Die Thematik Wassernotverbund zwischen den Städten Senden und Vöhringen wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach behandelt. So wurde in der Sitzung des Stadtrates vom 25.03.2021 eine Machbarkeitsstudie vorgestellt, die Vorgehensweise gebilligt und die finanziellen Mittel für das Projekt bereitgestellt. In der Sitzung des Stadtrates vom 24.06.2021 wurde die Notwendigkeit einer Zweckvereinbarung erläutert, ein Entwurf vorgelegt sowie die Stadtverwaltung zum Abschluss einer Zweckvereinbarung dem Grunde nach ermächtigt.
Der Bau der Wasserleitung konnte entsprechend den zuschussrechtlichen Vorgaben im Jahr 2021 abgeschlossen werden, die Inbetriebnahme wird mit den technischen Beteiligten abgestimmt.
Die Zweckvereinbarung ist zwischenzeitlich abschließend mit der Verwaltung der Stadt Senden abgestimmt und soll nun in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen und anschließend von der Bürgermeisterin der Stadt Senden sowie dem Bürgermeister der Stadt Vöhringen unterzeichnet werden.
Der Werkausschuss der Stadt Senden hat in seiner Sitzung vom 29.03.2022 der Zweckvereinbarung bereits zugestimmt. Die abschließende Zustimmung des Stadtrates der Stadt Senden soll in der Sitzung am 26.04.2022 erfolgen.
Die Zweckvereinbarung konnte erst jetzt finalisiert werden, weil die notwendige Kalkulation der Benutzungsentgelte (siehe § 6) durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband einen erheblichen Zeitraum in Anspruch nahm.
Der errechnete Wasserpreis von 0,80 €/m³ zuzüglich Mehrwertsteuer ist in Ordnung und wurde deshalb der Zweckvereinbarung zu Grunde gelegt. Eine Erhöhung des Benutzungsentgeltes kann frühestens zum 01.01.2025 erfolgen und dann jeweils um den Prozentsatz, für den in Senden der Wasserpreis allgemein steigt.
Sobald die Stadt Senden einen Lageplan mit den von der Leitungsverlegung betroffenen eigenen Grundstücken vorlegt, kann die noch ausstehende Sicherung der Wassernotverbundleitung über eine notarielle Vereinbarung angestoßen werden.
Im Wesentlichen entspricht nach Ansicht der Stadtverwaltung die Endfassung der Zweckvereinbarung dem seinerzeit bereits vorgelegten Entwurf.
Insbesondere folgende Ergänzungen bzw. Modifizierungen fanden statt:
- Festlegung der ständig von Senden versorgten Anwesen des Stadtteiles Illerzell (Anlage 4),
- Festschreibung der Benutzungsentgelte und Pauschalen für die Regel- und Notfallversorgung (siehe § 6),
- Geänderte Formulierung des Inkrafttretens (neu § 15, Anregung des Landratsamtes),
- Geltungsdauer der Vereinbarung 15 statt 25 Jahre, jedoch mit einer automatischen Verlängerung jeweils um 10 Jahre, sofern die Vereinbarung nicht 1 Jahr vor Ablauf der Vertragsfrist gekündigt wird (§ 10).
Die Stadtverwaltung vertritt die Ansicht, dass mit dem Abschluss der vorliegenden Zweckvereinbarung die von der Stadt Vöhringen seit langem angestrebte gesicherte Wasserversorgung im Notfall nun auch formal zu einem guten Ende gebracht werden kann und steht insbesondere während der Sitzung für weitergehende Erläuterungen gerne zur Verfügung.
