Herr Vrkoslav informiert über den Sachstand von drei in den letzten Sitzungen gestellten Anfragen, die das Verkehrsrecht betreffen.
1. Anfrage Herr Brocke in der Stadtratssitzung am 24.09.2020
Herr Brocke sprach die Verkehrssituation an Illertaltangente Nord im Einfahrtsbereich zum Gymnasium in Verbindung mit einem Verkehrsunfall an und bat darum, zu prüfen, ob bauliche Änderungen oder eine Geschwindigkeitsreduzierung hier zielführend sein können.
Herr Vrkoslav führt aus, dass im Rahmen der am 12.11.2020 stattgefundenen Verkehrsschau auch mit der Polizei die Situation angesehen wurde und kein Bedarf nach Änderungen festgestellt werden konnte.
Der Einfahrtsbereich wurde als übersichtlich und durch die beiden Abbiegespuren auch als sicher angesehen. Der Bereich stelle auch nach Auskunft der Polizei keinen Unfallschwerpunkt dar.
Beim angesprochenen Verkehrsunfall habe es sich um einen Abbiegeunfall gehandelt, der auf bloße Unachtsamkeit zurückzuführen gewesen sei.
2. Anfrage Herr Kelichhaus in der Stadtratssitzung am 24.09.2020
Herr Kelichhaus monierte, dass in der Unteren Hauptstraße im Stadtteil Thal an der Einmündung der Riedhofstraße wohl Verkehrsspiegel nicht korrekt eingestellt seien.
Herr Vrkoslav führt aus, dass die in diesem Bereich angebrachten Spiegel allesamt den vorhandenen sehr unübersichtlichen Grundstücksausfahrten dienen würden und nicht dem Abbiegebereich in die Riedhofstraße.
Bei der am 12.11.2020 stattgefundenen Verkehrsschau wurde auch seitens der Polizei kein Bedarf für einen weiteren Spiegel gesehen, da der Abbiegebereich für s
ich korrekt verhaltende Verkehrsteilenehmer ausreichend übersichtlich sei.
3. Anfrage Herr Thalhofer in der Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses am 8.10.2020
Herr Thalhofer sprach die Vorfahrtssituation in der Straße Neue-Welt im Bereich des Stichweges direkt gegenüber der Mehrzweckhalle/Schule an – siehe Niederschrift zu der genannten Sitzung.
Auf die Anmerkung der Verwaltung in der Niederschrift zu diesem Punkt wird verwiesen.
Im Rahmen der am 12.11.2020 stattgefundenen Verkehrsschau äußerte auch die Polizei keine Bedenken zu der vorhandenen Regelung. Im Gegenteil wurde die angebrachte Beschilderung als der Sicherheit dienend und legal angesehen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Rechts-Vor-Links-Regel an dieser Stelle von Verkehrsteilnehmern eher schwer wahrgenommen werden könnte.
