Erlass der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Rechnungsjahr 2020 -Vorberatung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Gemeinsame Sitzung des Haupt- und Umweltausschusses und Bau- und Verkehrsausschusses, 20.01.2020

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

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Empfehlung

1. Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt, den Verwaltungs- sowie den Vermögenshaushalt für das Rechnungsjahr 2020 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 zu beschließen.

2. Der Haupt- und Umweltausschuss empfiehlt, den Verwaltungs- sowie den Vermögenshaushalt für das Rechnungsjahr 2020 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 zu beschließen.

Diskussionsverlauf

Herr Bürgermeister Janson führt einleitend aus dass in der Klausurtagung zum Haushalt 2020 bereits die groben Eckdaten bekannt gegeben worden sind. Die aktuelle Haushaltslage muss insgesamt als angespannt bezeichnet werden und lässt angesichts der vielen anstehenden Investitionen nur einen geringen Spielraum zu. Hauptsächlich stehen Ausgaben im Bildungsbereich (Kindertagesstätten und Schulen) an und damit Investitionen in die Zukunft.

Im Anschluss an diese Ausführungen werden vom neuen Stadtkämmerer, Herrn Maaß, die Einzelpläne 0 bis 9 im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt aufgerufen. Nachfolgend sind die für den Vollzug des Haushalts und die Bildung von Haushaltsansätzen relevanten Auswirkungen und Empfehlungsbeschlüsse zusammen gefasst. Außerdem sind einige Erläuterungen dargestellt, die auf Fragen oder Feststellungen gegeben wurden. Herr Maaß verweist ferner auf Änderungen, die nach der Erstellung des 1. Entwurfs vorgenommen und den Stadtratsmitgliedern bereits zugestellt worden sind.

Bei den nachfolgenden Abstimmungsergebnissen ist berücksichtigt, dass die jeweiligen Vertreter von nicht anwesenden Ausschussmitgliedern mitgestimmt haben.

Verwaltungshaushalt:

Haushaltsstelle 13000.4093 (Ausgabe) FFW Vöhringen, Aufwendungen für Gerätewart
Herr Neher bekräftigt noch einmal den bei den Etatberatungen 2018 und 2019 beschlossenen Sperrvermerk, wonach über die von der Feuerwehr beantragte Stelle eines Gerätewartes für die FFW Vöhringen erst nach den Neuwahlen der Kommandanten entschieden werden soll. Diese Wahlen stehen noch im Januar d.J. an.

Haushaltsstelle 13000.5620 (Ausgabe) FFW Vöhringen, Aus- und Fortbildungskosten
Auf Hinweis von Herrn Thalhofer wird der Ansatz um 2.500 € auf 10.580 € reduziert, da die Lehrgangskosten für die Prüfung von tragbaren Feuerlöschern entfallen können, nachdem die Wartung durch eine von der Stadtverwaltung beauftragte Fachfirma erfolgt.

Haushaltsstelle 21120.5040 (Ausgabe) Grundschule Vöhringen Nord, Unterhalt betriebstechnischer Anlagen
Auf Nachfrage von Herrn Frick weshalb der Ansatz von 5.000 € im letzten Jahr auf 13.000 € gestiegen ist, führt Herr Hieber aus, dass in diesem Jahr eine Inspektion des Blockheizkraftwerkes mit dem Austausch eines Zylinderkopfes ansteht.

Haushaltsstelle 21300.5400 (Ausgabe) Uli-Wieland-Mittelschule, Reinigung und Versicherungen
Herr Barth möchte wissen, weshalb die Reinigungskosten von 69.000 € auf 96.000 € gestiegen sind. Hierzu erläutert Frau Thalhofer-Preußner, dass aufgrund krankheitsbedingter Ausfälle beim Reinigungspersonal der Stadt Vöhringen eine Fremdfirma beauftragt worden ist. Außerdem ist der Bewegungsraum hinzugekommen.

