Daten angezeigt aus Sitzung:
Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung, 12.04.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Zuletzt wurde die regelmäßige Pflege der Rasenplätze (SCV, SSV, SVI, Grundschule Nord, Grundschule Illerberg, Schulsportanlage Illerzell) und der Badewiesen (Grüne Lunge, Vöhringer See) im Jahr 2015 komplett ausgeschrieben.
Eine Verlängerung des Auftrags auf der Basis dieser Ausschreibung war allerdings von vorne herein beabsichtigt.
In den Folgejahren wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
Jetzt wurden aktuelle Angebote in Form einer beschränkten Ausschreibung nach VOB/A eingeholt.
In der neuen Ausschreibung ist die Pflege des Rasenspielfeldes der Grundschule Nord nicht mehr enthalten, da ein Neubau der Anlage an einem neuen Standort geplant ist, dessen Umfang noch nicht genau fest steht.
Es wurden sechs Firmen eingeladen. Drei Firmen gaben ein Angebot ab, siehe Anlage 1.
Nachdem Firma Kuom bereits seit 2008 diese Pflegemaßnahmen durchführt, ist davon auszugehen, dass die Preise für diese Firma auskömmlich sind.
Eine Aussage zur Einhaltung der Mindestlöhne wird spätestens bis zur Sitzung nachgereicht.
Sofern Firma Kuom Kommunalservice zusätzliche vergleichbare Flächen (z.B. das Trainingsfelder der Grundschule Nord bis zum Verkauf des Grundstückes oder die Badewiesen am Waldbaggersee Illerzell) pflegen soll, würden die Preise dieser Ausschreibung zu Anrechnung kommen.
Empfehlung
Der Auftrag für die Unterhaltungspflege der Sportplätze und Badewiesen für die Vegetationsperioden 2021 und 2022 (Laufzeit 01.05.2021 bis 28.02.2023) wird an die Firma Kuom Kommunalservice GmbH, Weißenhorn, als preisgünstigster Bieterin erteilt.
Der Gesamtauftragswert beträgt brutto 164.253.12 Euro inkl. 19 % MwSt.
Für das Jahr 2021 sind die Mittel im Haushalt unter den jeweiligen Haushaltsstellen eingestellt, für das Jahr 2022 sind sie entsprechend vorzusehen.
Diskussionsverlauf
Die SPD-Stadtratsfraktion erkundigt sich im vorliegenden Tagesordnungspunkt nach der Einhaltung des Mindestlohns in den vorliegenden Angeboten. Eine Verbesserung für die Beschäftigten lasse sich nur mit einer Tarifbindung noch erreichen.
Herr Bürgermeister Neher teilt mit, dass hierzu die Bestätigung des Anbieters vorliege, den Mindestlohn zu bezahlen. Künftig werde hierauf in den Ausschreibungsunterlagen hingewiesen.
Ein weiteres Gremiumsmitglied erkundigt sich nach der Pflege der Badewiese am Waldbaggersee Illerzell, da diese nicht ausgeschrieben und auch nicht Vertragsgegenstand sei, jedoch optional in der Sitzungsvorlage enthalten.
Herr Bürgermeister Neher bestätigt, dass man sich diese Option offengehalten habe.
Beschluss
Der Auftrag für die Unterhaltungspflege der Sportplätze und Badewiesen für die Vegetationsperioden 2021 und 2022 (Laufzeit 01.05.2021 bis 28.02.2023) wird an die Firma Kuom Kommunalservice GmbH, Weißenhorn, als preisgünstigster Bieterin erteilt.
Der Gesamtauftragswert beträgt brutto 164.253.12 Euro inkl. 19 % MwSt.
Für das Jahr 2021 sind die Mittel im Haushalt unter den jeweiligen Haushaltsstellen eingestellt, für das Jahr 2022 sind sie entsprechend vorzusehen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 10.06.2021 10:02 Uhr
