Zu 1: Festlegung der Sitzverteilung:
Herr Bürgermeister Neher stellt dar, dass nach § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts die Zahl der Mitglieder im Haupt- und Umweltausschuss und im Bau- und Verkehrsausschuss je 12 und im Rechnungsprüfungsausschuss 7 Mitglieder festgesetzt worden sei.
Legt man für die Sitzverteilung, wie bisher, das Verfahren Hare / Niemeyer zugrunde (vgl. Top 9 bzw. § 6 Abs. 1 der Geschäftsordnung) so ergibt sich folgende Sitzverteilung in den Ausschüssen:
Haupt- und Umweltausschuss bzw. Bau- und Verkehrsausschuss
CSU = 10 Mandate x 12 Ausschusssitze : 24 = 5,0 Sitze
SPD = 6 Mandate x 12 Ausschusssitze : 24 = 3,0 Sitze
FWG = 4 Mandate x 12 Ausschusssitze : 24 = 2,0 Sitze
Gründe = 4 Mandate x 12 Ausschusssitze : 24 = 2,0 Sitze
--------------
24 Mandate 12 Sitze
Rechnungsprüfungsausschuss
CSU = 10 Mandate x 7 Ausschusssitze : 24 = 2,92 = 3 Sitze
SPD = 6 Mandate x 7 Ausschusssitze : 24 = 1,75 = 2 Sitze
FWG = 4 Mandate x 7 Ausschusssitze : 24 = 1,16 = 1 Sitz
Grüne = 4 Mandate x 7 Ausschusssitze : 24 = 1,16 = 1 Sitz
------------------------------
24 Mandate 7,00 = 7 Sitze
Nach d`Hondt würde sich folgende Sitzverteilung ergeben:
Haupt- und Umweltausschuss, Bau- und Verkehrsausschuss,
Rechnungsprüfungsausschuss
Teiler: CSU SPD FWG Grüne
10 Mandate 6 Mandate 4 Mandate 4 Mandate
1 10,0 6,0 4,0 4,0
2 5,0 3,0 2,0 2,0
3 3,3 2,0 1,3 1,3
4 2,5 1,5 1,0 1,0
5 2,0 1,2 0,8 0,8
6 1,7 1,0 0,7 0,7
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12 Sitze davon 5 Sitze 3 Sitze 2 Sitze 2 Sitze (HA / BA)
7 Sitze davon 3 Sitze 2 Sitze 1 Sitz 1 Sitz (RPA)
Hierzu ergeht folgender Beschluss:
„Die Sitzverteilung in den Ausschüssen wird nach dem Verfahren Hare-Niemeyer vorgenommen (vgl. § 7 der Geschäftsordnung).
Danach ergibt sich im Haupt- und Umweltausschuss, im Bau- und Verkehrsausschuss und im Rechnungsprüfungsausschuss folgende Sitzverteilung:
Haupt- u. Umwelt- Bau- u. Verkehrs- Rechnungsprüfungs-
ausschuss: ausschuss: ausschuss
CSU: 5 Sitze 5 Sitze 3 Sitze
SPD: 3 Sitze 3 Sitze 2 Sitze
FWG: 2 Sitze 2 Sitze 1 Sitz
Grüne 2 Sitze 2 Sitze 1 Sitz
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12 Sitze 12 Sitze 7 Sitze
+1 1.Bürgerm. +1 1.Bürgerm.
------------------ ------------------- -------------------
13 13 7“
Abstimmungsergebnis: 24 : 0 angenommen
Anmerkung:
Der 1. Bürgermeister führt Kraft seines Amtes den Vorsitz im Haupt- und Umweltausschuss und im Bau- und Verkehrsausschuss. Der Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss wird gem. § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts von einem vom Stadtrat bestimmten Ausschussmitglied wahrgenommen (siehe nachfolgenden Top 11.3).
