Bahnübergang an der Carl-Benz-Straße; Information zur aktuellen Situation und Festlegung der zukünftigen Nutzung


Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 23.09.2021

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.09.2021 ö Beschließend 3

Sachverhalt

Der Bahnübergang an der Carl-Benz-Straße ist derzeit defekt und deswegen gesperrt.

Ursache der aktuellen Stilllegung ist eine defekte Bauteilkomponente. Eine detaillierte Aussage zum Problem ist seitens der Bahn allerdings noch nicht möglich.

Die Teile müssen ausgebaut und nach Wuppertal geschickt werden. Nur hier besteht wohl eine Chance auf Reparatur. Eine erste Rückmeldung, ob der Bahnübergang wieder instandgesetzt werden kann, erhalten wir voraussichtlich leider erst in drei Wochen.

Nichtsdestotrotz will die Bahn den Übergang aufgrund des hohen Alters und der veralteten Technik erneuern oder schließen lassen. Für beide Vorhaben ist ein Planfeststellungsverfahren notwendig.

Bei einem Neubau gehen die Fachleute derzeit von einer Planungs- und Bauzeit von 7 - 10 Jahren aus. Die Kosten schätzen diese auf ca. 1,5 - 2,0 Mio. Euro inkl. notwendigen Grunderwerb.

Eine Instandsetzung bzw. Erneuerung lediglich des Bestandes ist wohl deshalb nicht möglich, da verschiedene Richtlinien, wie z. B. eine fehlende Räumstrecke, nicht mehr einzuhalten sind.

Deshalb würde an dieser Stelle ausschließlich ein Neubau mit Neuordnung der Straßenführung in Frage kommen. Aus diesem Grund auch die hohen Kosten.

Nach Aussage der Bahn, würde diese jede Entscheidung der Stadtverwaltung zum weiteren Verfahren mitgehen. Ob allerdings ein Neubau dann letztendlich seitens des Bundes (Genehmigungsstelle) genehmigt wird ist fraglich.

Die Kosten würden wohl zum Großteil zu Lasten des Bundes gehen. Die Stadt hätte einen Eigenanteil von 1/6 der Gesamtkosten.

Aufgrund des sehr großen Aufwandes bei Neubau bevorzugt die Bahn eher die Auflassung (Schließung) des Bahnübergangs.

Bei Schließung beteiligt sich die Bahn an nötigen Ersatzmaßnahmen, wie z. B. die Errichtung von Parkplätzen, Wendemöglichkeiten etc.

Derzeit wird der Bahnübergang hauptsächlich von Spaziergängern, Radlern und Landwirten genutzt. 

Nach Gesprächen mit betroffenen Landwirten teilten diese uns mit, dass der Bahnübergang durchaus regelmäßig genutzt wird. Allerdings war bisher die Regelung über die Anrufschranke manchmal hinderlich, so dass auch direkt über den Wertstoffhof gefahren wurde.

Für Besucher und Spaziergänger des anliegenden Sees spielt der Übergang an der Carl-Benz-Straße mit Sicherheit eine wichtige Rolle. Bei einer möglichen Schließung wäre ein Erreichen des Sees nur über einen längeren Fußmarsch über den Wertstoffhof zu gewährleisten. Hier besteht die Überlegung, einen öffentlichen Parkplatz in der Nähe zum See zu schaffen.

Schon jetzt wird der nördliche Bereich des Wertstoffhofes sehr stark von Spaziergängern genutzt. Eine geordnete Parksituation fehlt hier jetzt auch schon.

Bei dieser Ersatzmaßnahme würde die Bahn die Stadtverwaltung finanziell unterstützen.

Eine erste Überlegung zum Standort des Parkplatzes wird in der Sitzung dargestellt.

Empfehlung

Um Entscheidung wird gebeten.

Diskussionsverlauf

Herr Söhner erläutert unter Bezugnahme auf die Sitzungsvorlage den Hintergrund der aktuellen Sperrung des Bahnübergangs an der Carl-Benz-Straße.

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die Ursache auf eine defekte Bauteilkomponente zurückgeht. Inwieweit mit einer möglichen Instandsetzung der sehr alten Technik und Wiederinbetriebnahme gerechnet werden kann, ist nicht bekannt.

Aufgrund des hohen Alters, der veralteten Technik und auch rechtlichen Problematik nicht mehr einhaltbarer Richtlinien steht bei der Deutschen Bahn AG aktuell im Raum, den Übergang gänzlich zu erneuern oder schließen zu lassen.
Experten der Deutschen Bahn AG rechnen im Falle eines Neubaus mit einer Planungs- und Bauzeit von 7 bis 10 Jahren und Kosten in Höhe von 1,5 bis 2 Mio. Euro.

Derzeit wird der Bahnübergang hauptsächlich von Spaziergängern, Radlern und Landwirten genutzt. 
Aufgrund der aktuell bereits längeren Wartezeiten aufgrund der Anrufschranke, wird zum Teil bereits der Weg über den Recyclinghof genutzt.

Der Vorschlag seitens der Stadtverwaltung für Besucher, Wanderer oder Spaziergänger alternative Parkmöglichkeiten für das Naherholungsgebiet einzurichten, wird grundsätzlich begrüßt. Jedoch schlägt ein Gremiumsmitglied vor, den Bund Naturschutz, den Vogelschutzbund und auch die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamtes Neu-Ulm mit einzubeziehen.

Ebenfalls wird seitens des Stadtrates angeregt, die betroffenen Landwirte mit einzubeziehen. Um das Naturschutzgebiet zu entlasten wird vorgeschlagen, den Parkplatz in der Nähe des Recyclinghofes einzurichten.

Bürgermeister Neher ergänzt, dass dies auch der Landwirtschaft entgegenkomme, wenn Fahrzeuge nicht wahllos im Außenbereich abgestellt werden.

Ein Gremiumsmitglied schlägt vor, der Deutschen Bahn AG die Schließung des Überganges unter der Prämisse zu signalisieren, dass diese den geplanten Wanderparkplatz auf eigene Kosten herstellen.

Bürgermeister Neher resümiert aufgrund der bei Erneuerung anfallenden Kosten, dass kein zwingender Wille zum Erhalt des Bahnüberganges erkennbar sei und mit dem Wunsch zur Schaffung eines Wanderparkplatzes mit der Bahn in Gespräche getreten werde.

Datenstand vom 11.11.2021 12:42 Uhr