Auf Nachfrage von Frau Endriß zu den Gründen für die höheren Versicherungskosten informiert Herr Maaß, dass eine Neubewertung der hinzugekommenen Bereiche (Mensa) stattgefunden hat.

Haushaltsstelle 55000.7092 (Ausgabe) Förderung des Sports, Zuschussleistungen an Sportvereine
Herr Neher appelliert daran, den Vorsorgebetrag für den Schwimmunterricht an den Grundschulen im Haushalt zu belassen, da es nach seiner Meinung sehr wichtig ist, dass die Kinder frühzeitig das Schwimmen erlernen.
Herr Daikeler pflichtet ihm bei und regt an, über dieses Angebot auch schon im Vorschulbereich in den Kindertagesstätten zu informieren.

Haushaltsstelle 56000.1412 (Einnahme) Eigene Sportstätten, Mieteinnahmen
Frau Endriß hält die Mieteinnahmen in Höhe von 4.500 € für die Vermietung der Hausmeisterwohnung für sehr gering, zumal diese Wohnung vom SC Vöhringen an einen Dritten vermietet wird.
Frau Böck regt in diesem Zusammenhang an, die Mietpreise von allen städtischen Wohnungen zu überprüfen und ggf. anzupassen.

Haushaltsstelle 69000.5140 (Ausgabe) Wasserläufe, Unterhalt von Gewässern
Haushaltsstelle 69000.5140 (Ausgabe) Wasserläufe, Unterhalt von Gewässern

Herr Maier verweist auf seinen schriftlich per e-mail an Herrn Bürgermeister Janson gerichteten Antrag vom 10. Januar 2020, im Haushalt 2020 finanzielle Mitteln in Höhe von 100.000,00 € für Klimaschutzmaßnahmen einzustellen.
Nach Hinweis von Bürgermeister Janson, dass hierfür der Haushaltsentwurf bereits Mittel in Höhe von ca. 35.000,00 € vorsehe, beantragte Herr Maier nun einen Vorsorgebetrag in Höhe von 65.000,00 € einzustellen.
Herr Maier erklärt sich mit dieser Vorgehensweise einverstanden und schlägt vor, den Erhöhungsbetrag von 65.000 € mit einem Sperrvermerk bis zur Entscheidung zu versehen,
ob seine vorgeschlagenen Maßnahmen auch realisiert werden können.

Die Gremiumsmitglieder stimmen diesem Vorschlag zu.

Abstimmungsergebnis:        Bau- und Verkehrsausschuss        13 : 0 angenommen
                               Haupt- und Umweltausschuss        13 : 0 angenommen

Haushaltsstelle 72000.4140 (Ausgabe) Abfallbeseitigung, Vergütungen an Beschäftigte
Herr Gutter regt an, das Personal auf dem Wertstoffhof an Freitagnachmittagen und Samstagen auf drei Personen zu verstärken, da in dieser Zeit großer Andrang herrscht.
Herr Herzog führt aus, dass dies bereits vorgesehen sei und hierzu Umschichtungen von anderen Tagen vorgenommen werden, so dass nur geringe Mehrkosten anfallen.

Herr Barth weist auf evtl. entstehende Auswirkungen im Falle der Einführung des gelben Sacks oder der gelben Tonne hin. Ab dann würde sich der personelle Einsatz wahrscheinlich reduzieren.
Herr Bürgermeister Janson erläutert, dass die Zuständigkeit hierüber beim Landkreis Neu-Ulm liegt, der eine europaweite Ausschreibung durchführt. Die Aussichten, dass die drei Kommunen Illertissen, Weißenhorn und Vöhringen eine gelbe Tonne bekommen, sind nach seiner Einschätzung ganz gut.

