Vereidigung der neu gewählten Stadtratsmitglieder
Daten angezeigt aus Sitzung:
Konstituierende Stadtratssitzung, 07.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die neu gewählten Stadtratsmitglieder sind in der ersten nach ihrer Berufung stattfindenden öffentlichen Sitzung in feierlicher Form zu vereidigen (Art. 31 Abs. 4 GO).
Es sind dies: Bilmayer-Frank Stefanie, CSU
Brocke Dieter, CSU
Harzenetter Markus, Grüne
Kern Victor, Grüne
Lackner Jürgen, CSU
Lepple Christian, Grüne
Stelzner Maya, Grüne
Thalhofer Georg, CSU
Die Eidesformel lautet:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mit Gott helfe.“
Der Eid kann auch ohne die Worte „so wahr mit Gott helfe“ geleistet werden. Erklärt ein Stadtratsmitglied, dass es aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten könne, so hat es an Stelle der Worte „ich schwöre“ die Worte „ich gelobe“ zu sprechen oder das Gelöbnis mit einer dem Bekenntnis seiner Religionsgemeinschaft oder der Überzeugung seiner Weltanschauungsgemeinschaft entsprechenden, gleichwertigen Beteuerungsformel einzuleiten.
Die Verweigerung der vollständigen Eidesleistung führt zum Verlust des Amtes (Art. 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 GLKrWG).
Die Eidesleistung entfällt für die Stadtratsmitglieder, die im Anschluss an ihre Amtszeit wieder zum Stadtratsmitglied der gleichen Stadt gewählt wurden.
Diskussionsverlauf
Herr Bürgermeister Neher nimmt den neu gewählten Stadtratsmitgliedern
Frau Stefanie Bilmayer-Frank Herrn Dieter Brocke
Herrn Markus Harzenetter Herrn Victor Kern
Herrn Jürgen Lackner Herrn Christian Lepple
Frau Maya Stelzner Herrn Georg Thalhofer
den nach Art. 31 Abs. 4 der Bayer. Gemeindeordnung vorgeschriebenen Eid ab.
Datenstand vom 02.06.2020 11:32 Uhr
