Beteiligung am Kauf einer Semi-Station im Rahmen der Kommunalen Verkehrsüberwachung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung, 30.11.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 30.11.2020 ö 4

Sachverhalt

Die Kommunale Verkehrsüberwachung hatte im Zeitraum vom 17.03.2020 bis 10.07.2020 eine Semi-Station der Firma Jenoptik angemietet. Es handelt sich hier um einen Blitzanhänger zur teilstationären Geschwindigkeitsmessung.

Die Semi-Station kam bei der Stadt Illertissen, der Stadt Senden, dem Markt Altenstadt und der Gemeinde Unterroth zum Einsatz. Die Städte Vöhringen und Weißenhorn und die Gemeinde Kettershausen haben nicht am Test teilgenommen. Die Anmietung diente der Überprüfung des Handlings, der Einsatzmöglichkeiten und der Effektivität einer solchen Anlagen in den verschiedenen Gemeinden.

Nach Beendigung der Anmietung konnte die Kommunale Verkehrsüberwachung eine positive Bilanz zum Einsatz der Semi-Station ziehen. Nach einer entsprechenden Einarbeitung ist die Anlage komfortabel zu bedienen und an nahezu allen Messstellen einsetzbar, bei denen auch mobile Messungen mit dem Messfahrzeug möglich sind. Insbesondere konnte während des Einsatzes an den Messstellen eine Reduzierung der Überschreitungen festgestellt werden. Auch nach Abbau der Semi-Station konnte grundsätzlich eine gewisse Nachwirkung bezüglich der Anzahl der Überschreitungen an diesen Messstellen ermittelt werden.

Vandalismus war während des Einsatzes nur vereinzelt festzustellen. An einer Messstelle wurden die Scheiben der Anlage morgens mit Graffiti-Spray besprüht. Diese Beschädigung konnte aber ohne Ausfallzeiten kurzfristig behoben werden.

Die Rückmeldung der Bürger zur Semi-Station war in den teilnehmenden Gemeinden durchweg sehr positiv. Viele Bürger haben zusätzlich weitere bzw. eigene Wünsche für die Aufstellung der Anlage geäußert. Insgesamt wurde uns von Anwohnern von einer erheblichen Verbesserung der Verkehrssituation während der Standzeit der Semi-Station berichtet. Die Geschwindigkeit der Fahrzeuge nahm für die Anwohner spürbar ab. Dadurch ergab sich zusätzlich auch eine geringere Lärmbelästigung.

Die Semi-Station ist eine sinnvolle Ergänzung der mobilen Messungen mit dem Messfahrzeug hinsichtlich der Verkehrssicherheit. Sie kann diese jedoch nicht ersetzen. Der Vorteil der mobilen Messungen ist, dass viele Messstellen in kürzester Zeit und zu unterschiedlichen Zeiten bedient werden können. Auch sind mit den mobilen Messanlagen Messungen auf Stativ möglich. Dadurch können in Straßen verschiedene Messorte eingerichtet werden, um einen Überraschungseffekt immer wieder sicherzustellen. Allerdings sind die Messungen zeitlich an den einzelnen Messstellen begrenzt.

Hier könnte die Semi-Station innerorts nun bis zu einer Woche an einer Messstelle stehen und an dieser Stelle rund um die Uhr mit geringem Personaleinsatz überwachen, gerade auch nachts. Das führt zu einer punktuellen Reduzierung der Geschwindigkeit an der Messstelle, die sich auch positiv auf eine Lärmbelästigung auswirken kann. Dabei hat jeder aufmerksame Autofahrer jedoch aufgrund der Größe und Beschaffenheit der Semi-Station die Möglichkeit eine Messung zu erkennen und seine Geschwindigkeit der Örtlichkeit anzupassen. Das zeigen auch die Ergebnisse unserer Messungen. An den meisten Einsatzorten wurde im Schnitt eine Überschreitungsquote von 2% zum gesamten Fahrzeugdurchlauf festgestellt. Das heißt 98% der Fahrzeuge fuhren im Rahmen der Toleranz.