Haushaltsstelle 76210.1555 (Einnahme) Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“, Umsatzsteuerrückvergütung
Auf die Frage von Herrn Hinterkopf über die Gründe des gestiegenen Ansatzes für die Umsatzsteuerrückvergütung von 64.650 € auf 158.510 € führt Herr Maaß aus, dass größere Investitionen getätigt worden sind und damit auch größere Beträge bei der Rückerstattung der Vorsteuer gelten gemacht werden können.

Haushaltsstelle 76250.1590 (Einnahme) „Josef-Cardijn-Haus“, Gastronomiebetrieb „Bierstüble“
Herr Barth erkundigt sich nach dem Sachstand der Neuverpachtung des sog. „Bierstüble“.
Herr Bürgermeister Janson gibt bekannt, dass die Stadtverwaltung in Verhandlung mit einem Interessenten stehe und eine Neuverpachtung an diesen geplant sei.

Haushaltsstelle 81500.5253 (Ausgabe) Wasserversorgung, Austausch von Wassermesseinrichtungen
Auf die Frage von Herrn Frick, ob die Umstellung auf Funkzähler die Haushalte in Vöhringen betreffe, erläutert Herr Hieber, dass die Großwasserzähler aus Sicherheitsgründen umgerüstet werden, damit die Mitarbeiter des Wasserwerkes nicht mehr in die Schächte steigen müssen.

Haushaltsstelle 88010.1525 (Einnahme) Bebauter Grundbesitz „Knaur-Haus“, Mietnebenkosten
Herr Hesser hält die Nebenkosten für das sog. Knaur-Haus in Höhe von 500 € für sehr niedrig und erkundigt sich nach den Gründen. Herr Hieber führt dies darauf zurück, dass die Räume an die Großtagespflege erst seit Oktober d.J. vermietet worden sind und sich Erfahrungswerte erst im Laufe des Jahres ergeben werden.

Haushaltsstelle 88010.1525 (Einnahme) Bebauter Grundbesitz „Zum Klärwerk“, Mietnebenkosten
Auch bei diesem Objekt sind die Nebenkosten in Höhe von 7.200 € nach Ansicht von Herrn Hesser sehr gering. Dies liegt nach den Worten von Herrn Maaß an der unterschiedlichen Auslastung der Wohnungen. Diese sind nicht ganzjährig mit Obdachlosen belegt, weshalb der Ansatz niedriger gestaltet und pauschaliert worden ist. Zudem finden noch interne Verrechnungen statt.

Hausärztliche Versorgung in Vöhringen
Herr Gutter nimmt Bezug auf die Informationen hierzu in den Sitzungen des vergangenen Jahres und führt aus, dass er einen Haushaltsansatz über konkrete Maßnahmen in Vöhringen vermisst, die er für notwendig hält, um eine Verbesserung der hausärztlichen Versorgung zu erreichen.

Herr Bürgermeister Janson führt hierzu aus, dass die Maßnahmen aktuell über die vom Landkreis Neu-Ulm initiierte „Gesundheitsregion Plus“ laufen. Derzeit werde eine repräsentative Befragung der Landkreisbürger durchgeführt, deren Ergebnisse in nächster Zeit bekannt gegeben werden.
Er selbst sei bei der Gesundheitsregion Plus im Arbeitskreis „Pflege“ vertreten, in der zahlreiche Fachkräfte eingebunden sind. Der Stadt Vöhringen entstehen dabei keine Kosten, da diese vom Landkreis Neu-Ulm getragen werden.

Abschließende Erläuterungen
Herr Maaß weist am Ende der Beratungen über den Verwaltungshaushalt daraufhin, dass die Gewerbesteuereinnahmen auf 8,2 Mio. € und die Schlüsselzuweisungen auf 634.000 € erhöht worden sind. Sollte die Kreisumlage gesenkt werden, würde dies pro halben Prozentpunkt zu geringeren Ausgaben in Höhe von 85.000 € führen.

Sodann ergehen zum Verwaltungshaushalt folgende Empfehlungsbeschlüsse:

1.        Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt, den Verwaltungshaushalt für das Rechnungsjahr 2020 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 zu beschließen.

