Bau- und Verkehrsausschuss-Sitzung vom 16.09.2021 - öffentlicher Teil
Daten angezeigt aus Sitzung:
Stadtratssitzung, 23.09.2021
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
Vor Genehmigung der Niederschrift greift Herr Zanker auf, dass sich das Protokoll der Bau- und Verkehrsausschusssitzung vom 16.09.2021 im Tagesordnungspunkt 4 nicht mit der Aussprache in der Sitzung decke.
So sei auf Seite 10 zu Tagesordnungspunkt 4 im zweiten Absatz enthalten, dass aus rechtlicher Sicht die gewünschte Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h und ein Fußgängerüberweg „wohl nicht kombinierbar“ seien.
Im sechsten Absatz sei in diesem Zusammenhang „wohl nicht zulässig“ genannt.
In der Sitzung habe Herr Bürgermeister Neher erwähnt, dass dies nicht zulässig sei. Insofern bestehe ein immenser Unterschied zwischen „nicht zulässig“ und „wohl nicht zulässig“, was je nach Aussage ein anderes Abstimmungsergebnis nach sich gezogen hätte.
Weiterhin sei im sechsten Absatz festgehalten, dass Herr Bürgermeister Neher einen entsprechenden Beschluss (20 km/h + Fußgängerüberweg) der Rechtsaufsicht im Landratsamt Neu-Ulm zur Prüfung vorlegen werde.
Herr Zanker erwähnt, in der Sitzung sei die Aussage gefallen, dass ein rechtlich nicht haltbarer Beschluss des Ausschusses vorgelegt werde, was ebenfalls ein gravierender Unterschied sei.
Herr Bürgermeister Neher korrigiert, er habe geäußert, dass ein solcher Beschluss unabhängig der rechtlichen Bewertung der Rechtsaufsicht vorzulegen wäre.
Darüber hinaus wird vorgeschlagen, das Wort „wohl“ im Protokoll zu streichen.
Sodann ergeht folgender
Beschluss
Die Mitglieder des Bau- und Verkehrsausschusses bzw. deren Vertreter in der Sitzung genehmigen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Bau- und Verkehrsausschusssitzung vom 16.09.2021 mit der Maßgabe, dass auf Seite 10 Ziff 4 im zweiten Absatz, vierte Zeile und sechsten Absatz in zweiter Zeile das Wort „wohl“ zu streichen ist.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0
Datenstand vom 11.11.2021 12:42 Uhr
