeht folgender

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.05.2019 07:22 Uhr

« Vorherige | Nächste »