       Abstimmungsergebnis:        13 : 0 angenommen

2.        Der Haupt- und Umweltausschuss empfiehlt, den Verwaltungshaushalt für das Rechnungsjahr 2020 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 zu beschließen.

       Abstimmungsergebnis:        13 : 0 angenommen

Vermögenshaushalt:

Haushaltsstelle 11220.9350 (Ausgabe) Kommunale Verkehrsüberwachung, mobile Geschwindigkeitsanzeigen
Herr Walk regt an, die mobile Geschwindigkeitsanzeige an der „Rue de Vizille“, die nur in rot aufleuchtet, gegen eine neuere Anzeige auszutauschen, die die Einhaltung des vorgeschriebenen Tempos mit einer grünen Leuchtschrift und evtl. einem Smilie honoriert.
Herr Bürgermeister Janson hält die bestehende Anzeige an der „Rue de Vizille“ nach wie vor für sehr wirkungsvoll, die von den meisten Autofahrern auch beachtet wird. Er hält deshalb einen Austausch erst für notwendig, wenn diese nicht mehr funktionsfähig ist. Er informiert darüber, dass im letzten Jahr zwei weitere Anzeigentafeln beschafft worden, die im Stadtgebiet eingesetzt werden.

Herr Thalhofer bittet, ein Gerät dauerhaft in der Heerstraße in Illerberg anzubringen, da in dieser Durchfahrtsstraße häufig schnell gefahren wird.

Haushaltsstelle 13000.9360 (Ausgabe) FFW Vöhringen, Umrüstung auf digitale Alarmierung
Haushaltsstelle 13010.9360 (Ausgabe) FFW Illerberg, Umrüstung auf digitale Alarmierung
Herr Frick hält den Ansatz für die Umrüstung auf neue Meldeempfänger in Höhe von 820 € pro Gerät für hoch und regt an, die genauen Kosten auf dem Markt zu ermitteln, da diese nach seiner Kenntnis deutlich günstiger geworden sind.
Anmerkung: Nach Recherche belaufen sich die Kosten pro Meldeempfänger auf ca. 400 €. Demgemäß sind die Haushaltsansätze entsprechend reduziert worden.

Haushaltsstelle 21120.9356 (Ausgabe) Grundschule Vöhringen Nord, Digitale Schule
Auf die Frage von Herrn Hesser, warum in der Grundschule Vöhringen Nord 9 Medienwagen vorgesehen sind, obwohl dort nur 8 Klassen bestehen, führt Frau Laible aus, dass auch in einem Fachraum ein Medienwagen beantragt worden ist. Herr Bürgermeister Janson ergänzt, dass die Beschaffungen mit der Schulleitung so abgestimmt worden sind, zumal die Grundschule Vöhringen Nord im Vergleich zu den anderen Grundschulen in diesem Bereich bisher noch nicht so gut ausgestattet ist.

Haushaltsstelle 29500.9450 (Ausgabe) Übrige schulische Aufgaben, Sicherheitskonzept
Herr Neher möchte wissen, ob der Ansatz in Höhe von 5.000 € für die Umsetzung eines Sicherheitskonzeptes notwendig ist. Herr Bürgermeister Janson hält diesen Vorsorgebetrag, ebenso wie Herr Daikeler, für sinnvoll, damit bei Bedarf entsprechend schnell reagiert werden kann.

Haushaltsstelle 34000.9421 (Ausgabe) Heimat und sonstige Kulturpflege, Kriegerdenkmal
Auf Anfrage von Herrn Barth, warum für die Sanierung des Kriegerdenkmals in Illerberg ein Ansatz in Höhe von 60.000 € vorgesehen ist, führt Herr Bürgermeister Janson aus, dass die Abrechnung noch nicht vollständig abgeschlossen ist.

