Mitglied des Stadtrates Herr Christoph Koßbiehl
Niederlegung des Stadtratsmandates
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 24.09.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Herr Christoph Koßbiehl hat dem 1. Bürgermeister mit Email vom 26. August 2020 mitgeteilt, sein Stadtratsmandat aus persönlichen Gründen nicht mehr ausüben zu können und beantragt die Entlassung aus dem Ehrenamt zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Die Niederlegung eines gemeindlichen Ehrenamtes stellt rechtlich einen Antrag auf Entlassung aus dem Amt dar, über den der Stadtrat aus Gründen der Rechtssicherheit und –klarheit zu entscheiden hat (vgl. Art. 48 und 21 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG i.v.m. Art. 19 und 31 der Bayerischen Gemeindeordnung – GO).
Die Stadtverwaltung schlägt vor, Herrn Christoph Koßbiehl zum 28. Oktober 2020 aus dem Ehrenamt des Stadtrates zu entlassen. Diese Vorgehensweise ist mit Herrn Koßbiehl abgestimmt.
Infolgedessen kann ein Ersatzmitglied in der vorgesehenen Sitzung des Stadtrates am 29. Oktober 2020 nachrücken und vereidigt werden.
Es wird empfohlen, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Empfehlung
Der Stadtrat stimmt der Niederlegung des Stadtratsmandates und somit der Entlassung von Herrn Christoph Koßbiehl aus dem Ehrenamt zu (vgl. Art. 48 und 21 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG i.v.m. Art. 19 und 31 der Bayerischen Gemeindeordnung – GO).
Herr Christoph Koßbiehl scheidet mit Ablauf des 28. Oktober 2020 aus dem Stadtrat Vöhringen aus.
Diskussionsverlauf
Herr Christoph Koßbiehl hat dem 1. Bürgermeister mit Email vom 26. August 2020 mitgeteilt, sein Stadtratsmandat aus persönlichen Gründen nicht mehr ausüben zu können und beantragt die Entlassung aus dem Ehrenamt zum nächstmöglichen Zeitpunkt.
Hierüber hat der Stadtrat einen Feststellungsbeschluss zu fassen.
Ohne Diskussion ergeht folgender
Beschluss
Der Stadtrat stimmt der Niederlegung des Stadtratsmandates und somit der Entlassung von Herrn Christoph Koßbiehl aus dem Ehrenamt zu (vgl. Art. 48 und 21 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz – GLKrWG i.v.m. Art. 19 und 31 der Bayerischen Gemeindeordnung – GO).
Herr Christoph Koßbiehl scheidet mit Ablauf des 28. Oktober 2020 aus dem Stadtrat Vöhringen aus.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0
Datenstand vom 04.11.2020 16:07 Uhr
