Nach der musikalischen Eröffnung der konstituierenden Sitzung durch die beiden Lehrkräfte der Musikschule Dreiklang, Frau Petermann und Herrn Schneider, schließt sich ein kurzes Gebet sowie die Segnung durch Herrn Pfarrer Straub von der katholischen Kirche und
Herrn Pfarrer Dr. Teuffel von der evangelischen Kirche statt. Sie wünschen dem neuen Stadtrat sowie dem neuen Bürgermeister für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit viel Erfolg.
Daran schließt sich die Ansprache des neuen Bürgermeisters Herrn Neher an, die
nachfolgend wiedergegeben wird:
„Sehr geehrte Damen und Herren des Stadtrates,
a) Allgemeines
am 15. März 2020 wurden Sie von den Bürgerinnen und Bürgern in den Vöhringer Stadtrat gewählt. Sofern ich dies noch nicht persönlich, in digitaler Form oder telefonisch getan habe, beglückwünsche ich Sie hiermit sehr herzlich zu Ihrer Wahl.
Der Stadtratstätigkeit steht im Zentrum der kommunalen Selbstverwaltung, die heute mehr denn je eine Schlüsselstellung einnimmt. Die kommunale Selbstverwaltung beruht auf der Überzeugung, dass es die Stadt bzw. Gemeinde ist, die zunächst für alle öffentlichen Aufgaben zuständig ist und ein übergeordnete größere Gemeinschaft wie Landkreis, Land und Bund erst dann tätig werden soll und darf, wenn die Stadt die Aufgabe nicht alleine bewältigen kann. Und das ist auch gut so!
Die Stadtverwaltung ist grundsätzlich die erste und wichtigste Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger; dort kommen Sie unmittelbar mit „dem Staat“ in Kontakt. Die Stadtverwaltung prägt also entscheidend das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unseren Staat und dessen demokratische Ordnung. Mit der Kommune kommt der Bürger weit häufiger und unmittelbarer in Berührung als mit anderen staatlichen Behörden. So meinte Theodor Heuss, der erste Bundespräsident nicht ganz zu Unrecht:
Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat.
In der Stadt erleben die Bürgerinnen und Bürger ihr Lebensumfeld und ihre Heimat unmittelbar. Die Stadt
- sichert die Wasserversorgung
- entsorgt das Abwasser
- plant Wohn- und Gewerbegebiete
- gewährt Feuerschutz
- baut und unterhält Kindergärten und Schulen
- unterhält eine Bücherei, Musikschule
- und viele weiteren Einrichtungen
Kurz gesagt: Ohne funktionierende Stadtverwaltung könnte kein Bürger so leben, wie wir das seit langem als selbstverständlich ansehen. Sie alle erfüllen mit ihrem Amt als Stadträtin und Stadtrat daher eine wichtige Aufgabe. Vielen Dank, dass Sie sich hierzu bereit erklärt haben.
b) Konkret zum Stadtrat und seiner Zusammensetzung
Ich freue mich, im nun neu gewählten Gremium eine Mischung aus erfahrenen, langjährigen Stadträten und aus 8 neuen Stadträtinnen und Stadträten begrüßen zu dürfen. Das Alter der Gremiumsmitglieder reicht von 18 Jahren bis 76 Jahren, also die gesamte Bandbreite unserer Gesellschaft. Leider sind nur 2 Stadträtinnen vertreten, im Vergleich zum bisherigen Gremium sogar eine Frau weniger. Alle Kolleginnen und Kollegen, mit denen ich über die Wahl gesprochen habe, hätten sich einen höheren Anteil von Frauen gewünscht, ich auch.
Der neu gewählte Stadtrat besteht nun aus 4 Fraktionen, eine mehr als bisher. Ich begrüße sie alle, vor allem die neue Fraktion ganz herzlich und lade Sie dazu ein, in einem konstruktiven Diskurs für Vöhringen die beste Lösung zu finden.
c) Zusammenarbeit
Es gab in der Vergangenheit durchaus Beispiele, wie die Zusammenarbeit innerhalb eines Gemeinde- oder Stadtrates nicht verlaufen soll. Sie konnten dies der örtlichen oder überörtlichen Presse entnehmen.
Gott sei Dank war Vöhringen davon nicht betroffen. Die gute und konstruktive Diskussionskultur im Vöhringer Stadtrat ist im Landkreis bekannt; glauben Sie mir, ich habe dies in der Vergangenheit häufiger von Bürgermeistern, Parteifreunden oder Bürgern aus dem Landkreis gehört: Wenn es bei uns so wäre wie bei Euch, dann wären wir schon zufrieden.
