Korrekte Ausleuchtung von Fußgängerüberwegen;
Entscheidung über den Erhalt und die technische Ertüchtigung oder die Entfernung einzelner Fußgängerüberwege;
3. Fußgängerüberweg „Zwischen den Bächen – Sportparkstraße“
Daten angezeigt aus Sitzung:
Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung, 10.06.2021
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
Die Verwaltung erläutert einleitend ausführlich, warum sie aufgrund der geltenden Rechtslage zu der Auffassung gelangt sei, der Fußgängerüberweg „Zwischen den Bächen – Sportparkstraße“ müsse nicht zuletzt deswegen entfernt werden, weil er schlicht rechtswidrig sei.
Der daraus resultierende Beschlussvorschlag führt zu einer sehr regen und kontroversen Aussprache darüber, ob der Fußgängerüberweg aus Gründen der Sicherheit insbesondere für Kinder, Jugendliche und ältere Personen beibehalten werden sollte oder ob er aufgrund der Diskrepanz zur Rechtslage und dabei u. a. der Nichteinhaltung der geforderten Mindestbewegungen auf Fahrbahn und Überweg entfernt werden sollte.
In der Aussprache zeigt sich, dass das Gremium in der Bewertung der Angelegenheit in zwei Lager gespalten ist und es für beide Ansichten gute Argumente gibt.
Herr Gutter stellt sodann folgenden Antrag zur Geschäftsordnung:
„Eine Abstimmung über die mögliche Entfernung des Fußgängerüberweges „Zwischen den Bächen – Sportparkstraße“ unterbleibt in der heutigen Sitzung des Bau- und Verkehrsausschuss. Den Fraktionen wird Gelegenheit gegeben, sich bis zur Sitzung des Stadtrates am 24. Juni 2021 intern zu beraten und sich eine Meinung zu bilden. Die Verwaltung wird einen entsprechenden Punkt auf die Tagesordnung für die kommende Sitzung des Stadtrates nehmen.“
Bürgermeister Neher entgegnet, dass er für die vorgeschlagene Vorgehensweise keine Notwendigkeit sehe. Der Sachverhalt sei rechtlich sauber aufgearbeitet. Im übrigen sei auch der Bau- und Verkehrsausschuss für die geforderte Entscheidung abschließend zuständig.
Es ergeht folgender
Beschluss
„Eine Abstimmung über die mögliche Entfernung des Fußgängerüberweges „Zwischen den Bächen – Sportparkstraße“ unterbleibt in der heutigen Sitzung des Bau- und Verkehrsausschuss. Den Fraktionen wird Gelegenheit gegeben, sich bis zur Sitzung des Stadtrates am 24. Juni 2021 intern zu beraten und sich eine Meinung zu bilden. Die Verwaltung wird einen entsprechenden Punkt auf die Tagesordnung für die kommende Sitzung des Stadtrates nehmen.“
Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 11
Datenstand vom 01.07.2021 17:36 Uhr