Haushaltsstelle 34000.9881 (Ausgabe) Heimat und sonstige Kulturpflege, Erneuerung von Hinweistafeln
Herr Thalhofer nimmt Bezug auf den im letzten Jahr vom Vereinsring Illerberg/Thal gestellten Antrag, im Haushalt 2020 Mittel für die Neubeschaffung von Hinweistafeln in Höhe von 10.000 € einzustellen, nachdem nur die Stadt Vöhringen die Erlaubnis bekommt, an einer Kreisstraße solche Hinweistafeln aufzustellen. Insoweit müsste die Vorfinanzierung zunächst über die Stadt Vöhringen erfolgen und gesondert über die Zuschusshöhe an den Vereinsring entschieden werden. Bisher waren im Haushalt 2019 hierfür Mittel in Höhe von 2.000 € eingestellt, die noch verfügbar sind.

Herr Bürgermeister Janson führt aus, dass die städtischen Vereinsförderrichtlinien normalerweise eine Bezuschussung in Höhe von 10% vorsehen. Im Haupt- und Umweltausschuss wäre zu entscheiden, ob und ggf. in welcher Höhe eine darüber hinausgehende Kostenbeteiligung möglich ist.

Die Gremiumsmitglieder erklären sich aus den dargestellten Gründen mit der Erhöhung des Ansatzes auf 10.000 € und der Anbringung eines Sperrvermerkes bis zur Entscheidung im Haupt- und Umweltausschuss über die Höhe der Förderung einverstanden.

Abstimmungsergebnis:        Bau- und Verkehrsausschuss        13 : 0 angenommen
                               Haupt- und Umweltausschuss        13 : 0 angenommen

Haushaltsstelle 46090.9585 (Ausgabe) Kinderspielplätze, Digital-Natur-Spielplatz
Haushaltsstelle 46090.9594 (Ausgabe) Kinderspielplätze, Spielplatz Kellerberg
Haushaltsstelle 46090.9597 (Ausgabe) Kinderspielplätze, Spielplatz Kranichstraße
Herr Hinterkopf erkundigt sich, ob schon Spendenmittel für den Digital-Natur-Spielplatz an der „Grünen Lunge“ in Vöhringen eingegangen sind. Nach Angaben von Herrn Bürgermeister Janson müssen diese noch akquiriert werden. Die Maßnahme werde insoweit von der Stadt Vöhringen vorfinanziert.

Weiterhin möchte Herr Hinterkopf wissen, weshalb am Kellerberg in Illerberg ein weiterer Spielplatz vorgesehen ist, nachdem sich südlich der Grundschule Illerberg bereits einer befindet. Herr Söhner informiert, dass der bestehende Spielplatz bei der Schule reparaturbedürftig ist. Nachdem dieser dort wenig angenommen wurde, ist die Errichtung eines neuen Spielplatzes am Kellerberg geplant.

Außerdem bittet Herr Hinterkopf um Aufstellung aller im Stadtgebiet Vöhringen vorhandenen Spielplätze. Herr Bürgermeister Janson sichert dies zu.

Herr Hesser stellt die Frage, ob die Mittel für einen Spielplatz in der Kranichstraße in Vöhringen jetzt schon veranschlagt werden sollen, da noch offen ist, ob in diesem Gebiet ein solcher errichtet wird. Herr Söhner führt aus, dass in diesem Gebiet ein größeres Grundstück erworben wurde und das Bebauungsplanverfahren angelaufen ist. Deshalb seien Planungskosten hierfür in den Haushalt eingestellt worden.

Haushaltsstelle 59000.9350 (Ausgabe) Sonstige Erholungseinrichtungen, Aufstellung von Ruhebänken
Herr Prestele möchte wissen, wie hoch die Kosten für eine Bank sind und ob hierfür evtl. Zuschüsse vom Verein für Naherholung zu bekommen sind.
Herr Maaß gibt die Kosten für eine Bank mit 2.000 € bis 2.500 € an. Herr Bürgermeister Janson sichert eine Überprüfung bezüglich der Bezuschussung zu.

