Start und Durchführung des Förderverfahrens zum Glasfaseranschluss am Rathaus und an den in städtischer Trägerschaft stehenden Schulen (Mittelschule, Grundschulen Süd, Nord und Illerberg); Information und Beschluss


Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 12.12.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 12.12.2019 ö 2

Sachverhalt

Das Internet ist heute aus dem privaten wie aus dem geschäftlichen Leben nicht mehrwegzudenken. Der Umfang der im Internet übertragenen Daten nimmt immer schneller zu. Bei der Verwirklichung von Breitbandangeboten kommt den Kommunen trotz nicht gegebener primärer Zuständigkeit in der Praxis doch eine wichtige Rolle zu. Für die Städte, Märkte und Gemeinden wird Breitbandtechnologie durch die immer stärke Nutzung des Internets mehr und mehr auch zu einem entscheidungs-relevanten Standortfaktor.
Die meisten Unternehmen erwarten einen breitbandigen Internetanschluss als selbstverständliche Infrastrukturleistung von der Gemeinde oder z.B. der Deutschen Telekom. Hier wurde in der Stadt Vöhringen bereits sehr viel erreicht.
Was möglich war, wurde getan. Vöhringen steht im Hinblick auf die Breitbandversorgung gut da. Vöhringen ist mit 30 Mbit/s flächendeckend versorgt.
Das im Jahr 2014 vom Finanz- und Heimatministerium überarbeitete
Breitband-Förderprogramm, an dem sich auch die Stadt Vöhringen beteiligt hat,  
hat sich zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt.
Mittlerweile nutzten dieses Verfahren 98 % der bayerischen Kommunen.

Doch die Entwicklung hierzu ist nicht abgeschlossen. Schnelles Internet wird noch schneller. Dies ist insbesondere im Bereich der Wirtschaft erforderlich, aber auch bezüglich des Bereiches der Rathäuser und Schulen. In dieser Hinsicht gewährt der Freistaat Bayern seit kurzem Zuwendungen zur Herstellung von Glasfaseranschlüssen für öffentliche Schulen und Rathäuser.
Die neue Richtlinie zur Förderung von Glasfaseranschlüssen und WLAN für öffentliche Schulen und Rathäuser ist seit 15. September 2019 in Kraft.
Die Stadt Vöhringen hat sich schon in der Vergangenheit stets für die Glasfaserlösung ausgesprochen. Diese Technik ist zukunftsfähig.
Der Glasfaserausbau in Bayern startet nun in die nächste Stufe.
Die Europäische Kommission hat die künftige bayerische Gigabitrichtlinie genehmigt.
Seit 15. September 2019 werden wie gesagt neben Glasfaseranschlüssen öffentlicher Schulen auch direkte Glasfaseranschlüsse für Rathäuser mit bis zu 20.000 Euro gefördert.
Es wird empfohlen, das Verfahren zum Glasfaseranschluss an den in Sachaufwandsträgerschaft stehenden Schulen der Stadt Vöhringen und am
Vöhringer Rathaus vorzunehmen.
Die Zusammenarbeit mit dem unabhängigen Beratungs- und Planungsbüro, der Breitbandberatung Bayern GmbH, Neumarkt, hat sich in der Vergangenheit als sehr positiv dargestellt.
Es wird weiter empfohlen, auch hier sich der Kompetenz der Breitbandberatung Bayern GmbH zu bedienen.
Auf anliegendes Angebot vom 16. Oktober 2019 wird Bezug genommen.

Empfehlung

Der Stadtrat der Stadt Vöhringen spricht sich dafür aus, das Verfahren auf Gewährung einer Zuwendung zur Herstellung von Glasfaseranschlüssen für das Rathaus sowie der in städtischer Trägerschaft stehenden Schulen, der Uli-Wieland-Mittelschule, der Uli-Wieland-Grundschule, der Grundschule der Grundschule Vöhringen Nord und der Grundschule Illerberg zu starten.

Mit dem Start und der Durchführung des Glasfaseranschlusses wird die Breitbandberatung Bayern GmbH, Neumarkt, auf der Basis des Angebotes für Beratungs- und Planungsleistungen vom 16. Oktober 2019 beauftragt.

Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, die für den weiteren Vollzug nötigen Erklärungen und Vereinbarungen abzugeben und zu unterzeichnen.

Die diesbezüglich nötigen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2020 bereitzustellen.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Janson führt aus, dass es sehr positiv war, dass sich die Stadt Vöhringen frühzeitig für den Ausbau der Breitbandversorgung im Stadtgebiet entschieden habe, da die Firmen mit der Vielzahl von Aufträgen aktuell gar nicht mehr nachkommen.
Seit dem 15. September 2019 sei die neue Richtlinie zur Förderung von Glasfaseranschlüssen und WLAN für öffentliche Schulen und Rathäuser in Kraft. Auch hier gelt es wiederum, möglichst frühzeitig in dieses Programm einzusteigen. Nachdem für die Hauszuführung der Glasfaserkabel konkret nur kurze Strecken bewältigt werden müssen, sei der Kostenaufwand für die in der Sachaufwandsträgerschaft der Stadt Vöhringen stehenden Schulen (Uli-Wieland- Mittelschule, Uli-Wieland-Grundschule, die Grundschule Vöhringen Nord und die Grundschule Illerberg) sowie das Rathaus mit ca. 20.000 € bis 25.000 € nicht sehr hoch. Mit der Breitbandberatung Bayern GmbH, Neumarkt, habe die Stadt Vöhringen bereits gute Erfahrungen gemacht, weshalb er empfehle, sich wieder dieses Büros zu bedienen.

Die Stadtratsmitglieder schließen sich einhellig dem Vorschlag an und fassen hierzu folgenden

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Vöhringen spricht sich dafür aus, das Verfahren auf Gewährung einer Zuwendung zur Herstellung von Glasfaseranschlüssen für das Rathaus sowie der in städtischer Trägerschaft stehenden Schulen, der Uli-Wieland-Mittelschule, der Uli-Wieland-Grundschule, der Grundschule der Grundschule Vöhringen Nord und der Grundschule Illerberg zu starten.

Mit dem Start und der Durchführung des Glasfaseranschlusses wird die Breitbandberatung Bayern GmbH, Neumarkt, auf der Basis des Angebotes für Beratungs- und Planungsleistungen vom 16. Oktober 2019 beauftragt.

Der 1. Bürgermeister wird ermächtigt, die für den weiteren Vollzug nötigen Erklärungen und Vereinbarungen abzugeben und zu unterzeichnen.

Die diesbezüglich nötigen Haushaltsmittel sind im Haushalt 2020 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

Datenstand vom 31.01.2020 08:03 Uhr