Herr Bürgermeister Janson gibt hierzu folgende Information:
„Die Region Donau-Iller bekommt einen neuen Regionalplan.
Der Regionalverband Donau-Iller eröffnet das Beteiligungsverfahren und gibt Kommunen und der Öffentlichkeit Gelegenheit, drei Monate Einsicht zu nehmen und Stellung zu
beziehen.
Nun heißt es, die Zukunft der Region zu gestalten! Wo darf Einzelhandel angesiedelt
werden, wo wird Rohstoffabbau stattfinden und wie lässt sich die Infrastruktur unserer
Region zukunftsfähig weiterentwickeln. Wie steht es um die kommunale Selbstverwaltung?
Fragen, die sich auch aus diesem Regionalplan ergeben und auf die der Regionalplan
Antworten zu geben versucht.
Der Entwurf des Regionalplanes ist ein umfangreiches Werk, das den zahlreichen wie durchaus komplexen Herausforderungen der Zukunft Rechnung tragen soll.
Themen wie das Flächensparen und der Klimawandel werden in allen Kapiteln aufgegriffen und die Kommunen sowie die Bürgerschaft zur aktiven Mitarbeit aufgerufen.
Der Regionalplan regelt über Ziele und Grundsätze der Raumordnung die Bereiche
„Sicherung natürlicher Lebensgrundlagen“, „Regionale Freiraumstruktur“, „Siedlungswesen“, „Wirtschaft“ und „Technische Infrastruktur“. Das Planwerk ist auf eine Laufzeit von 15 Jahren ausgerichtet und stellt ein langfristiges Entwicklungskonzept für die Region dar.
Der Schutz des Freiraums und der natürlichen Lebensgrundlagen ist eine zentrale Aufgabe der Raumordnung. Alle Planungen im Bereich Siedlung, Verkehr und Wirtschaft müssen hiermit in Einklang gebracht werden.
Neben einer grundlegenden Überarbeitung des bestehenden Regionalplans werden auch neue Themen aufgenommen. Erstmalig sollen Kommunen als Siedlungsbereiche festgelegt werden, die neben den großen Städten den Siedlungsdruck aufnehmen sollen. Neu enthalten sind zudem Regelungen zur flächensparenden Bauweise, zum Vorrang der Innenentwicklung und zum Erhalt innerstädtischer Grünstrukturen. Im Kapitel „Wirtschaft“ werden Flächen für den großflächigen Einzelhandel ausgewiesen, um die Versorgung der Bevölkerung in die Innenstädte zu lenken und so deren Attraktivität zu erhalten und zu stärken.
Bei der Sicherung von Flächen für Gewerbe und Industrie wird der Fokus auf die interkommunale Kooperation gelegt, um die Eingriffe in die Natur und Landschaft so gering wie
möglich zu halten. Weiter werden im Regionalplan die Flächen für den Rohstoffabbau in
der Region festgelegt. Hier gilt das Konzentrationsziel, das einen großflächigen Abbau
außerhalb dieser Gebiete ausschließt.
Das Kapitel Verkehr legt seinen Fokus auf ein flächendeckendes Erreichbarkeitsnetz,
um die Anbindung auch der ländlich geprägten Teile der Region zu verbessern.
Um den ÖPNV zukunftsfähig zu gestalten, soll ein die gesamte Region umfassender
Geltungsbereich für Tickets geschaffen werden.
Zu diesen Inhalten wird nun um Beteiligung gebeten. Stellungnahmen können vom
14. Oktober 2019 bis einschließlich 17. Januar 2020 an den Regionalverband Donau-Iller abgegeben werden.
Die Unterlagen zur Fort-schreibung werden beim Regionalverband, bei den Land- und
Stadtkreisen der Region Donau-Iller, beim Regierungspräsidium Tübingen und der
Regierung von Schwaben öffentlich ausgelegt.
Zudem stehen alle Unterlagen und weitere Informationen zum Download unter www.rvdi.de/regionalplan/fortschreibung zur Verfügung.
Im November finden fünf öffentliche Dialogveranstaltungen in den Landkreisen statt,
so z.B. am
14. November 2019 Stadthalle Weißenhorn
Veranstaltungsbeginn ist jeweils 17.00 Uhr.
Eingeladen sind Kommunen, Verbände und die interessierte Öffentlichkeit.
Es wird der neue Regionalplan inhaltlich vorgestellt sowie das Verfahren und die Rechtswirkung der Festlegungen erläutert.“
Die Gremiumsmitglieder nehmen diese Information im Wege einer kurzen Aussprache zur Kenntnis. Hieran schließt sich eine kurze Aussprache, in der ein Gremiumsmitglied den Wunsch
äußert, die möglichen Auswirkungen des neuen Regionalplanes auf die Stadt Vöhringen im Bereich der Baulandentwicklung und des Öffentlichen Personennahverkehrs aufzuzeigen.
Herr Bürgermeister Janson sichert eine dementsprechende weitergehende Information
im einer der nächsten Sitzungen des Bauausschusses zur Baulandentwicklung und im Hauptausschuss zum ÖPNV zu.