Haushaltsstelle 61510.9501 (Ausgabe) Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen, Wettbewerb
Auf Nachfrage von Herrn Barth für welchen Zweck der Ansatz in Höhe von 30.000 € vorgesehen ist, stellt Herr Söhner dar, dass es sich hierbei um einen Vorsorgebetrag handelt, falls im Bereich der „Neuen Rathaus-Mitte“ ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt werden sollte.

Haushaltsstelle 63000.9501 (Ausgabe) Gemeindestraßen, Durchführung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen
Herr Bader stellt den Antrag Mittel in Höhe von 100.000 € für die Umsetzung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssituation für die Radfahrer im Stadtgebiet Vöhringen einzustellen. Vorschläge hierzu werden von der SPD-Stadtratsfraktion in nächster Zeit vorgelegt.

Die Gremiumsmitglieder vertreten die Ansicht, dass für Radfahrer Verbesserungen zwar notwendig sind, der Antrag hierzu aber sehr kurzfristig gestellt worden ist. Sie erklären sich schließlich bereit, im Haushalt 2020 einen Betrag in Höhe von 50.000 € einzustellen und diese bis zur Vorlage des Konzeptes mit einem Sperrvermerk zu versehen.

Abstimmungsergebnis:        Bau- und Verkehrsausschuss        13 : 0 angenommen
                               Haupt- und Umweltausschuss        13 : 0 angenommen

Haushaltsstelle 67010.9860 (Ausgabe) Straßenbeleuchtung, Erweiterung von Straßenbeleuchtungsanlagen
Herr Hinterkopf nimmt Bezug auf den von der Jungen Union gestellten Antrag, die Fußgängerüberwege auf ihre DIN-gerechte Beleuchtung zu prüfen und ggf. nachzurüsten.
Er vermisst im Haushalt hierzu die Bereitstellung von entsprechenden Mitteln.
Herr Hieber und Herr Maaß führen hierzu aus, dass noch offen ist, welche Maßnahmen konkret durchgeführt werden sollen. Im Haushalt seien hierfür jedoch genügend Mittel vorhanden, z.B. bei Energiesparmaßnahmen (9861).

Haushaltsstelle 67520.9350 (Ausgabe) Straßenreinigung, Wildkrautbürste
Herr Daikeler möchte wissen, was unter einer Wildkrautbürste zu verstehen ist.
Dies ist nach den Worten von Herrn Bürgermeister Janson ein Spezialgerät zur Entfernung von Wildkräutern.

Haushaltsstelle 72000.9505 (Ausgabe) Abfallbeseitigung, Sanierung der Entwässerungsanlage
der Kompostieranlage
Haushaltsstelle 72000.9506 (Ausgabe) Abfallbeseitigung, Sanierung der Entwässerungsanlage des Recyclinghofes
Herr Maaß informiert darüber das für Planungskosten bei Haushaltsstelle 9505 ein Ansatz in Höhe von 30.000 € und bei Haushaltsstelle 9506 ein Ansatz in Höhe von 10.000 € für die dringend erforderliche Sanierung der Entwässerungsanlagen der Kompostieranlage und des Recyclinghofes eingestellt wird. Die Ausführung selbst erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt und erfordert größere Aufwendungen (höherer sechsstelliger Betrag).

Haushaltsstelle 75000.9588(Ausgabe) Bestattungswesen, Aussegnungshalle
Herr Klingler nimmt Bezug auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion in der Sitzung vom 28.11.2019 auf Einstellung von Mitteln für die Erneuerung der Aussegnungshalle im Friedhof Illerzell und möchte wissen, weshalb im Haushaltsentwurf 2020 nur ein geringer Ansatz enthalten ist.
Herr Maaß und Herr Söhner führen aus, dass hierfür ein Betrag in Höhe von 10.000 € für die Erstellung einer Planung aufgenommen wurde. Die Maßnahme selbst wird dann ggf. in den Folgejahren durchgeführt.

