Beauftragung eines Starkregenrisikomanagements Antrag der FWG-Stadtratsfraktion


Daten angezeigt aus Sitzung:  Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung, 14.09.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Umweltausschuss Haupt- und Umweltausschuss-Sitzung 14.09.2021 ö Beschließend 10.1

Sachverhalt

Die FWG-Stadtratsfraktion stellt nachstehenden Antrag:

„Immer häufiger richten Wetterextreme große Verwüstungen an.
Die katastrophalen Bilder aus Rheinland-Pfalz und NRW vor wenigen Tagen stehen uns noch ganz aktuell und voller Sorge vor Augen.
Sie zeigen uns, dass derartige Wetterextreme wie die sich immer mehr abzeichnenden Starkregen überall im Land und auch abseits von größeren Flüssen zu dramatischen Überschwemmungen führen können.
Gerade in den Sommermonaten verursacht Starkregen in Verbindung mit heftigen Gewittern oft große Schäden. 
Im Gegensatz zu Hochwasser an großen Flüssen ist der genaue Ort und Zeitpunkt derartiger Starkregenereignisse jedoch kaum vorherzusagen und kann für die Betroffenen sehr überraschend auftreten.
Diese Starkregenereignisse kommen in der letzten Zeit, wie gesagt, häufiger vor. 
Es steht zwar außer Frage, dass derartige Wetterextreme letztlich nicht absolut beherrschbar sein werden.
Manches wird immer unkalkulierbar bleiben.
Es stellt sich aber doch die Frage, wie können wir uns auf diese Starkregenereignisse besser vorbereiten und Vorsorge treffen.
Und diese Frage stellt sich primär auch auf der kommunalen Ebene,
unabhängig der jeweiligen konkreten Zuständigkeit des Katastrophenschutzes des Landkreises, der Länder oder des Bundes.
Es gilt, derartige Gefahren und Risiken zu analysieren und so kommunale Starkregenereignisse besser einschätzen zu können.
Wo würde sich z.B. im Falle eines Starkregenereignisses vor allem der Oberflächenabfluss vor Ort sammeln und wo fließt er wieder ab?
Welche Präventivmaßnahmen können getroffen werden?
Wie kann die Bürgerschaft im Ernstfall „rechtzeitig“ gewarnt werden?

Die Vermeidung oder Minderung von Schäden aus Starkregenereignissen ist 
Sicherlich auch eine vordringliche Aufgabe der Kommunen.

Daher beantragen wir,

zur Vorsorge für Bürger und Gemeinde umgehend einen Starkregenrisikomanagement-Prozess zu starten. 
Die Verwaltung soll beauftragt werden, eine Ausschreibung zur
Erstellung eines kommunalen Starkregenrisikomanagements zu starten. 
Hierfür ist im Haushalt für das Jahr 2022 ein Vorsorgebetrag in Höhe 
von 60.000,00 € bereitzustellen.

Auf dieser Grundlage kann die Stadt Vöhringen Maßnahmen erarbeiten, die mögliche Schäden im Ernstfall vermeiden oder zumindest spürbar verringern.

Die Umsetzung von Vorsorge- und Krisenmanagement-Maßnahmen liegt dabei jedoch nicht alleine in der Hand der Kommunen. 
Erst durch das Zusammenspiel einer Vielzahl von Akteuren aus unterschiedlichen Bereichen und Handlungsfeldern können Synergien bestmöglich ausgeschöpft werden und eine optimale Vorsorge im jeweiligen kommunalen und interkommunalen Kontext erreicht werden. 
Ein Beispiel für die Notwendigkeit des gemeinsamen Handelns zur 
Klimawandelvorsorge ist die kommunale Entwässerung. 

Grundvoraussetzung ist der Bau und Erhalt funktionstüchtiger Anlagen der Siedlungsentwässerung.
Auch kann z.B. ein natürlicher Wasserrückhalt in der Fläche erreicht werden. 
Daneben können Rückhaltewirkungen durch die Mehrfachnutzung von Flächen erzielt werden.
Erforderlich ist ferner die Zusammenarbeit der jeweiligen Fachbereiche Stadtentwicklung, Stadtplanung, Bauordnung, Grün- und Landschaftsplanung, Verkehrsplanung, ….
Neben den öffentlichen Stellen sollten zudem auch private Akteure bei der Vorsorge und Einleitung weiterer Präventivmaßnahmen einbezogen werden.

Empfehlung

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung zur Erstellung eines kommunalen Starkregenrisikomanagements durchzuführen. 
Hierfür ist im Haushalt für das Jahr 2022 ein Vorsorgebetrag in Höhe von 60.000,00 € bereitzustellen.

Diskussionsverlauf

Einleitend verweist Bürgermeister Neher auf die ähnlich lautende Anfrage von Herrn Thalhofer aus der Sitzung des Haupt- und Umweltausschuss vom 05.07.2021.
Aufgrund der immer stärker zunehmenden Umwelteinflüsse und Wettereskapaden werde dies seitens der Stadtverwaltung unterstützt.
Tagesaktuell war auch ein Presseartikel zum Laserscanning veröffentlicht, wonach entsprechende Kartierungen bereits bestehen und angefordert werden können.

Aus dem Gremium wird angeregt, Fachverbände mit einzubeziehen und vorab selbst tätig zu werden.

Herr Bürgermeister Neher bestätigt, dass bereits eine Anfrage an das Wasserwirtschaftsamt Donauwörth gestellt worden sei.
Aus haftungsrechtlichen Gründen empfehle sich jedoch, die beantragten Mittel für 2022 einzuplanen.

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Ausschreibung zur Erstellung eines kommunalen Starkregenrisikomanagements durchzuführen. 
Hierfür ist im Haushalt für das Jahr 2022 ein Vorsorgebetrag in Höhe von 60.000,00 € bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.10.2021 07:19 Uhr