Der Stadtrat der Stadt Vöhringen sowie sein Bau- und Verkehrsausschuss hat sich in der letzten Zeit mehrfach mit dem Thema „weiteres Vorgehen im Breitbandausbau auch im Rahmen des sog. GigaBit-Ausbaus“ des Freistaates Bayern befasst.
Dies erfolgte unter anderem im Oktober 2021 und zuletzt im Dezember desselben Jahres.
Aufgrund dieses Umstandes wird für die nachstehend dargestellten Entscheidungspunkte auf eine Vorberatung im Bau- und Verkehrsausschuss verzichtet – der zugrunde liegende Sachverhalt dürfte noch gegenwärtig sein.
In seiner Sitzung am 16.12.2021 hatte der Stadtrat beschlossen, die im Rahmen des laufenden sogenannten Giga-Bit-Verfahrens festgelegte Bindungsfrist des Angebotes der Telekom Deutschland GmbH nochmals verlängern zu lassen.
Dies ist mittlerweile geschehen. Die neu eingeräumte Bindungsfrist läuft nun bis zum 13.05.2022.
Der Vertreter der Telekom, der uns diese Verlängerung zugesagt hat, ist zwischenzeitlich mit einer Information an die Stadt Vöhringen herangetreten, die die weiteren Absichten der Telekom Deutschland GmbH hinsichtlich des eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbaus darstellt.
Am 05. April 2022 fand im Rathaus eine Informationsveranstaltung der Telekom mit Vertretern der Stadt und unserer Breitbandberatungsfirma statt.
Im Ergebnis muss leider festgestellt werden, dass sich die Telekom derzeit nicht in der Lage sieht, die Stadt Vöhringen großflächig mit Glasfaser-Hausanschlüssen auf eigenwirtschaftlicher Basis zu versorgen.
Seitens der Telekom wurde der Stadt angeraten, sich für eine großflächige Glasfaserversorgung eher wieder einem Förderprogramm anzuschließen.
Auch die seitens der Breitbandberatung und der Stadt geäußerten „Besonderheiten“ in der Stadt Vöhringen – vor allem, dass weite Teile des Stadtgebietes vom Mitbewerber Vodafone bereits bestens (über 250 Mbit bis zu 1000 Mbit) versorgt sind, änderte an dieser Sichtweise der Telekom nichts.
Vor dem Hintergrund, dass der Bund ab 2023 ein neues Förderverfahren auflegen will, das keine Förderschwelle mehr beinhaltet, wird vorgeschlagen, das derzeit laufende GigaBit-Verfahren wegen des Überschreitens der Wirtschaftlichkeitslücke zu stoppen. Das angekündigte neue Verfahren soll wohl einen breitflächigen, aber auch ziel- und bedarfsorientierten Glasfaserausbau ermöglichen.
Dies ist die Empfehlung unserer Breitbandberatung, der vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt beim laufenden Verfahren doch sehr hohe finanzielle Eigenmittel für eher wenige Anschlüsse aufbringen müsste, gefolgt werden sollte.
Derzeit wird erwartet, dass der Freistaat Bayern zu dem oben angesprochenen Bundesförderprogramm eine Co-Finanzierung auflegt. Für diesen Fall sollte die Stadtverwaltung selbständig diese Förderverfahren starten.
Als weitere Information soll an dieser Stelle noch angeführt werden, dass bei Einstieg in das Bundesprogramm mit Co-Finanzierung durch den Freistaat zwar eine längere Zeit bis zur baulichen Realisierung vergehen wird – wir rechnen derzeit mit mind. drei Jahren; dies erscheint jedoch aufgrund der derzeit guten Internetversorgung, die auch die Telekom so bestätigte, als vertretbar.
