Kommunale Verkehrsüberwachung
Zustimmung zur Jahresrechnung 2020
Daten angezeigt aus Sitzung:
Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung, 14.09.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Jahresrechnung 2020 der Kommunalen Verkehrsüberwachung ergab für die Stadt Vöhringen einen Überschuss in Höhe von 4.017,72 € (2019: 3.804,78 €). Die geleisteten Abschlagszahlungen lagen bei 69.200 €. Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt betrugen 65.182,28 €. Im Vermögenshaushalt sind keine Investitionskosten entstanden. Die Miete für die teilstationäre Anlage (Semi-Station) wurde separat abgerechnet.
In Vöhringen beliefen sich die Fallzahlen im ruhenden Verkehr auf 1.371 (2019: 1.503) und im fließenden Verkehr auf 1.502 (2019: 2.057). Der Überwachungsumfang lag 2020 im ruhenden Verkehr bei 488,70 Std. (2019: 510,25 Std.) und im fließenden Verkehr bei 324,25 Std. (2019: 407 Std.) = gesamt 812,95 Std. (2019: 917,25 Std.).
Der fallzahlenbezogene Kostenanteil der Stadt Vöhringen beträgt 31.635,15 € (Gesamt: 262.942,63 €) und der Anteil an den stundenbezogen Personalkosten beläuft sich auf 33.656,04 € (Gesamt: 181.743,47 €).
Die KVÜ weißt in ihrer Jahresrechnung darauf hin, dass die in der Zweckvereinbarung zugrunde gelegten Sollstunden im ruhenden Verkehr in den Städten Illertissen, Vöhringen und Weißenhorn aufgrund von erheblichen Personalausfällen im Außendienst nicht vollständig erreicht werden konnten. In Illertissen, Vöhringen und Weißenhorn lag eine Unterschreitung von ca. 21%- 23% vor. In den anderen Kommunen wurden die Sollstunden vollständig abgeleistet.
Auch im fließenden Verkehr wurden in Illertissen, Senden, Vöhringen und Weißenhorn die Sollstunden nicht vollständig erbracht. Es liegt eine Unterschreitung von ca. 24-27% und in Senden von ca. 41% vor. In Unterroth, Altenstadt und Kettershausen konnten die vereinbarten jährlichen Sollstunden im fließenden Verkehr vollständig erreicht werden.
Die Stunden für die teilstationäre Anlage wurden im Rahmen der vereinbarten Stunden für die mobilen Messungen erbracht.
Die Stadt Vöhringen empfiehlt, der Jahresrechnung 2019 zuzustimmen.
Empfehlung
Die Stadt Vöhringen erteilt ihre Zustimmung zur Jahresrechnung 2020 der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) im Abrechnungszeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2020.
Die Abrechnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Diskussionsverlauf
Zusammenfassend wird auf die wichtigsten Eckdaten der Jahresrechnung eingegangen und sodann die Zustimmung zur Jahresrechnung empfohlen.
Bürgermeister Neher nimmt auf die Schwankungen der vergangenen Jahre Bezug, wonach geringfügige Unterdeckungen, als auch Überdeckungen möglich sind. Weiterhin sei das Ziel der Verkehrsüberwachung, die kommunale Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Ohne weitere Diskussion ergeht folgender
Beschluss
Die Stadt Vöhringen erteilt ihre Zustimmung zur Jahresrechnung 2020 der Kommunalen Verkehrsüberwachung (KVÜ) im Abrechnungszeitraum vom 01.01.2020 bis 31.12.2020.
Die Abrechnung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0
Datenstand vom 22.10.2021 07:19 Uhr