Zu 2: Bestellung der Mitglieder und ihrer Stellvertreter:
Auf Vorschlag der Stadtratsmitglieder werden die Sitze wie folg besetzt:
Haupt- und Umweltausschuss:
„Der Stadtrat bestellt die Vorgeschlagenen zu Mitgliedern bzw. zu Vertretern der Mitglieder des Haupt- und Umweltausschusses:
Fraktion: Mitglied: Vertreter:
1. CSU Bilmayer-Frank Stefanie Walk Herbert
2. CSU Brocke Dieter Lackner Jürgen
3. CSU Gutter Johann Wiedenmayer Kurt
4. CSU Hinterkopf Sascha Prestele Markus
5. CSU Thalhofer Bernhard Thalhofer Georg
6. SPD Barth Volker Zanker Werner
7. SPD Maier Wilfried Koßbiehl Christoph
8. SPD Bader Roland Daikeler Ludwig
9. FWG Kelichhaus Peter Wedemeyer Harry
10. FWG Frick Sascha Bidell Anton
11. Grüne Harzenetter Markus Kern Victor
12. Grüne Lepple Christian Stelzner Maya
Bau- und Verkehrsausschuss:
„Der Stadtrat bestellt die Vorgeschlagenen zu Mitgliedern bzw. zu Vertretern der Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses:
Fraktion: Mitglied: Vertreter:
1. CSU Walk Herbert Bilmayer-Frank Stefanie
2. CSU Lackner Jürgen Brocke Dieter
3. CSU Wiedenmayer Kurt Gutter Johann
4. CSU Prestele Markus Hinterkopf Sascha
5. CSU Thalhofer Georg Thalhofer Bernhard
6. SPD Daikeler Ludwig Bader Roland
7. SPD Koßbiehl Christoph Maier Wilfried
8. SPD Zanker Werner Barth Volker
9. FWG Wedemeyer Harry Kelichhaus Peter
10. FWG Bidell Anton Frick Sascha
11. Grüne Stelzner Maya Lepple Christian
12. Grüne Kern Victor Harzenetter Markus
Rechnungsprüfungsausschuss:
„Der Stadtrat bestellt die Vorgeschlagenen zu Mitgliedern bzw. zu Vertretern der Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses:
Fraktion: Mitglied: Vertreter:
1. CSU Gutter Johann Wiedenmayer Kurt
2. CSU Hinterkopf Sascha Thalhofer Bernhard
3. CSU Walk Herbert Brocke Dieter
4. SPD Koßbiehl Christoph Barth Volker
5. SPD Maier Wilfried Bader Roland
6. FWG Frick Sascha Wedemeyer Harry
7. Grüne Stelzner Maya Harzenetter Markus
Zu 3: Bestellung des Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
Herr Bürgermeister Neher gibt bekannt, dass nach § 2 der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts ein vom Stadtrat bestimmtes Ausschussmitglied den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt.
Herr Barth schlägt im Namen der SPD-Stadtratsfraktion Frau Maya Stelzner zur Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses vor.
Nachdem kein weiterer Vorschlag unterbreitet wird, ergeht hierzu folgender Beschluss:
„Der Stadtrat bestellt Frau Maja Stelzner zur Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.“
Abstimmungsergebnis: 24 : 0 angenommen
11.4 Bestellung des stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses
Herr Bürgermeister Neher führt aus, dass auch der stellvertretende Vorsitzende im Rechnungsprüfungsausschuss beschlussmäßig durch den Stadtrat festgelegt wird.
Herr Hinterkopf
schlägt für die Grünenstadtratsfraktion Herrn Wilfried Maier vor.
Nachdem kein weiterer Vorschlag unterbreitet wird, ergeht hierzu folgender Beschluss:
„Der Stadtrat bestellt Herrn Wilfried Maier zum stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses.“
Abstimmungsergebnis: 24 : 0 angenommen
Anregung:
Herr Gutter regt an, die Sitzungstermine möglichst bereits im Januar j.J. festzulegen und diese mit den Ausschussmitgliedern abzustimmen.
