Delegation der Entscheidungsbefugnis über kleinere Baugesuche an das Stadtbauamt; Anfrage von Herrn Klingler
Daten angezeigt aus Sitzung: Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung, 27.04.2020
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Bau- und Verkehrsausschuss | Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung | 27.04.2020 | ö | 7.2 |
Diskussionsverlauf
Herr Klingler regt an zu prüfen, ob nicht die Entscheidungsbefugnis für kleinere Baugesuche auf das Stadtbauamt übertragen werden sollte.
Herr Bürgermeister Janson erklärt, sich inhaltlich nicht mehr zu dieser Anregung äußern zu wollen; diese müsste gegebenenfalls sein Nachfolger, Herr Bürgermeister Neher sowie der neu gewählte Stadtrat beraten und entscheiden.
Herr Neher meint, dass die Entscheidung über das städtebauliche Einvernehmen eine der ureigensten Aufgabe der gewählten Volksvertreter sei.
Die diesbezüglichen Entscheidungen solle s.E. nicht die Verwaltung allein treffen.
Datenstand vom 02.06.2020 11:29 Uhr