Der Einsatz der Semi-Station soll an Messstellen vor Schulen und Kindergärten erfolgen sowie an Unfallgefahrenpunkten und Unfallschwerpunkten. Messwünsche von Anwohnern sind aber auch Tempo 30-Zonen, Ortseingänge und Ortsdurchfahrten.

Es ist davon auszugehen, dass die Fallzahlen aus der Testphase nicht analog übernommen werden können. Wir gehen von einem Rückgang der Fallzahlen bis zu ¼ aus, wenn die Anlage regelmäßig steht. Eine Amortisierung der Anschaffungskosten könnte damit nach 6-7 Jahren möglich sein. Allerdings sollte der Fokus vor allem auf der Verkehrssicherheit liegen.

Die Semi-Station könnte in Vöhringen mit einem Stundenumfang von 4 Tagen im Monat zum Einsatz kommen. Der Investitionskostenanteil würde sich für Vöhringen auf 41.000 € belaufen. Es müssen für den Betrieb der Anlage, die Auswertung des Bildmaterials und die Fallbearbeitung die Personalstunden im Außen- und Innendienst erhöht werden. Außerdem ist für die Auswertung eine weitere Platzlizenz in der EDV erforderlich. Die anderen Gemeinden haben der Anschaffung der Semi-Station bereits zugestimmt.

Im Vorfeld der Anmietung der Semi-Station bei der Firma Jenoptik wurde auch bei anderen Herstellern nach vergleichbaren Anlagen recherchiert. Allerdings ist die Firma Jenoptik derzeit der einzige Anbieter mit einem teilstationären Blitzer, der zeitgleich beide Fahrtrichtungen überwachen kann.

Empfehlung

Der Beteiligung an der Anschaffung einer Semi-Station der Firma Jenoptik in der Höhe von 41.000 € wird zugestimmt.

Diskussionsverlauf

Herr Mennel verweist auf die von Frau Zanker ausgearbeitete Sitzungsvorlage und ergänzt, dass nach Rückmeldung der Kommunalen Verkehrsüberwachung die Kosten sich bei einer Überlassung von 4 Tagen pro Monat auf 32.800 Euro belaufen.

Herr Bürgermeister Neher ergänzt die Sachdarstellung um die Aussage seiner Bürgermeisterkollegen, wonach die Testphase gut aufgenommen worden sei. Insbesondere würde die Verwaltung viele Anfragen mit der Bitte nach einer Geschwindigkeitsmessung von Bürgern erhalten, da zu schnell gefahren werde.

Die Beteiligung der Stadt Vöhringen als ergänzendes Angebot zur bisherigen Verkehrsüberwachung wird im Zuge der Verkehrssicherheit vom Gremium begrüßt. Grundlegend wird jedoch angeregt, beispielsweise an neuralgischen Punkten zeitweise auch nach der Semi-Station eine unabhängige zweite Messstelle einzurichten, um beschleunigende Verkehrsteilnehmer zu ermitteln.
Weiterhin soll geklärt werden, inwieweit die Semi-Station auch Messungen in einer Spielstraße oder sehr geschwindigkeitsreduzierten Bereichen wie vor der Uli-Wieland-Schule bei niederschwelligem Tempo ermitteln könne.

Ein weiteres Gremiumsmitglied regt an, zusätzliche Anhänger in Form von Attrappen zu beschaffen, um die Wirkung an mehreren Messstellen simultan zu erreichen.
Dieser Vorschlag werde, so Herr Bürgermeister Neher, an die kommunale Verkehrsüberwachung weitergegeben.

Beschluss

Der Beteiligung an der Anschaffung einer Semi-Station der Firma Jenoptik in der Höhe von ca. 33.000 € wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

Datenstand vom 16.02.2021 07:34 Uhr