Kommunale Verkehrsüberwachung; Anfrage Herr Lepple

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtratssitzung, 24.02.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 24.02.2022 ö 7.1

Diskussionsverlauf

Herr Lepple teilt mit, dass die Kommunale Verkehrsüberwachung lediglich Ortsstraßen im fließenden Verkehr, auch mit der Semi-Station, überwache. Nun sei an ihn die Bitte herangetragen worden, auch Kreisstraßen u.ä. in die Überwachung einzubeziehen. Bestenfalls solle die Standortwahl in Absprache mit den Anwohnern erfolgen.

Herr Mennel führt aus, dass rechtlich zu klären sei, wo die KVÜ überwachen dürfe. Aktuell werden jedoch bereits Meldungen ans Ordnungsamt aus der Bevölkerung an die KVÜ weitergegeben, um diese in die Überwachungsplanung einzubeziehen.

Datenstand vom 29.03.2022 18:24 Uhr
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