Das soll nicht heißen, dass wir hier nicht diskutieren und unterschiedliche Meinungen vertreten. Eine Diskussion darf auch Mal hitzig verlaufen, wenn es um wichtige Dinge geht und die Meinungen verschieden sind. Davor ist mir nicht bange. Wichtig ist mir der gegenseitige Respekt vor der Person und den Argumenten, die diese vertritt.
Während meiner bisherigen Stadtratstätigkeit habe ich einige Male erleben dürfen, dass ich aus einer Sitzung deutlich klüger herausgekommen bin als ich in sie hineingegangen bin. Man sollte mit einer gut durchdachten Lösung in eine Sitzung gehen, aber auch dann so viel Selbstbewusstsein haben, eine andere Meinung zu respektieren oder einen Konsens mit anderen Meinungen zu finden.
Im Vöhringer Stadtrat haben viele kluge Köpfe bisher viele gute Entscheidungen getroffen. Ich wünsche mir, dass es auch im neuen Gremium so bleibt.
d) Corona-Herausforderung
Am Schluss möchte ich die besonderen Umstände ansprechen, die uns derzeit alle sehr belasten, sei es die Familien, Unternehmen, Beschäftigte und Selbständige, zuletzt auch die Stadt. Die Corona-Krise ist nicht nur besorgniserregend, sondern mit erheblichen Einschränkungen sowie wirtschaftlich noch nicht absehbaren Folgen verbunden. Es gibt Todesfälle, auch hier in der näheren Umgebung. All dies betrifft uns persönlich und zum Teil existentiell.
Wir stehen schon in den nächsten Wochen vor wichtigen Entscheidungen, z.B. über
- die teilweise Wiedereröffnung des Rathauses für die Bürgerinnen und Bürger
- die Wiedereröffnung unserer Kindertagesstätten nach Entscheidungen von Bundes- und Landesregierung
- den damit verbundenen Schutz der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
- die Umsetzung des beschlossenen Haushaltes vor dem Hintergrund deutlich sinkender Steuereinnahmen,
um nur einmal die dringendsten und wichtigsten Aufgaben zu nennen.
Ich hätte mir unseren Start gerne anders vorgestellt. Mein Ziel ist es, gemeinsam mit Ihnen neue, innovative Vorschläge aus den verschiedenen Wahlprogrammen der Parteien und Fraktionen diskutiert und umgesetzt. Bei allen Unterschieden – so weit liegen wir in vielen Punkten nicht auseinander. Dazu wird es auch kommen Denn:
Kommunalpolitik dient zuallererst den Bürgerinnen und Bürgern und dem Wohl unserer Stadt!
Langjährig tätige Stadträte werden bestätigen, dass das Parteibuch bei Abstimmungen im Stadtrat nahezu keine Rolle spielt. Dies belegen zahlreiche Entscheidungen der Vergangenheit. Ich kann mich nur an wenige Abstimmungen erinnern, bei denen ein „Fraktionszwang“ ausgesprochen wurde und die Abstimmung der Fraktionen einheitlich erfolgt ist. Die Wählerinnen und Wähler nutzen bei der Wahl auch die Möglichkeit, einzelnen Personen ihrer Wahl mehrere Stimmen zu geben also zu kumulieren und dies auch über die Listen hinweg. Die Kommunalwahl in Bayern hat daher einen sehr personenbezogenen Charakter.
Dass wir alles Wünschenswerte zeitnah realisieren werden, ist derzeit doch recht unwahrscheinlich. Vermutlich werden wir auch sparen müssen. Das ist nicht beliebt. Lassen Sie uns versuchen, trotz der voraussichtlich knapperen Kassen auch mit Ideen voranzukommen, die mit weniger Kosten verbunden sind.
Sehen wir die Corona-Krise auch als Chance, Dinge schneller voranzubringen, die sich gerade jetzt als praktisch durchführbar bewährt haben, vor allem im Bereich der Digitalisierung:
• Ausweitung der Möglichkeiten für Homeoffice,
• Beratung sowie Termine per Video-Verbindung, wo dies sinnvoll ist,
• digitale Vorbereitung von Amtsgängen, Ausweitung des digitalen Angebotes im Rathaus
um nur einige Beispiele zu nennen.
e) Offen für alle Anliegen
Als Bürgermeister verspreche ich Ihnen, für alle Anliegen der Bürgerinnen und Bürger stets ein offenes Ohr zu haben. Die Mitglieder des Stadtrates als Teil der Verwaltung lade ich ein, das Ohr bei den Bürgerinnen und Bürgern zu haben und uns deren Anliegen, vor allem aber auch Anregungen und Ideen weiterzugeben.
Ich freue mich auf spannende Diskussionen, neue Ideen und erfolgreiche 6 Jahre für unsere Heimatstadt Vöhringen.
Auf geht´s!
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“