Haushaltsstelle 76210.9352 (Ausgabe) Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“, Umgestaltung im Restaurant und Küchenbereich
Haushaltsstelle 76210.9601 (Ausgabe) Kulturzentrum „Wolfgang-Eychmüller-Haus“, Erweiterung betriebstechnischer Einrichtungen
Herr Hinterkopf hält die eingestellten Mittel für die Umgestaltung bzw. Erweiterung der betriebstechnischen Einrichtungen im Restaurant und Küchenbereich für sehr hoch, zumal in den vergangenen Monaten bereits viel investiert worden sei.
Herr Barth vertritt mit Herrn Bürgermeister Janson die Auffassung, dass die Ausstattung des Gastronomiebereiches auch künftig immer wieder den aktuellen Bedürfnissen und Erfordernissen angepasst werden müsse, damit dieser wettbewerbsfähig bleibe.

Haushaltsstelle 76250.9350 (Ausgabe) „Josef-Cardijn-Haus“, Sanierungsmaßnahmen
Auf die Frage von Herrn Hesser, ob der Austausch der Fenster im Josef-Cardijn-Haus abgeschlossen ist, erläutern Herr Hieber und Herr Bürgermeister Janson, dass aktuell noch ein Rechtsstreit laufe und noch offen ist, wann die Maßnahme abschließend abgerechnet werden kann.

Haushaltsstelle 81500.9350 (Ausgabe) Wasserversorgung, Erwerb eines Fahrzeuges
Herr Hinterkopf regt angesichts der aktuellen Baumaßnahme „Hochbehälter in Illerberg“ an, für die Mitarbeiter des Wasserwerkes ein Fahrzeug mit Allradantrieb anzuschaffen, damit diese die Baustelle auch bei schlecht befahrbarem Weg erreichen können.
Herr Hieber hält dies im Augenblick nicht für erforderlich. Er selbst fährt täglich ohne Probleme mit seinem privaten PKW dorthin. Bei der nächsten Ersatzbeschaffung eines Fahrzeuges könne überlegt werden, ob ein Fahrzeug mit Allradantrieb erworben wird.

Unterabschnitt 89020 Köhler-Spegele-Stiftung, Anwesen Weißenhorner Straße 21, Illerberg
Herr Thalhofer erkundigt sich, ob für das leer stehende Anwesen in der Weißenhorner Straße in Illerberg bereits ein Konzept vorliegt, was damit geschehen soll.
Herr Bürgermeister Janson erläutert, dass die Stadt Vöhringen nicht über das Stiftungsvermögen verfügen könne. Die rechtliche Abwicklung müsse zunächst mit der Stiftungsaufsichtsbehörde, der Regierung von Schwaben, abgeklärt werden.

Abschließende Erläuterungen
Herr Maaß informiert darüber, dass in Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt Neu-Ulm, aus der Rücklage ein Betrag in Höhe von 2,1 Mio. € entnommen worden ist. Damit verringert sich die Kreditaufnahme entsprechend.

Im Ergebnis der Beratungen ergehen zum Vermögenshaushalt folgende Empfehlungsbeschlüsse:

1.        Der Bau- und Verkehrsausschuss empfiehlt, den Vermögenshaushalt für das Rechnungsjahr 2020 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 zu beschließen.

       Abstimmungsergebnis:        13 : 0 angenommen

2.         Der Haupt- und Umweltausschuss empfiehlt, den Vermögenshaushalt für das Rechnungsjahr 2020 zu billigen und die Haushaltssatzung für das Jahr 2020 zu beschließen.

       Abstimmungsergebnis:        13 : 0 angenommen

Datenstand vom 31.01.2020 08:04 Uhr