Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 06.06.2019 - öffentlicher Teil
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 27.06.2019
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
Herr Gutter führt unter Bezugnahme auf Ziff. 7.4 des Protokolls aus, dass dieses
widerrechtlich abgestellte Fahrzeug immer noch dort steht und bittet die Stadtverwaltung um weitere Veranlassung.
Herr Bürgermeister Janson führt aus, dass eine Weitergabe an die Polizei bereits erfolgt sei. Das Fahrzeug könne aber nur unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen abgeschleppt werden.
Diese müssten aber s.E. gegeben sein, weshalb sich die Stadtverwaltung nochmals an die Polizei wenden wird.
Sodann ergeht folgender
Beschluss
Die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses bzw. deren Vertreter in der Sitzung
genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bau- und Verkehrsausschuss-
sitzung vom 06.06.2019.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 26.07.2019 07:11 Uhr
